Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  Leistungsentgelt - fehlende Dienstvereinbarung

• openjur.de

  Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 16.05.2012, 10 AZR 202/11.

• Bundesarbeitsgericht

  (Leistungsentgelt nach § 18 TVöD (VKA) - fehlende Dienstvereinbarung)

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  (Leistungsentgelt nach § 18 TVöDVKA) - fehlende Dienstvereinbarung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer
• rewis.io
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Leistungsentgelt; fehlende Dienstvereinbarung

• rechtsportal.de

  Leistungsentgelt; fehlende Dienstvereinbarung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 23.09.2010 - 6 AZR 338/09

  Undifferenziertes Leistungsentgelt nach § 18 TVöD

  Auszug aus BAG, 16.05.2012 - 10 AZR 702/11

  Die Protokollerklärung hat normative Wirkung, sie ist materieller Bestandteil des Tarifvertrags (BAG 23. September 2010 - 6 AZR 338/09 - Rn. 13, BAGE 135, 318) und kann deshalb grundsätzlich einen Anspruch begründen.

  Über das für die Jahre 2008 und 2009 ausgezahlte undifferenzierte Leistungsentgelt (vgl. zum Begriff BAG 23. September 2010 - 6 AZR 338/09 - BAGE 135, 318) in Höhe von jeweils 6 vH des Tabellenentgelts hinaus hatte der Kläger im Jahr 2009 ohne Vorliegen einer entsprechenden betrieblichen Regelung keinen Anspruch auf Auszahlung eines höheren Leistungsentgelts.

  Es handelt sich auch nicht um eine Leistung nach der tariflichen Definition, sondern um eine Ausschüttung des erwirtschafteten Volumens nach dem "Gießkannenprinzip" (BAG 23. September 2010 - 6 AZR 338/09 - Rn. 23, BAGE 135, 318) .

  Damit war für dieses Jahr sichergestellt, dass der für das Leistungsentgelt zur Verfügung stehende Leistungstopf auch dann ausgeschüttet wird, wenn die Betriebsparteien entgegen der in Satz 1 und Satz 2 der PE Nr. 1 zum Ausdruck gebrachten Intention die zur Einführung einer leistungsorientierten Bezahlung erforderlichen Dienst- bzw. Betriebsvereinbarungen nicht rechtzeitig vereinbart hatten (vgl. BAG 23. September 2010 - 6 AZR 338/09 - Rn. 21, BAGE 135, 318) .

• BAG, 14.09.2011 - 10 AZR 358/10

  Tariflicher Mehrarbeitszuschlag - Geld- und Werttransport Niedersachsen

  Auszug aus BAG, 16.05.2012 - 10 AZR 702/11

  a) Bereits der Wortlaut der Regelung, von dem bei der Tarifauslegung vorrangig auszugehen ist (st. Rspr., zB BAG 14. September 2011 - 10 AZR 358/10 - Rn. 15, NZA 2011, 1358) , spricht gegen einen höheren Anspruch.
• LAG Niedersachsen, 01.08.2011 - 8 Sa 500/11

  Durch Auslegung des § 18 TVöD lässt sich eine Zahlung weiterer 6 v.H an …

  Auszug aus BAG, 16.05.2012 - 10 AZR 702/11

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 1. August 2011 - 8 Sa 500/11 - wird zurückgewiesen.