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  Tarifgerechte Eingruppierung einer Sonderschullehrerin - Anwendung des "Tarifvertrags zur Anpassung des Tarifrechts-Manteltarifliche Vorschriften" (BAT-O) - Anforderungen an das Tatbestandsmerkmal "wissenschaftliches Hochschulstudium von mindestens zwei Studienjahren" - ...

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  Eingruppierung einer Sonderschullehrerin in BAT-O IVa

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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (14)

• BAG, 13.06.1996 - 6 AZR 858/94

  Eingruppierung einer Sonderschullehrerin

  Auszug aus BAG, 19.12.1996 - 6 AZR 595/95

  IV a BAT-O (Bestätigung der Rechtsprechung aus dem Urteil vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 858/94 - AP Nr. 45 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; dem Urteil vom 24. Oktober 1996 - 6 AZR 415/95 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen); kein Beförderungsanspruch von Besoldungsgruppe A 10 (VergGr. IV b) nach Besoldungsgruppe A 11 (VergGr. IV a) ohne Planstelle im Haushalt (Bestätigung der Rechtsprechung aus dem Urteil vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 858/94 -, a.a.O. und den Urteilen vom 21. November 1996 - 6 AZR 451/95 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen und - 6 AZR 422/95 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Diese tarifliche Verweisung auf die beamtenrechtlichen Vorschriften ist nach der Rechtsprechung des Vierten Senats (BAG Urteil vom 24. November 1993 - 4 AZR 16/93 - AP Nr. 1 zu § 2 BAT-O), der sich der Senat angeschlossen hat (Urteile vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 972/94 - AP Nr. 9 zu § 11 BAT-O und - 6 AZR 858/94 - AP Nr. 45 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) zulässig.

  Der Senat hat bereits im Urteil vom 13. Juni 1996 (- 6 AZR 858/94 - AP Nr. 45 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) im einzelnen ausgeführt, daß ein zweijähriges Fernstudium an der Humboldt-Universität zu Berlin in der Fachrichtung der Pädagogik der intellektuell Geschädigten, das zum Abschluß als "Lehrer für intellektuell Geschädigte" führte, die Anforderungen der Fußnote 6 zur Besoldungsgruppe A 11 nicht erfüllt.

  Wie der Senat im einzelnen im Urteil vom 13. Juni 1996 (- 6 AZR 858/94 -, a.a.O.) ausgeführt hat, ist der tarifliche Anspruch auf Vergütung nach VergGr.

• BAG, 29.09.1971 - 4 AZR 383/70

  Kasse - Abtrennung von Buchführungsgeschäften - Zeitbücher - Kassengeschäfte - …

  Auszug aus BAG, 19.12.1996 - 6 AZR 595/95

  IV a BAT-O (Bestätigung der Rechtsprechung aus dem Urteil vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 858/94 - AP Nr. 45 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; dem Urteil vom 24. Oktober 1996 - 6 AZR 415/95 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen); kein Beförderungsanspruch von Besoldungsgruppe A 10 (VergGr. IV b) nach Besoldungsgruppe A 11 (VergGr. IV a) ohne Planstelle im Haushalt (…Bestätigung der Rechtsprechung aus dem Urteil vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 858/94 -, a.a.O. und den Urteilen vom 21. November 1996 - 6 AZR 451/95 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen und - 6 AZR 422/95 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Diese tarifliche Verweisung auf die beamtenrechtlichen Vorschriften ist nach der Rechtsprechung des Vierten Senats (BAG Urteil vom 24. November 1993 - 4 AZR 16/93 - AP Nr. 1 zu § 2 BAT-O), der sich der Senat angeschlossen hat (Urteile vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 972/94 - AP Nr. 9 zu § 11 BAT-O und - 6 AZR 858/94 - AP Nr. 45 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) zulässig.

  Der Senat hat bereits im Urteil vom 13. Juni 1996 (- 6 AZR 858/94 - AP Nr. 45 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) im einzelnen ausgeführt, daß ein zweijähriges Fernstudium an der Humboldt-Universität zu Berlin in der Fachrichtung der Pädagogik der intellektuell Geschädigten, das zum Abschluß als "Lehrer für intellektuell Geschädigte" führte, die Anforderungen der Fußnote 6 zur Besoldungsgruppe A 11 nicht erfüllt.

• BAG, 24.10.1996 - 6 AZR 415/95

  Eingruppierung einer Lehrerin nach achtjähriger Lehrtätigkeit

  Auszug aus BAG, 19.12.1996 - 6 AZR 595/95

  IV a BAT-O (Bestätigung der Rechtsprechung aus dem Urteil vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 858/94 - AP Nr. 45 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; dem Urteil vom 24. Oktober 1996 - 6 AZR 415/95 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen); kein Beförderungsanspruch von Besoldungsgruppe A 10 (VergGr. IV b) nach Besoldungsgruppe A 11 (VergGr. IV a) ohne Planstelle im Haushalt (…Bestätigung der Rechtsprechung aus dem Urteil vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 858/94 -, a.a.O. und den Urteilen vom 21. November 1996 - 6 AZR 451/95 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen und - 6 AZR 422/95 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Diese Rechtsprechung hat der Senat in den Urteilen vom 26. September 1996 (- 6 AZR 261/95 - nicht veröffentlicht), vom 24. Oktober 1996 (- 6 AZR 415/95 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen) und vom 21. November 1996 (- 6 AZR 464/95 - nicht veröffentlicht) bestätigt.

  Nach diesen Grundsätzen, die der Senat in den Urteilen vom 24. Oktober 1996 (- 6 AZR 415/95 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen) und vom 21. November 1996 (- 6 AZR 451/95 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen und - 6 AZR 422/95 -, zur Veröffentlichung vorgesehen) bestätigt hat, lagen die beamtenrechtlichen Voraussetzungen für eine Beförderung von Lehrern von Besoldungsgruppe A 10 nach Besoldungsgruppe A 11, die einer Höhergruppierung von VergGr.

 
• BAG, 21.11.1996 - 6 AZR 451/95

  Eingruppierung - Lehrerin mit achtjähriger Lehrtätigkeit

  Auszug aus BAG, 19.12.1996 - 6 AZR 595/95

  IV a BAT-O (Bestätigung der Rechtsprechung aus dem Urteil vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 858/94 - AP Nr. 45 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; dem Urteil vom 24. Oktober 1996 - 6 AZR 415/95 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen); kein Beförderungsanspruch von Besoldungsgruppe A 10 (VergGr. IV b) nach Besoldungsgruppe A 11 (VergGr. IV a) ohne Planstelle im Haushalt (Bestätigung der Rechtsprechung aus dem Urteil vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 858/94 -, a.a.O. und den Urteilen vom 21. November 1996 - 6 AZR 451/95 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen und - 6 AZR 422/95 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Nach diesen Grundsätzen, die der Senat in den Urteilen vom 24. Oktober 1996 (- 6 AZR 415/95 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen) und vom 21. November 1996 (- 6 AZR 451/95 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen und - 6 AZR 422/95 -, zur Veröffentlichung vorgesehen) bestätigt hat, lagen die beamtenrechtlichen Voraussetzungen für eine Beförderung von Lehrern von Besoldungsgruppe A 10 nach Besoldungsgruppe A 11, die einer Höhergruppierung von VergGr.

• BAG, 21.11.1996 - 6 AZR 422/95

  Eingruppierung - Lehrerin mit achtjähriger Lehrtätigkeit

  Auszug aus BAG, 19.12.1996 - 6 AZR 595/95

  IV a BAT-O (Bestätigung der Rechtsprechung aus dem Urteil vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 858/94 - AP Nr. 45 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; dem Urteil vom 24. Oktober 1996 - 6 AZR 415/95 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen); kein Beförderungsanspruch von Besoldungsgruppe A 10 (VergGr. IV b) nach Besoldungsgruppe A 11 (VergGr. IV a) ohne Planstelle im Haushalt (Bestätigung der Rechtsprechung aus dem Urteil vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 858/94 -, a.a.O. und den Urteilen vom 21. November 1996 - 6 AZR 451/95 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen und - 6 AZR 422/95 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Nach diesen Grundsätzen, die der Senat in den Urteilen vom 24. Oktober 1996 (- 6 AZR 415/95 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen) und vom 21. November 1996 (- 6 AZR 451/95 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen und - 6 AZR 422/95 -, zur Veröffentlichung vorgesehen) bestätigt hat, lagen die beamtenrechtlichen Voraussetzungen für eine Beförderung von Lehrern von Besoldungsgruppe A 10 nach Besoldungsgruppe A 11, die einer Höhergruppierung von VergGr.

• BAG, 08.08.1996 - 6 AZR 1013/94

  Eingruppierung einer pädagogischen Unterrichtshilfe

  Auszug aus BAG, 19.12.1996 - 6 AZR 595/95

  Dabei hat sich der Beklagte zu Recht auf den in der Übergangsvorschrift zu § 22 BAT-O zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken berufen, wonach bis zum 31. Dezember 1992 fehlerhafte Eingruppierungen keinen arbeitsvertraglichen Anspruch zu begründen vermochten (vgl. im einzelnen: BAG Urteil vom 8. August 1996 - 6 AZR 1013/94 - AP Nr. 46 zu § 22, 23 BAT Lehrer).
• BAG, 08.09.1971 - 4 AZR 405/70

  Klagänderungen - Revisionsinstanz - Parteivorbringen - Tatbestand des …

  Auszug aus BAG, 19.12.1996 - 6 AZR 595/95

  Dabei hat sich der Beklagte zu Recht auf den in der Übergangsvorschrift zu § 22 BAT-O zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken berufen, wonach bis zum 31. Dezember 1992 fehlerhafte Eingruppierungen keinen arbeitsvertraglichen Anspruch zu begründen vermochten (vgl. im einzelnen: BAG Urteil vom 8. August 1996 - 6 AZR 1013/94 - AP Nr. 46 zu § 22, 23 BAT Lehrer).
• BAG, 20.04.1994 - 4 AZR 312/93

  Eingruppierung einer Lehrerin nach dem BAT-O

  Auszug aus BAG, 19.12.1996 - 6 AZR 595/95

  Darüber hinaus ist erforderlich, wie insbesondere in den letzten beiden Halbsätzen von Satz 2 zum Ausdruck kommt, daß sie in die Besoldungsgruppe auch tatsächlich eingestuft worden wären, wenn sie im Beamtenverhältnis stünden (BAGE 76, 264 = AP Nr. 1 zu § 11 BAT-O).
• BAG, 24.11.1993 - 4 AZR 16/93

  Tarifvertrag - Eingruppierung angestellter Lehrer - Verweis auf Beamtenregelungen …

  Auszug aus BAG, 19.12.1996 - 6 AZR 595/95

  Diese tarifliche Verweisung auf die beamtenrechtlichen Vorschriften ist nach der Rechtsprechung des Vierten Senats (BAG Urteil vom 24. November 1993 - 4 AZR 16/93 - AP Nr. 1 zu § 2 BAT-O), der sich der Senat angeschlossen hat (Urteile vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 972/94 - AP Nr. 9 zu § 11 BAT-O und - 6 AZR 858/94 - AP Nr. 45 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) zulässig.
• BAG, 13.06.1996 - 6 AZR 972/94

  Eingruppierung eines Freundschaftspionierleiters

  Auszug aus BAG, 19.12.1996 - 6 AZR 595/95

  Diese tarifliche Verweisung auf die beamtenrechtlichen Vorschriften ist nach der Rechtsprechung des Vierten Senats (BAG Urteil vom 24. November 1993 - 4 AZR 16/93 - AP Nr. 1 zu § 2 BAT-O), der sich der Senat angeschlossen hat (Urteile vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 972/94 - AP Nr. 9 zu § 11 BAT-O und - 6 AZR 858/94 - AP Nr. 45 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) zulässig.
• BAG, 26.09.1996 - 6 AZR 261/95

  Eingruppierungsfeststellungsklage einer Grundschullehrerin - Anwendbarkeit des …
• BAG, 13.06.1996 - 6 AZR 925/94

  Eingruppierung einer Sonderschullehrerin
• LAG Thüringen, 22.02.1995 - 2 Sa 109/94

  Eingruppierung einer Sonderschullehrerin in BAT-O IVa
• BAG, 21.11.1996 - 6 AZR 464/95

• BAG, 06.09.2001 - 8 AZR 625/00

  Eingruppierung eines Regelschulkonrektors in Thüringen

  (1) Die angestellten Lehrkräfte müssen nach der tariflichen Regelung in § 2 Nr. 3 Satz 2 des ÄndTV Nr. 1 nicht nur die in den Besoldungsgruppen genannten fachlichen und pädagogischen Anforderungen erfüllen, darüber hinaus ist erforderlich, daß sie in die Besoldungsgruppe auch tatsächlich eingestuft worden wären, wenn sie im Beamtenverhältnis stünden (ständige Rechtsprechung des BAG, zB BAG 20. April 1994 - 4 AZR 312/93 - BAGE 76, 264; 13. Juni 1996 - 6 AZR 858/94 - BAGE 83, 201, zu II 2 c aa der Gründe; 19. Dezember 1996 - 6 AZR 595/95 - und 16. Oktober 1997 - 6 AZR 113/96 - nv.: zur Eingruppierung von Lehrkräften in Thüringen; 23. Februar 2000 - 10 AZR 1/99 - BAGE 94, 11).
• BAG, 18.04.2002 - 8 AZR 296/01

  Eingruppierung einer Lehrerin - Sonderpädagogische Fachkraft - pädagogische …

  Dem Beklagten ist zwar zuzugeben, daß der Sechste und Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts in zahlreichen Entscheidungen bezüglich mehrerer Fallgestaltungen die Vergleichbarkeit eines Fernstudiums mit dem zeitlich entsprechenden Direktstudium verneint haben (13. Juni 1996 - 6 AZR 925/94 - BAGE 83, 214 = AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 51; 13. Juni 1996 - 6 AZR 858/94 - BAGE 83, 201 = AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 45; 10. Juli 1996 - 4 AZR 593/94 - ZTR 1997, 79; 8. August 1996 - 6 AZR 230/95 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 55; 21. November 1996 - 6 AZR 444/95 - AP BAT-O § 11 Nr. 14; 21. November 1996 - 6 AZR 464/95 - ZTR 1997, 176; 19. Dezember 1996 - 6 AZR 595/95 - nv.; 17. Juli 1997 - 6 AZR 642/95 - nv.; 7. August 1997 - 6 AZR 689/95 - nv.; 7. August 1997 - 6 AZR 717/95 - nv.; 16. Oktober 1997 - 6 AZR 207/96 - nv.
• BAG, 27.09.2000 - 10 AZR 498/99

  Eingruppierung - Lehrerin mit Lehrbefähigung für die unteren Klassen der …

  Grundsätzlich stellt ein Fachschulabschluß eine "pädagogische Fachschulausbildung als Lehrer" dar, wenn mit dem Fachschulabschluß die Lehrbefähigung für die unteren Klassen der allgemeinbildenden polytechnischen Oberschule bescheinigt worden ist (vgl. BAG 7. August 1997 - 6 AZR 689/95 - nv.; 19. Dezember 1996 - 6 AZR 595/95 - nv.).
• BAG, 07.08.1997 - 6 AZR 689/95
  Diese Rechtsprechung hat der Senat in den Urteilen vom 26. September 1996 (6 AZR 261/95 - nicht veröffentlicht), vom 24. Oktober 1996 (6 AZR 415/95 - AP Nr. 50 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer), vom 21. November 1996 (6 AZR 464/95 - nicht veröffentlicht) und vom 19. Dezember 1996 (6 AZR 595/95 - nicht veröffentlicht) bestätigt.