Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Eingruppierung einer Freundschaftspionierleiterin - Anspruch auf Vergütung nach der Vergütungsgruppe IV b BAT-O

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DB 1995, 982

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 20.04.1994 - 4 AZR 312/93

  Eingruppierung einer Lehrerin nach dem BAT-O

  Auszug aus BAG, 26.04.1995 - 4 AZR 145/94

  Es handelt sich um eine im öffentlichen Dienst allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage, bei der nach ständiger Rechtsprechung des Senats das nach § 256 ZPO erforderliche besondere rechtliche Interesse an der Feststellung zu bejahen ist (Senatsurteile vom 19. März 1986 - 4 AZR 470/84 - AP Nr. 114 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 20. April 1994 - 4 AZR 312/93 -, zur Veröffentlichung vorgesehen und vom 28. September 1994 - 4 AZR 717/93 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
• BAG, 28.09.1994 - 4 AZR 717/93

  Eingruppierung einer Lehrerin nach dem BAT-O

  Auszug aus BAG, 26.04.1995 - 4 AZR 145/94

  Es handelt sich um eine im öffentlichen Dienst allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage, bei der nach ständiger Rechtsprechung des Senats das nach § 256 ZPO erforderliche besondere rechtliche Interesse an der Feststellung zu bejahen ist (Senatsurteile vom 19. März 1986 - 4 AZR 470/84 - AP Nr. 114 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 20. April 1994 - 4 AZR 312/93 -, zur Veröffentlichung vorgesehen und vom 28. September 1994 - 4 AZR 717/93 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
• BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 470/84

  Eingruppierung: Bezirksjugendpfleger im Jugendamt

  Auszug aus BAG, 26.04.1995 - 4 AZR 145/94

  Es handelt sich um eine im öffentlichen Dienst allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage, bei der nach ständiger Rechtsprechung des Senats das nach § 256 ZPO erforderliche besondere rechtliche Interesse an der Feststellung zu bejahen ist (Senatsurteile vom 19. März 1986 - 4 AZR 470/84 - AP Nr. 114 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 20. April 1994 - 4 AZR 312/93 -, zur Veröffentlichung vorgesehen und vom 28. September 1994 - 4 AZR 717/93 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
• BAG, 11.02.1987 - 4 AZR 145/86

  Eingruppierung: Laboringenieur in einer Fachhochschule

  Auszug aus BAG, 26.04.1995 - 4 AZR 145/94

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats werden unter "Lehrkräfte" solche Angestellte verstanden, bei denen die Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten im Rahmen eines Schulbetriebes für die Tätigkeit maßgebend ist, worunter nur der Schulbetrieb der den Schulgesetzen der Bundesländer unterliegenden allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen im Sinne der Sonderregelungen 2 l und vergleichbaren Einrichtungen gemeint sind (BAGE 55, 53, 63 = AP Nr. 131 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 25.02.1993 - 8 AZR 246/92

  Anerkennung von Lehrbefähigungen im Beitrittsgebiet

  Auszug aus BAG, 26.04.1995 - 4 AZR 145/94

  Zwar habe das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 25. Februar 1993 (- 8 AZR 246/92 - = AP Nr. 1 zu Art. 37 Einigungsvertrag = DB 1993, 1247 = NZA 1993, 650) festgestellt, die Freundschaftspionierleiter (FPL) seien nicht ungeeignet, eine Lehrtätigkeit an Schulen wahrzunehmen.

• BAG, 13.06.1996 - 6 AZR 972/94

  Eingruppierung eines Freundschaftspionierleiters

  Diese eindeutige tarifliche Regelung schließt es aus, in den Fällen, in denen sich eine Eingruppierung bei Anwendung der beamtenrechtlichen Vorschriften nicht ergibt, ergänzend einzelne Bestimmungen der Anlage 1 a, wie Nr. 1 Abs. 3 der Vorbemerkung zu allen Vergütungsgruppen, für die Eingruppierung entsprechend an zuwenden (vgl. BAG Urteil vom 26. April 1995 - 4 AZR 145/94 - nicht veröffentlicht).
• BAG, 26.04.1995 - 4 AZR 97/95

  Eingruppierung einer Erzieherin in der Tätigkeit als Unterstufenlehrerin an einer …

  Das hat der Senat im einzelnen in den Urteilen vom 26. April 1995, BAGE 80, 61 = AP Nr. 6 zu § 11 BAT-O, und - 4 AZR 145/94 -, nicht zur Veröffentlichung vorgesehen, begründet.
• LAG Sachsen, 24.08.1995 - 5 Sa 167/95

  Vergütungsgruppe; Eingruppierung; Geltendmachung; Feststellungsklage; BAT; TdL- …

  Deshalb kann ein Freundschaftspionierleiter einem Lehrer i.S.d. 2. Besoldungsübergangsverordnung nicht gleichgestellt werden (BAG vom 26.04.1995, 4 AZR 905/93 und 4 AZR 145/94).

 
• BAG, 21.11.1996 - 6 AZR 446/95

  Eingruppierung einer Freundschaftspionierleiterin

  In seinen Urteilen zur Eingruppierung von Freundschaftspionierleitern vom 26. April 1995 (- 4 AZR 905/93 - AP Nr. 6 zu § 11 BAT-O, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen und - 4 AZR 145/94 -, nicht veröffentlicht) hat der Vierte Senat zur Fallgruppe 1 VergGr.
• BAG, 26.09.1996 - 6 AZR 356/95

  Eingruppierung: Lehrerin mit pädagogische Fachschulausbildung

  Diese eindeutige tarifliche Regelung schließt es aus, in den Fällen, in denen sich eine Eingruppierung bei Anwendung der beamtenrechtlichen Vorschriften nicht ergibt, ergänzend einzelne Bestimmungen der Anlage 1 a, wie Nr. 1 Abs. 3 der Vorbemerkungen zu allen Vergütungsgruppen, für die Eingruppierung entsprechend anzuwenden (vgl. BAG Urteil vom 26. April 1995 - 4 AZR 145/94 - nicht veröffentlicht und Senatsurteil vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 972/94 - AP Nr. 9 zu § 11 BAT-O).
• BAG, 10.07.1996 - 4 AZR 593/94

  Eingruppierung einer Heimerzieherin - Eingruppierung einer Erzieherin mit einer …

  Die TdL-Richtlinien verwenden den Begriff des Lehrers in demselben Sinn wie die 2. BesÜV (BAG Urteile vom 26. April 1995 - 4 AZR 905/93 - AP Nr. 6 zu § 11 BAT-O und - 4 AZR 145/94 -, n.v.).
• LAG Sachsen, 15.08.1995 - 5 Sa 438/95
  Ehemalige Freundschaftspionierleiter sind daher keine Lehrer i. S. der einschlägigen Vergütungsvorschriften (vgl. BAG v. 26.04.1995 - 4 AZR 905/93 u. 4 AZR 145/94 - zur Eingruppierung von Freundschaftspionierleitern nach den TdL-Richtlinien).
• BAG, 26.04.1995 - 4 AZR 98/95

  Eingruppierung einer Erzieherin in der Tätigkeit einer Unterstufenlehrerin an …

  Das hat der Senat im einzelnen in den Urteilen vom 26. April 1995 - 4 AZR 905/93 -, zur Veröffentlichung vorgesehen und - 4 AZR 145/94 -, nicht zur Veröffentlichung vorgesehen, begründet.
• BAG, 26.04.1995 - 4 AZR 99/95

  Die fachlichen und pädagogischen Voraussetzungen für eine Anstellung - Ausbildung …

  Das hat der Senat im einzelnen in den Urteilen vom 26. April 1995 - 4 AZR 905/93 -, zur Veröffentlichung vorgesehen und - 4 AZR 145/94 -, nicht zur Veröffentlichung vorgesehen, begründet.
• BAG, 21.11.1996 - 6 AZR 447/95
  In seinen Urteilen zur Eingruppierung von Freundschaftspionierleitern vom 26. April 1995 (4 AZR 905/93 - AP Nr. 6 zu § 11 BAT-O, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen und - 4 AZR 145/94 -;, nicht veröffentlicht) hat der Vierte Senat zur Fallgruppe 1 VergGr.
• LAG Sachsen, 29.03.1995 - 10 Sa 178/94

  Fachliche Qualifizierung eines Freundschaftspionierleiters mit Lehrbefähigung ; …
• LAG Sachsen, 04.10.1995 - 11 Sa 638/95

  Eingruppierungsfeststellungsklage einer Lehrerin; Abschluss einer pädagogischen …