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• BAG, 08.12.1978 - 1 AZR 303/77

  Mitbestimmung ohne Gewerkschaften? Neueste Tendenzen der Einschränkung …

  Auszug aus BAG, 19.01.1982 - 1 AZR 12/81

  b) Hiervon abgesehen begründet das Übereinkommen Nr. 135 - wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 8. Dezember 1978 - 1 AZR 303/77 - (BAG 31, 166 [174 f.] = AP Nr. 28 zu Art. 9 GG [zu II 2 der Gründe]) ausgesprochen hat - keine unmittelbaren Rechtsansprüche.
• BVerfG, 17.02.1981 - 2 BvR 384/78

  Bethel

  Auszug aus BAG, 19.01.1982 - 1 AZR 12/81

  Inzwischen hat das Bundesverfassungsgericht durch Beschluß vom 17. Februar 1981 - 2 BvR 384/78 - (BVerfGE 57, 220 = AP Nr. 9 zu Art. 140 GG) das oben bezeichnete Senatsurteil vom 14. Februar 1978 aufgehoben und entschieden, daß sich jedenfalls dort, wo die betreffende Gewerkschaft bereits durch eigene Mitglieder im Betrieb vertreten ist, ein Zutrittsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsfunktionäre zu kirchlichen Einrichtungen aus Art. 9 Abs. 3 GG nicht her leiten lasse und daß diese Verfassungsbestimmung daher kein die Kirchenautonomie einschränkendes für alle geltendes Gesetz im Sinne von Art. 137 Abs. 3 WRV sei.
• BAG, 14.02.1978 - 1 AZR 280/77

  Duldung gewerkschaftlicher Bekanntmachungen durch betriebsfremde Beauftragte in …

  Auszug aus BAG, 19.01.1982 - 1 AZR 12/81

  1. Das Landesarbeitsgericht hat im Anschluß an das Urteil des Senats vom 14. Februar 1978 - 1 AZR 280/77 - (BAG 30, 122 = AP Nr. 26 zu Art. 9 GG) angenommen, der Klageanspruch ergebe sich unmittelbar aus Art. 9 Abs. 3 GG.

 
• BVerfG, 20.01.1966 - 1 BvR 140/62

  Berlin-Vorbehalt II

  Auszug aus BAG, 19.01.1982 - 1 AZR 12/81

  Diese Bindungswirkung bedeutet nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, daß die sich aus dem Tenor und den tragenden Gründen der Entscheidung ergebenden Grundsätze für die Auslegung der Verfassung von den Gerichten und Behörden in allen künftigen Fällen beachtet werden müssen (BVerfGE 19, 377 [391, 392]).
• BGH, 18.09.1958 - II ZR 332/56

  Ausschluß aus einem Verband

  Auszug aus BAG, 19.01.1982 - 1 AZR 12/81

  Wenn die Klägerin nunmehr erstmals in der Revisionsinstanz hilfsweise auch ein entsprechendes Betätigungsrecht ihrer Betriebsangehörigen Mitglieder geltend macht, so ist das eine Klageerweiterung, die in der Revisionsinstanz nicht mehr möglich und deshalb unzulässig ist (BAG 4, 149 [152] = AP Nr. 6 zu § 256 ZPO; BGHZ 28, 131 [136, 137]).
• BGH, 07.11.1957 - II ZR 280/55

  Aufrechnung der Forderung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) mit …

  Auszug aus BAG, 19.01.1982 - 1 AZR 12/81

  Soweit die Rechtsprechung eine Änderung des Klageantrags noch in der Revisionsinstanz zugelassen hat, war mit der Antragsänderung inhaltlich nur eine Beschränkung oder Modifizierung des bisherigen Klagebegehrens verbunden (BAG 17, 331 [334] = AP Nr. 104 zu § 242 BGB Ruhegehalt [zu I 1 der Gründe]; BAG AP Nr. 10 zu § 112 BetrVG 1972; BGHZ 26, 31 [37, 38]).
• BAG, 19.01.1982 - 1 AZR 279/81

  Zutrittsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter

  Auszug aus BAG, 19.01.1982 - 1 AZR 12/81

  Parallelsache zu 1 AZR 279/81 .
• BGH, 04.05.1961 - III ZR 222/59

  Auszug aus BAG, 19.01.1982 - 1 AZR 12/81

  Der Schluß der Berufungsverhandlung bildet grundsätzlich nicht nur hinsichtlich des tatsächlichen Vorbringens, sondern auch bezüglich der Anträge die Urteilsgrundlage für das Revisionsgericht (BGH LM Nr. 4 zu § 146 KO; BGH NJW 1961, 1467, 1468).
• BAG, 05.11.1965 - 3 AZR 116/65

  Ruhegeldzusage - Einzelhandelskaufmann - Haftung des Arbeitgebers - Mangelnde …

  Auszug aus BAG, 19.01.1982 - 1 AZR 12/81

  Soweit die Rechtsprechung eine Änderung des Klageantrags noch in der Revisionsinstanz zugelassen hat, war mit der Antragsänderung inhaltlich nur eine Beschränkung oder Modifizierung des bisherigen Klagebegehrens verbunden (BAG 17, 331 [334] = AP Nr. 104 zu § 242 BGB Ruhegehalt [zu I 1 der Gründe]; BAG AP Nr. 10 zu § 112 BetrVG 1972; BGHZ 26, 31 [37, 38]).
• BAG, 10.04.1957 - 4 AZR 384/54

  Sparkassenangestellter - Dienstvertrag - Schuldhafte Verletzung - …

  Auszug aus BAG, 19.01.1982 - 1 AZR 12/81

  Wenn die Klägerin nunmehr erstmals in der Revisionsinstanz hilfsweise auch ein entsprechendes Betätigungsrecht ihrer Betriebsangehörigen Mitglieder geltend macht, so ist das eine Klageerweiterung, die in der Revisionsinstanz nicht mehr möglich und deshalb unzulässig ist (BAG 4, 149 [152] = AP Nr. 6 zu § 256 ZPO; BGHZ 28, 131 [136, 137]).