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   BAG, 20.01.1994 - 2 AZR 488/93   

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BAG, 20.01.1994 - 2 AZR 488/93 (https://dejure.org/1994,7260)
BAG, Entscheidung vom 20.01.1994 - 2 AZR 488/93 (https://dejure.org/1994,7260)
BAG, Entscheidung vom 20. Januar 1994 - 2 AZR 488/93 (https://dejure.org/1994,7260)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift des Prozessbevollmächtigten in einer Revisionsbegründung - Kündigungsschutzklage und Weiterbeschäftigungsantrag - Stilllegung des gesamten Betriebes aus dringenden betrieblichen Erfordernissen - Anforderungen an die ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (22)

  • BAG, 14.10.1982 - 2 AZR 568/80

    Bei Betriebsstilllegung können wenige Arbeitnehmer kurzfristig weiterbeschäftigt

    Auszug aus BAG, 20.01.1994 - 2 AZR 488/93
    Auf die von der Revision geltend gemachten Bedenken gegen die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 41, 72, 89 = AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Konzern, zu B II 3 c der Gründe; BAGE 48, 365 = AP Nr. 42 zu § 613 a BGB), das in derartigen Fällen eine Anwendung des § 613 a BGB grundsätzlich ablehnt, kommt es deshalb nicht mehr an.

    Es braucht deshalb nicht vertieft zu werden, ob ausnahmsweise, die Voraussetzungen für einen konzerndimensionalen Kündigungsschutz vorliegen, wenn die Beklagte den Kläger lediglich kurze Zeit vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorübergehend bei der I.C. in K eingesetzt hat (vgl. dazu Senatsrechtsprechung vom 14. Oktober 1982 - 2 AZR 568/80 - BAGE 41, 72 = AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Konzern, vom 22. Mai 1986 - 2 AZR 612/85 - AP Nr. 4, aaO und vom 27. November 1991 - 2 AZR 255/91 - AP Nr. 6, aaO).

  • BAG, 27.11.1991 - 2 AZR 255/91

    Betriebsbedingte Kündigung; Weiterbeschäftigung im Konzern

    Auszug aus BAG, 20.01.1994 - 2 AZR 488/93
    Bei der Frage der Sozialwidrigkeit einer Kündigung (§ 1 Abs. 2 KSchG) handelt es sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs, die vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden kann, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es bei der gebotenen Interessenabwägung, bei der dem Tatsachenrichter ein Beurteilungsspielraum zusteht, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob es in sich widerspruchsfrei ist (ständige Rechtsprechung: vgl. BAG Urteil vom 27. November 1991 - 2 AZR 255/91 - AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Konzern, zu B I der Gründe, m.w.N.).

    Es braucht deshalb nicht vertieft zu werden, ob ausnahmsweise, die Voraussetzungen für einen konzerndimensionalen Kündigungsschutz vorliegen, wenn die Beklagte den Kläger lediglich kurze Zeit vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorübergehend bei der I.C. in K eingesetzt hat (vgl. dazu Senatsrechtsprechung vom 14. Oktober 1982 - 2 AZR 568/80 - BAGE 41, 72 = AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Konzern, vom 22. Mai 1986 - 2 AZR 612/85 - AP Nr. 4, aaO und vom 27. November 1991 - 2 AZR 255/91 - AP Nr. 6, aaO).

  • BAG, 25.04.1991 - 2 AZR 452/90

    EDV-Anlagen-Leasing - Konkurs - Betriebsübergang; Erwerb verleaster

    Auszug aus BAG, 20.01.1994 - 2 AZR 488/93
    Die Übertragung eines Betriebes setzt nicht die Übernahme aller, sondern nur der für die Erfüllung der arbeitstechnischen Zwecke wesentlichen Betriebsmittel voraus (vgl. Senatsurteil vom 29. September 1988 - 2 AZR 107/88 - AP Nr. 76 zu § 613 a BGB, zu A II 1 a der Gründe; Senatsurteil vom 25. April 1991 - 2 AZR 452/90 - n.v., jeweils m.w.N.).

    Für die Frage, welche Betriebsmittel für die Erfüllung der arbeitstechnischen Zwek,c-ke wesentlich sind, ist jeweils auf die Eigenart des Betriebes abzustellen (vgl. zu den Einzelheiten Senatsurteil vom 25. April 1991 - 2 AZR 452/90 -).

  • BAG, 15.06.1989 - 2 AZR 580/88

    Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen - Bedeutung von

    Auszug aus BAG, 20.01.1994 - 2 AZR 488/93
    Nach der Senatsrechtsprechung (vgl. eingehend Urteil vom 15. Juni 1989 - 2 AZR 580/88 - BAGE 62, 116 = AP Nr. 18 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl) ist es zunächst Sache des Arbeitnehmers, die Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl darzulegen, und der Auskunftsanspruch hilft nur in den Fällen, in denen der Arbeitnehmer die Namen und die Sozialdaten der vergleichbaren Arbeitnehmer nicht kennt.
  • BAG, 16.09.1982 - 2 AZR 271/80

    Kündigung - Konkursverfahren

    Auszug aus BAG, 20.01.1994 - 2 AZR 488/93
    Er muß bei der Auswahl soziale Gesichtspunkte auch dann berücksichtigen, wenn nur noch einige Arbeitnehmer mit Abwicklungsarbeiten beschäftigt werden sollen (Senatsurteil vom 16. September 1982 - 2 AZR 271/80 - AP Nr. 4 zu § 22 KO).
  • BAG, 18.01.1990 - 2 AZR 357/89

    Soziale Auswahl bei Kündigungen mit Hilfe eines Punkteschemas

    Auszug aus BAG, 20.01.1994 - 2 AZR 488/93
    Dies gilt grundsätzlich auch, wenn sich der Arbeitnehmer auf einen nur ausnahmsweise anzuerkennenden konzernweiten Kündigungsschutztatbestand, also z.B. eine Weiterbeschäftigung in einem Tochterunternehmen beruft (BAGE 64, 34 [BAG 18.01.1990 - 2 AZR 357/89] = AP Nr. 19 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl).
  • BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 40.87

    Klageerhebung - Wirksamkeit der Klageerhebung - Urheberschaft der Klage

    Auszug aus BAG, 20.01.1994 - 2 AZR 488/93
    Die Rechtsprechung hat deshalb in engem Umfang Ausnahmen von dem Unterschriftserfordernis zugelassen (BAGE 30, 87, 102 ff. [BAG 14.02.1978 - 1 AZR 154/76] = AP Nr. 60 zu Art. 9 GG Arbeitskampf; BAGE 28, 1 [BAG 26.01.1976 - 2 AZR 506/74] = AP Nr. 1 zu § 4 KSchG 1969; BGHZ 37, 156; BGHZ 97, 251; BVerwG Urteil vom 6. Dezember 1988 - 9 C 40/87 - NJW 1989, 1175).
  • BAG, 22.05.1986 - 2 AZR 612/85

    Betriebsbedingte Kündigung - soziale Auswahl im Konzern

    Auszug aus BAG, 20.01.1994 - 2 AZR 488/93
    Es braucht deshalb nicht vertieft zu werden, ob ausnahmsweise, die Voraussetzungen für einen konzerndimensionalen Kündigungsschutz vorliegen, wenn die Beklagte den Kläger lediglich kurze Zeit vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorübergehend bei der I.C. in K eingesetzt hat (vgl. dazu Senatsrechtsprechung vom 14. Oktober 1982 - 2 AZR 568/80 - BAGE 41, 72 = AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Konzern, vom 22. Mai 1986 - 2 AZR 612/85 - AP Nr. 4, aaO und vom 27. November 1991 - 2 AZR 255/91 - AP Nr. 6, aaO).
  • BAG, 24.03.1983 - 2 AZR 21/82

    Punktsystem und Leistungsunterschiede bei Sozialauswahl

    Auszug aus BAG, 20.01.1994 - 2 AZR 488/93
    Beruft sich nämlich der Arbeitnehmer auf eine anderweitige Möglichkeit der Weiterbeschäftigung und bestreitet der Arbeitgeber das Vorhandensein eines freien Arbeitsplatzes, so muß der Arbeitnehmer konkret aufzeigen, wie er sich eine anderweitige Beschäftigung vorstellt (BAGE 42, 151, 158 [BAG 24.03.1983 - 2 AZR 21/82] = AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu B II 2 a der Gründe).
  • BAG, 27.09.1984 - 2 AZR 309/83

    Kündigung wegen Betriebsstillegung und Betriebsübergang

    Auszug aus BAG, 20.01.1994 - 2 AZR 488/93
    Zwar will ein Unternehmer, der einen Betriebsübergang i.S. des § 613 a BGB plant, seinen Betrieb gerade nicht stillegen, und es spricht in einem solchen Fall eine tatsächliche Vermutung gegen eine ernsthafte und endgültige Stillegungsabsicht des Unternehmers im Zeitpunkt der Kündigung, wenn es noch innerhalb der Kündigungsfrist zu einem Betriebsübergang nach § 613 a Abs. 1 BGB kommt (Senatsurteil vom 27. September 1984 - 2 AZR 309/83 - BAGE 47, 13, 25 = AP Nr. 39 zu § 613 a BGB, zu B III 3 b bb der Gründe, ständige Rechtsprechung).
  • BAG, 22.05.1985 - 5 AZR 30/84

    Betriebsübergang aufgrund Funktionsnachfolge?

  • BAG, 16.03.1989 - 2 AZR 407/88

    Bestehen des Arbeitsverhältnisses "ohne Unterbrechung länger als sechs Monate" (§

  • BAG, 28.04.1988 - 2 AZR 623/87

    Betriebsübergang im Großhandel

  • BAG, 20.01.1994 - 2 AZR 489/93

    Konzerndimensionaler Kündigungsschutz - Soziale Rechtfertigung der Kündigung aus

  • BAG, 29.09.1988 - 2 AZR 107/88

    Arbeitnehmer als Bestandteil eines Betriebes - Feststellung der Auflösung eines

  • BGH, 20.03.1986 - VII ZB 21/85

    Begleitschreiben zur Rechtsmittelbegründungsschrift

  • BAG, 14.02.1978 - 1 AZR 154/76

    Kündigungsschutzklagen - Betriebsverpachtung - Ordnungsmäßigkeit einer

  • BGH, 24.05.1962 - II ZR 173/60

    Nicht unterzeichnete Berufungsbegründung

  • BAG, 29.09.1955 - 2 AZR 43/54

    Arbeitsverhältnis: Keine Anwendbarkeit des KSchG auf mit einer Besatzungsmacht

  • BAG, 26.01.1976 - 2 AZR 506/74

    Arbeitsgerichtsverfahren: Ordnungsgemäßheit der Klageschrift

  • BAG, 29.09.1988 - AZR 107/88
  • BAG, 08.11.1956 - 2 AZR 302/54

    Arbeitsverhältnis: Kündigung wegen Arbeitsmangels

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