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| BAG, 18.07.1963 - 2 AZR 436/62 |
Zitiervorschläge
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Behördenbediensteter - Vorgesetzte höhere Dienststelle - Anhängiger Prozeß - Gegenstand der Besprechung - Prozeßgegenstand - Persönliches Erscheinen - Personalrat
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 611 Abs. 1; MTL § 59
Verfahrensgang
- LAG Schleswig-Holstein, 22.10.1962 - 1 Sa 84/62
- BAG, 18.07.1963 - 2 AZR 436/62
Papierfundstellen
- BB 1963, 1298
- DB 1963, 1089
- DB 1963, 1542
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 11.06.1963 - 2 AZR 418/62
Geistestätigkeit - Beschränkte krankhafte Störung - Beschränkte …
Auszug aus BAG, 18.07.1963 - 2 AZR 436/62
Sollte er meinen, der Landesarbeitsrichter habe sich wegen eines derartigen Sachverhaltes nach § 48 ZPO selbst ablehnen müssen, so wäre auch dies kein durchschlagender Revisionsgrund (vgl. Urteil des Senats vom 11. Juni 1963, 2 AZR 418/62). - BAG, 03.11.1955 - 2 AZR 39/54
Arbeitsverhältnis: Begriff des wichtigen Grundes bei außerordentlicher Kündigung
Auszug aus BAG, 18.07.1963 - 2 AZR 436/62
3. Bei einer durch das'Verhalten des Arbeitnehmers bedingten fristlosen Kündigung braucht der wichtige Grund zwar nicht im mer in einem schuldhaften Verhalten zu liegen (BAG 2, 214- BAG, 22.02.1978 - 4 AZR 579/76
Dienstreisen - Arbeitszeit - Sonderbestimmung - Auswärtiger Einsatz - …
Das gilt auch dann, wenn sie in die Arbeitszeit des § 15 Abs. 7 BAT fallen, weil § 17 Abs. 2 BAT insoweit eine Sonderbestimmung gegenüber der allgemeinen Vorschrift über Beginn nnri Ende der Arbeitszeit darstellt (vgl. BAG AP Nr. 1 zu § 59 MTL).
- BAG, 22.02.1978 - 4 AZR 579/76