Rechtsprechung
BAG, 20.09.1995 - 4 AZR 413/94 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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- Wolters Kluwer
Eingruppierung einer Gleichstellungsbeauftragten - Eingruppierung einer Frauenbeauftragten - Ausübung einer der Hochschulbildung entsprechenden Tätigkeit - Schwierigkeit und Bedeutung der Tätigkeit einer Gleichstellungsbeauftragten - Übertragung von Aufgaben, die über ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Eingruppierung einer Gleichstellungs-/Frauenbeauftragten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Hannover, 21.01.1993 - 4 Ca 281/92
- LAG Niedersachsen, 20.01.1994 - 13 Sa 444/93
- BAG, 20.09.1995 - 4 AZR 413/94
Papierfundstellen
- BB 1996, 332
- NZA-RR 1996, 275 (Ls.)
Wird zitiert von ... (53) Neu Zitiert selbst (18)
- BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84
Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …
Auszug aus BAG, 20.09.1995 - 4 AZR 413/94
Diesen hat der Senat verstanden als eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten (BAGE 51, 59; 51, 282; 51, 356 = AP Nr. 115, 116 und 120 zu §§ 22, 23 BAT 1975; ständige Rechtsprechung des Senats).Diese muß sich auf die Auswirkungen der Tätigkeit beziehen und kann sich aus der Bedeutung oder der Größe des Ausgabengebietes sowie der Tragweite für den innerdienstlichen Bereich und die Allgemeinheit ergeben (z. B. Senatsurteil vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - BAGE 51, 59, 94 = AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
IV a Fallgruppe 1 b BAT/VKA - eine beträchtliche, gewichtige Heraushebung und damit eine besonders weitreichende hohe Verantwortung zu fordern ist (z. B. Senatsurteil vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - BAGE 51, 59 = AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Unter "Verantwortung" ist die Verpflichtung des Angestellten zu verstehen, dafür einstehen zu müssen, daß in dem ihm übertragenen Dienst- oder Arbeitsbereich die dort - auch von anderen Bediensteten - zu erledigenden Aufgaben sachgerecht, pünktlich und vorschriftsgemäß ausgeführt werden (Senatsurteil vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 -, aaO).
- BAG, 20.03.1991 - 4 AZR 471/90
Eingruppierung: Gleichstellungsbeauftragte
Auszug aus BAG, 20.09.1995 - 4 AZR 413/94
Tatsächlich trennbare Tätigkeiten mit unterschiedlicher Wertigkeit können jedoch nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefaßt werden (vgl. Urteil des Senats vom 20. Oktober 1993 - 4 AZR 45/93 - AP Nr. 172 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Urteil des Senats vom 20. März 1991 - 4 AZR 471/90 - AP Nr. 156 zu §§ 22, 23 BAT 1975).c) Der Senat ist in dem bisher entschiedenen Fall zur Eingruppierung einer Gleichstellungsbeauftragten von einem einheitlichen Arbeitsvorgang ausgegangen (Urteil vom 20. März 1991 - 4 AZR 471/90 - AP Nr. 156 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit ablehnender Anmerkung von Degen, Streit 1992, 30).
Das Tätigkeitsmerkmal bezieht sich nach der ständigen Rechtsprechung des Senats auf die fachliche Qualifikation des Angestellten (z. B. Urteil vom 20. März 1991 - 4 AZR 471/90 - AP Nr. 156 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Die vorstehenden Ausführungen widersprechen nicht dem Urteil des Senats vom 20. März 1991 (- 4 AZR 471/90 - AP, aaO), das ebenfalls zur Eingruppierung einer Gleichstellungsbeauftragten ergangen ist.
- BAG, 17.08.1994 - 4 AZR 644/93
Sachbearbeiter für private Vertragsangelegenheiten
Auszug aus BAG, 20.09.1995 - 4 AZR 413/94
Anschließend sind die weiteren Merkmale der darauf aufbauenden höheren Vergütungsgruppen zu prüfen (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. z. B. Senatsurteil vom 24. September 1980 - 4 AZR 427/78 - BAGE 34, 158 = AP Nr. 36 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Senatsurteil vom 17. August 1994 - 4 AZR 644/93 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).Dabei genügt eine pauschale Überprüfung, soweit die Parteien die Tätigkeit der Klägerin als unstreitig ansehen und die Beklagte Tätigkeitsmerkmale als erfüllt erachtet (vgl. z. B. Senatsurteil vom 6. Juni 1984 - 4 AZR 203/82 - AP Nr. 91 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Senatsurteil vom 17. August 1994 - 4 AZR 644/93 -, aaO).
- BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 642/84
Eingruppierung: Ein mit der Herstellung eines Atlasses beauftragter …
Auszug aus BAG, 20.09.1995 - 4 AZR 413/94
Diesen hat der Senat verstanden als eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten (BAGE 51, 59; 51, 282; 51, 356 = AP Nr. 115, 116 und 120 zu §§ 22, 23 BAT 1975; ständige Rechtsprechung des Senats). - BAG, 16.04.1986 - 4 AZR 595/84
Eingruppierung - Angestellter als Mietzinssachverständiger; als gerichtlicher …
Auszug aus BAG, 20.09.1995 - 4 AZR 413/94
Diesen hat der Senat verstanden als eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten (BAGE 51, 59; 51, 282; 51, 356 = AP Nr. 115, 116 und 120 zu §§ 22, 23 BAT 1975; ständige Rechtsprechung des Senats). - BAG, 23.05.1979 - 4 AZR 576/77
Internationale Ferienkurse - Arbeitsvorgang - Entsprechende Tätigkeit - …
Auszug aus BAG, 20.09.1995 - 4 AZR 413/94
Nicht ausreichend ist es hingegen, wenn die entsprechenden Kenntnisse des Angestellten für seinen Aufgabenkreis lediglich nützlich oder erwünscht sind; sie müssen vielmehr im zuvor erläuterten Rechtssinne zur Ausübung der Tätigkeit erforderlich, das heißt notwendig sein (BAG Urteil vom 23. Mai 1979 - 4 AZR 576/77 - AP Nr. 24 zu §§ 22, 23 BAT 1975). - BAG, 18.11.1975 - 4 AZR 595/74
Eingruppierung: Begriff der "besonders verantwortungsvollen Tätigkeit"
Auszug aus BAG, 20.09.1995 - 4 AZR 413/94
Dabei genügt eine pauschale Überprüfung, soweit die Parteien die Tätigkeit der Klägerin als unstreitig ansehen und die Beklagte Tätigkeitsmerkmale als erfüllt erachtet (vgl. z. B. Senatsurteil vom 6. Juni 1984 - 4 AZR 203/82 - AP Nr. 91 zu §§ 22, 23 BAT 1975;… Senatsurteil vom 17. August 1994 - 4 AZR 644/93 -, aaO). - BAG, 06.06.1984 - 4 AZR 203/82
Eingruppierung: Justiziabilität unbestimmter Rechtsbegriffe in Tarifverträgen
Auszug aus BAG, 20.09.1995 - 4 AZR 413/94
Dabei genügt eine pauschale Überprüfung, soweit die Parteien die Tätigkeit der Klägerin als unstreitig ansehen und die Beklagte Tätigkeitsmerkmale als erfüllt erachtet (vgl. z. B. Senatsurteil vom 6. Juni 1984 - 4 AZR 203/82 - AP Nr. 91 zu §§ 22, 23 BAT 1975;… Senatsurteil vom 17. August 1994 - 4 AZR 644/93 -, aaO). - BAG, 20.10.1993 - 4 AZR 45/93
Anforderungen an tarifliche Qualifizierungsmerkmale - Zusammenfassung von …
Auszug aus BAG, 20.09.1995 - 4 AZR 413/94
Tatsächlich trennbare Tätigkeiten mit unterschiedlicher Wertigkeit können jedoch nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefaßt werden (vgl. Urteil des Senats vom 20. Oktober 1993 - 4 AZR 45/93 - AP Nr. 172 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Urteil des Senats vom 20. März 1991 - 4 AZR 471/90 - AP Nr. 156 zu §§ 22, 23 BAT 1975). - BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 322/84
Eingruppierung: Lebensmittelkontrolleur bei einem Landkreis
Auszug aus BAG, 20.09.1995 - 4 AZR 413/94
Die revisionsrechtliche Überprüfung ist bei einem unbestimmten Rechtsbegriff darauf beschränkt, ob das Landesarbeitsgericht vom zutreffenden Rechtsbegriff ausgegangen ist, ob es diesen bei der Subsumtion beibehalten hat, ob ihm bei seiner Anwendung Verstöße gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze unterlaufen sind und ob es alle entscheidungserheblichen Tatbestände berücksichtigt hat (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. Urteil vom 18. Juni 1975 - 4 AZR 398/74 - AP Nr. 87 zu §§ 22, 23 BAT; Urteil vom 14. August 1985 - 4 AZR 322/84 - AP Nr. 105 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Urteil vom 4. August 1993 - 4 AZR 51l/92 - AP Nr. 38 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel). - BAG, 20.10.1993 - 4 AZR 47/93
Eingruppierung: Weinkontrolleur
- BAG, 30.01.1985 - 4 AZR 184/83
Eingruppierung: Angestellter als Gewerbeaufsichtsbeamter im Sinne des § 139b GewO
- BAG, 24.09.1980 - 4 AZR 727/78
Eingruppierung: Beiziehung von Privaturkunden - Schlüssigkeit der Klage - …
- BAG, 23.02.1983 - 4 AZR 222/80
Angestellter mit Forschungsaufgaben - Eingruppierung - Arbeitsvorgang - …
- BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 470/84
Eingruppierung: Bezirksjugendpfleger im Jugendamt
- BAG, 16.08.1978 - 4 AZR 33/77
Nautischer Dienst - Schiffsmaschinentechnischer Dienst - Arbeitsvertragliche …
- BAG, 18.06.1975 - 4 AZR 398/74
Eingruppierung: Einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit, Begriff der …
- BAG, 09.02.1983 - 4 AZR 267/80
Eingruppierung eines Kesselwärters - Verzugszinsen - Tarifliche Mindestvergütung …
- BAG, 12.09.2006 - 9 AZR 807/05
Benachteiligung wegen Schwerbehinderung
Sie muss einen sogenannten akademischen Zuschnitt haben (BAG 20. September 1995 - 4 AZR 413/94 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 205). - LAG Düsseldorf, 04.02.1997 - 16 Sa 1554/96
Eingruppierung: Hauptsachbearbeiters im Studentenwerk
Dabei genügt eine pauschale Überprüfung, soweit die Parteien die Tätigkeit des Klägers als unstreitig ansehen und die Beklagte Tätigkeitsmerkmale einer jeweiligen Vergütungsgruppe als (noch) erfüllt erachtet (std. Rspr., vgl. BAG vom 20.09.1995 - 4 AZR 413/94 - AP Nr. 205 zu §§ 22, 23 BAT 1975, zu II 4 der Gründe).Dabei muß sich die Schwierigkeit unmittelbar aus der Tätigkeit selbst ergeben, nicht etwa nur aus belastenden Bedingungen, unter denen die Tätigkeit geleistet werden muß (…BAG vom 17.08.1994 - 4 AZR 644/93 - AP Nr. 183 a. a. O., zu II 3 e der Gründe; ebenso BAG vom 20.09.1995 - 4 AZR 413/94 - AP Nr. 205 a. a. O., zu II 4 c aa der Gründe).
- BAG, 16.10.2002 - 4 AZR 579/01
Eingruppierung einer Gleichstellungsbeauftragten
Die Klägerin beantragte mit Schreiben vom 16. Dezember 1997 und vom 10. Juli 1998 unter Berufung auf zwei Entscheidungen des Senats vom 20. September 1995 (- 4 AZR 413/94 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 205 und - 4 AZR 685/94 - BAGE 81, 47) erfolglos Vergütung zunächst nach VergGr.Davon ist das Landesarbeitsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats zur Eingruppierung von Gleichstellungsbeauftragten (14. April 1999 - 4 AZR 334/98 - BAGE 91, 185; 20. September 1995 - 4 AZR 413/94 - und - 4 AZR 685/94 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 205 und BAGE 81, 47; 20. März 1991 - 4 AZR 471/90 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 156) zutreffend ausgegangen.
Die Berufung der Klägerin auf die Entscheidungen des Senats vom 20. September 1995 (- 4 AZR 413/94 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 205; - 4 AZR 685/94 - BAGE 81, 47) ersetzt einen eigenen Sachvortrag insoweit nicht, zumal den Klägerinnen jener Verfahren umfangreichere Aufgaben übertragen worden waren.
- BAG, 08.09.1999 - 4 AZR 609/98
Eingruppierung - Kreisjugendpfleger
Schon daraus folgt, daß die Rechtsprechung des Senats zum Arbeitsvorgang bei Gleichstellungsbeauftragten (Urteile vom 20. März 1991 - 4 AZR 471/90 - und vom 20. September 1995 - 4 AZR 413/94 - AP Nr. 156, 205 zu §§ 22, 23 BAT 1975) nicht entgegensteht. - BAG, 14.09.2016 - 4 AZR 964/13
Eingruppierung einer IT-Sicherheitsbeauftragten
notwendig sein (st. Rspr., BAG 18. April 2012 - 4 AZR 441/10 - Rn. 23 ; 21. Oktober 1998 - 4 AZR 629/97 - zu 5 a der Gründe, BAGE 90, 53; 20. September 1995 - 4 AZR 413/94 - zu II 3 b der Gründe; 18. Mai 1977 - 4 AZR 18/76 -) . - BAG, 19.05.2010 - 4 AZR 912/08
Eingruppierung von Sachbearbeitern im Integrationsamt
an die Größe des Aufgabengebietes, die Tragweite der zu bearbeitenden Materie oder die Auswirkungen der Tätigkeit für den innerdienstlichen Bereich, die betroffenen Bürger oder die Allgemeinheit (BAG 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 - zu 5 d der Gründe, BAGE 51, 282; 20. September 1995 - 4 AZR 413/94 - zu II 4 c bb der Gründe, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 205; 22. Juli 1998 - 4 AZR 399/97 - zu 5 d dd Gründe, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 252). - LAG Düsseldorf, 02.08.2005 - 16 Sa 207/05
Eingruppierung eines stellvertretenden behördlichen Datenschutzbeauftragten
Dabei ist nach der Rechtsprechung eine pauschale Prüfung ausreichend, soweit die Tätigkeit des Arbeitnehmers zwischen den Parteien unstreitig ist und der Arbeitgeber selbst die betreffenden Tätigkeitsmerkmale als erfüllt erachtet (…BAG vom 12.05.2004 4 AZR 371/03 a. a. O.; BAG vom 20.09.1995 4 AZR 413/94 AP Nr. 205 a. a. O., zu II 4 der Gründe).Die Arbeit des Klägers auch als lediglich stellvertretender Datenschutzbeauftragter erfordert aufgrund der Breite des Arbeitsgebiets, der Anzahl der Rechtsvorschriften und der Vielfalt der anfallenden Tätigkeiten ähnlich wie in dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall der Gleichstellungsbeauftragten (BAG vom 20.09.1995 4 AZR 413/94 AP Nr. 205 zu §§ 22, 23 BAT 1975) überdurchschnittliche Kenntnisse und Fähigkeiten sowie ein hohes Maß an Eigeninitiative und innovativem Handeln.
Diese muss sich auf die Auswirkungen der Tätigkeit beziehen und kann sich aus der Bedeutung oder der Größe des Aufgabengebietes sowie der Tragweite für den innerdienstlichen Bereich und die Allgemeinheit ergeben (BAG vom 20.09.1995 4 AZR 413/94 AP Nr. 205 a. a. O., zu II 4 c der Gründe;… BAG vom 16.10.2002 4 AZR 579/01 AP Nr. 294 a. a. O.).
Die Tätigkeit des Klägers ist zwar, ähnlich wie in der bereits zitierten Entscheidung der Gleichstellungs-/Frauenbeauftragten (BAG vom 20.09.1995 4 AZR 413/94 a. a. O.) besonders verantwortungsvoll im Sinne der VergGr IV b Fallgruppe 1 a BAT/VKA.
Insofern übernimmt er keine Verantwortung für die Arbeit anderer Abteilungen bei der Beklagten (vgl. BAG vom 20.09.1995, a. a. O.).
- BAG, 05.11.2003 - 4 AZR 632/02
Feststellungsinteresse bei beendetem Arbeitsverhältnis
notwendig sein (23. Mai 1979 - 4 AZR 576/77 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 24; 23. Februar 1994 - 4 AZR 217/93 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 176; 20. September 1995 - 4 AZR 413/94 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 205;… 11. November 1998 - 4 AZR 697/97 - aaO; 21. Juni 2000 - 4 AZR 389/99 - ZTR 2001, 125).Bezogen auf den Begriff "entsprechende Tätigkeit" heißt das: Aus dem Vorbringen des Klägers muss sich ergeben, welche Kenntnisse und Fertigkeiten ihm die Ausbildung vermittelt hat und aus welchen Gründen er seine nach dem Arbeitsvertrag geschuldeten Aufgaben ohne diese Kenntnisse und Fertigkeiten nicht ordnungsgemäß erledigen könnte (vgl. Senat 20. September 1995 - 4 AZR 413/94 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 205).
- BAG, 20.05.2009 - 4 AZR 184/08
Eingruppierung bei Beratungstätigkeit in der Schuldner- und …
Sie muss sich auf die Auswirkungen der Tätigkeit beziehen und kann sich aus der Art oder der Größe des Aufgabengebietes sowie aus der Tragweite für den innerdienstlichen Bereich und für die Allgemeinheit ergeben (vgl. zB Senat 20. September 1995 - 4 AZR 413/94 - zu II 4 c bb der Gründe, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 205). - BAG, 14.04.1999 - 4 AZR 334/98
Eingruppierung einer Gleichstellungsbeauftragten
Die derart verstandene "Bedeutung" kann sich aus der Bedeutung oder der Größe des Aufgabengebietes, aber auch aus der Tragweite der Tätigkeit für den innerdienstlichen Bereich und die Allgemeinheit ergeben (vgl. z.B. Senatsurteil vom 20. September 1995 - 4 AZR 413/94 - AP Nr. 205 zu §§ 22, 23 BAT 1975, zu II 4 c bb der Gründe).(3) Die Revision bezieht sich auf die Entscheidungsgründe des arbeitsgerichtlichen Urteils, das die "Bedeutung" der Tätigkeit der Klägerin im Tarifsinne im Anschluß an die Ausführungen des Senats im Urteil vom 20. September 1995 (- 4 AZR 413/94 - AP Nr. 205 zu §§ 22, 23 BAT 1975, zu II 4 c bb der Gründe) bejaht hatte.
(4) Daran ändern die vom Arbeitsgericht und von der Revision aufgegriffenen Ausführungen des Senats im Urteil vom 20. September 1995 (- 4 AZR 413/94 - aaO) nichts.
- LAG Hamm, 19.09.2000 - 18 Sa 2185/99
Eingruppierung eines Gleichstellungsbeauftragten; Begriff des einheitlichen …
- BAG, 11.02.2004 - 4 AZR 684/02
Eingruppierung - Sachverständiger im Landeskriminalamt
- LAG Hamm, 24.05.2000 - 18 Sa 1224/99
Zutreffen einer tariflichen Eingruppierung; Merkmale einer Tätigkeit für die …
- LAG Düsseldorf, 18.11.2004 - 11 Sa 1357/04
Eingruppierung in Spitzengruppe mit herausgehobenem Charakter
- BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 441/10
Eingruppierung einer Architektin
- LAG Niedersachsen, 03.11.2003 - 5 Sa 70/03
Tarifgerechte Eingruppierung einer hauptamtlichen Frauenbeauftragten; …
- LAG Düsseldorf, 01.03.2005 - 16 Sa 1931/04
Eingruppierung Jugendhilfeplaner
- BAG, 21.10.1998 - 4 AZR 629/97
Eingruppierung: Beratende Ingenieurin (technische Beraterin) in …
- LAG Köln, 25.02.1998 - 2 Sa 1467/97
Tarifgerechte Eingruppierung einer Angestellten im öffentlichen Dienst
- LAG Hamm, 03.05.2000 - 18 Sa 1167/99
Zulässigkeit einer Eingruppierungsfeststellungsklage im öffentlichen Dienst; …
- LAG Hamm, 13.06.2001 - 18 Sa 273/01
Eingruppierung einer Gleichstellungsbeauftragten; Anspruch auf Zahlung einer …
- BAG, 21.02.2001 - 4 AZR 700/99
Zulage nach Bestellung zur Frauenbeauftragten im Land Hessen
- BAG, 08.09.1999 - 4 AZR 688/98
Eingruppierung - Diplompädagoge in Erziehungsberatungsstelle
- LAG Hamm, 14.08.2002 - 18 Sa 1822/01
Eingruppierung, Sachbearbeitung, Arbeitsvorgang, Steuerangelegenheiten, …
- LAG Düsseldorf, 12.01.2010 - 17 Sa 848/09
Eingruppierung eines Diplom-Sozialpädagogen in einer Erziehungsberatungsstelle
- LAG Hamm, 14.08.2002 - 18 Sa 1552/01
Eingruppierung, Leiter des Jugendamts, Sozial- und Erziehungsdienst, …
- LAG Hamm, 14.11.2001 - 18 Sa 581/01
Zutreffende Eingruppierung einer Angestellten im öffentlichen Dienst; …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.06.2022 - 2 Sa 73/21
Eingruppierung - Sachgebietsleitung Kommunale Abfallentsorgung - BAT-O/TVöD-V
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 08.05.2009 - 5 Sa 266/08
Eingruppierung einer Leiterin eines Behindertenzentrums nach der …
- LAG Hessen, 29.03.2000 - 13 Sa 341/98
Eingruppierung eines Frauenbeauftragten; Vergütungsanspruch eines …
- LAG Düsseldorf, 25.06.2010 - 10 Sa 663/09
Eingruppierung einer Architektin der zentralen kirchlichen …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.05.2009 - 5 Sa 266/08
Behinderter; Eingruppierung; Heimleiterin; Verantwortung; Verwaltungsangestellte; …
- VG Magdeburg, 02.08.2022 - 3 A 37/20
"Institutionelle Föderung"; Eingruppierung
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 30.01.2007 - 5 Sa 180/06
Tarifauslegung - Eingruppierung einer Wohnheimleiterin nach der Vergütungsordnung …
- LAG Düsseldorf, 10.04.2008 - 11 Sa 2085/07
Eingruppierung eines Programmierers im öffentlichen Dienst - Aufstellung …
- ArbG Bonn, 07.08.1996 - 4 Ca 1232/96
Eingruppierung in die Vergütungsgruppe V b Bundesangestelltentarif (BAT); …
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.11.2006 - 5 Sa 504/06
Eingruppierung: Vorliegen der Heraushebung durch besondere Schwierigkeit; …
- BAG, 21.10.1998 - 4 AZR 574/97
Eingruppierung einer Diplom-Restauratorin
- BAG, 11.11.1998 - 4 AZR 697/97
Eingruppierung eines Sprachlehrers bei der Bundeswehr
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.10.2006 - 10 Sa 51/06
Eingruppierung des Leiters einer Informationsvermittlungsstelle; Begriff der …
- LAG Brandenburg, 30.04.1999 - 4 Sa 811/98
Eingruppierungsfeststellungsklage bei Streitigkeiten im öffentlichen Dienst; …
- LAG Hessen, 11.08.1999 - 13 Sa 1682/97
Vergütungsanspruch für eine Tätigkeit als Frauenbeauftragte in der Form der …
- LAG Nürnberg, 20.12.2019 - 8 Sa 170/19
Eingruppierung - nautischer Beschäftigter - nautisches Befähigungszeugnis - …
- LAG Hamm, 24.05.2000 - 18 Sa 1870/99
Eingruppierung eines Angestellten in einem technischen Beruf im öffentlichen …
- LAG Brandenburg, 14.05.1997 - 4 Sa 73/96
Eingruppierung eines beratenden Ingenieurs, der sich mit gutachterlichen Fragen …
- LAG Hessen, 20.06.2000 - 9 Sa 1188/98
Eingruppierung einer Dipl.-Geografin als technische Angestellte im Umweltamt
- BAG, 08.09.1999 - 4 AZR 689/98
Eingruppierung eines Diplompädagogen - Beschäftigung als Sozialpädagoge in …
- LAG Hamm, 20.12.2000 - 18 Sa 1962/99
Heraushebung einer Tätigkeit durch die besondere Schwierigkeit und Bedeutung; …
- LAG Köln, 31.01.1997 - 11 Sa 1010/96
Frauenbeauftragte; Dienststelle; Öffentlicher Dienst; Eingruppierung; …
- LAG Hessen, 27.06.2000 - 9 Sa 1800/98
Eingruppierung in Vergütungsgruppe nach BAT; Begriff des Arbeitsvorgangs; …
- LAG Hessen, 09.04.1999 - 13 Sa 1086/98
Anspruch auf Eingruppierung nach der Vergütungsordnung (Bund/Länder) zum …
- LAG Sachsen-Anhalt, 21.12.1999 - 8 Sa 55/99
Begriff des Arbeitsvorgangs; Akademischer Zuschnitt einer Tätigkeit; Erfordernis …
- ArbG Naumburg, 22.07.1998 - 1 Ca 3031/97