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   BAG, 25.08.1992 - 9 AZR 274/91   

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https://dejure.org/1992,25444
BAG, 25.08.1992 - 9 AZR 274/91 (https://dejure.org/1992,25444)
BAG, Entscheidung vom 25.08.1992 - 9 AZR 274/91 (https://dejure.org/1992,25444)
BAG, Entscheidung vom 25. August 1992 - 9 AZR 274/91 (https://dejure.org/1992,25444)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rückgewähr überzahlten tariflichen Vorruhestandsgeldes - Vorliegen arbeitsvertraglicher Vereinbarung - Geltung tariflicher Ausschlussfrist - Verfall des tariflichen Rückzahlungsanspruchs - Wegfall der Bereicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BAG, 20.03.1984 - 3 AZR 124/82

    Verfall der Lohnsteuererstattungsforderung infolge Ablaufes der tariflichen …

    Auszug aus BAG, 25.08.1992 - 9 AZR 274/91
    Die entgegenstehende Rechtsprechung zu Steuererstattungsforderungen ist hier nicht anzuwenden, denn Arbeitnehmer und Arbeitgeber haften gegenüber der ZVK nicht als Gesamtschuldner (vgl. dazu BAG Urteile vom 1. Dezember 1967 - 3 AZR 459/66 - und 20. März 1984 - 3 AZR 124/82 - AP Nr. 17, 22 zu § 670 BGB).
  • BAG, 08.02.1964 - 5 AZR 371/63

    Rückerstattug von Lohnüberzahlungen - Wegfall der Bereicherung - Fürsorgepflicht …

    Auszug aus BAG, 25.08.1992 - 9 AZR 274/91
    Einen Rückgriff auf gesetzliches Bereicherungsrecht ist neben einem vertraglichen Anspruch auf Rückgewährung nicht möglich (vgl. Senatsurteil vom 25. August 1992 - 9 AZR 416/90 - zur Veröffentlichung bestimmt; BAGE 15, 270, 272 = AP Nr. 2 zu § 611 BGB Lohnrückzahlung).
  • BAG, 25.08.1992 - 9 AZR 416/90

    Rückgewähr überzahlten tariflichen Vorruhestandsgeldes

    Auszug aus BAG, 25.08.1992 - 9 AZR 274/91
    Einen Rückgriff auf gesetzliches Bereicherungsrecht ist neben einem vertraglichen Anspruch auf Rückgewährung nicht möglich (vgl. Senatsurteil vom 25. August 1992 - 9 AZR 416/90 - zur Veröffentlichung bestimmt; BAGE 15, 270, 272 = AP Nr. 2 zu § 611 BGB Lohnrückzahlung).
  • BAG, 01.12.1967 - 3 AZR 459/66

    Ausschlußklausel - Lohnsteuerabzug - Krankengeldzuschuß - Ausschlußfrist

    Auszug aus BAG, 25.08.1992 - 9 AZR 274/91
    Die entgegenstehende Rechtsprechung zu Steuererstattungsforderungen ist hier nicht anzuwenden, denn Arbeitnehmer und Arbeitgeber haften gegenüber der ZVK nicht als Gesamtschuldner (vgl. dazu BAG Urteile vom 1. Dezember 1967 - 3 AZR 459/66 - und 20. März 1984 - 3 AZR 124/82 - AP Nr. 17, 22 zu § 670 BGB).
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