Rechtsprechung
   BAG, 27.03.2014 - 6 AZR 204/12   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 39 Abs 1 Nr 5 Alt 2 InsO, § 611 Abs 1 BGB, § 488 BGB, Art 1 Nr 20 MoMiG, § 135 Abs 1 Nr 2 InsO
    Nachrang von Entgeltansprüchen eines Gesellschafters

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Insolvenzrechtliche Einordnung der Vergütungsansprüche eines am Stammkapital des Arbeitgebers beteiligten Arbeitnehmers

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Stehen gelassene Lohnansprüche eines Gesellschafter-Arbeitnehmers als nachrangige Insolvenzforderungen

  • bag-urteil.com

    Insolvenz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Insolvenzrechtliche Einordnung der Vergütungsansprüche eines am Stammkapital der Arbeitgeberin beteiligten Arbeitnehmers

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nachrang von Entgeltansprüchen eines Gesellschafters

  • Jurion (Kurzinformation)

    Gestundete Ansprüche gegen Gesellschaft sind im Insolvenzfall nachrangige Forderungen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Forderungen eines Gesellschafters auf gestundete Vergütung sind im Insolvenzfall nachrangig

  • rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Kurzinformation und Leitsatz)

    Nachrang von gestundeten Gehaltsansprüchen eines Gesellschafters im Fall der Insolvenz

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Insolvenzrechtliche Einordnung rückständiger Ansprüche eines Gesellschafters der Schuldnerin auf Arbeitsvergütung

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 39 Abs. 1 Nr. 5, § 174 Abs. 3; BGB § 611
    Stehen gelassene Lohnansprüche eines Gesellschafter-Arbeitnehmers als nachrangige Insolvenzforderungen

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 27.03.2014, Az.: 6 AZR 204/12 (Gesellschafter-Arbeitnehmer: Nachrang von Entgeltansprüchen in der Insolvenz)" von RA/FAHandels-und GesellschR/Mediator Dr. Jochen Blöse, MBA, original erschienen in: GmbHR 2014, 645 - 652.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 27.03.2014, Az.: 6 AZR 204/12 (Insolvenzrechtliche Einordnung rückständiger Ansprüche eines Gesellschafters der Schuldnerin auf Arbeitsentgelt)" von RA Dr. Christoph Keller, original erschienen in: NZI 2014, 619 - 625.

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 147, 373
  • NJW 2014, 3808
  • ZIP 2012, 1925
  • ZIP 2014, 35
  • ZIP 2014, 927
  • MDR 2014, 1272
  • NZA 2014, 1030
  • NZI 2014, 619
  • NJ 2014, 263
  • DB 2014, 1072



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (17)  

  • BAG, 04.08.2015 - 3 AZR 137/13  

    Spätehenklausel - Gleichbehandlung

    Der vom Gesetzgeber zu beachtende Vertrauensschutz geht allerdings nicht so weit, den normunterworfenen Personenkreis vor Enttäuschungen zu bewahren (vgl. BAG 27. März 2014 - 6 AZR 204/12 - Rn. 46, BAGE 147, 373) .
  • BGH, 10.07.2014 - IX ZR 192/13  

    Insolvenzanfechtung: Bargeschäftsprivileg für Lohnzahlungen des insolventen

    Stehen gelassene Gehaltsansprüche eines Gesellschafters können darum wirtschaftlich einem Darlehen entsprechen (BGH, Urteil vom 16. Februar 2009 - II ZR 120/07, BGHZ 180, 38 Rn. 24; BAG, Urteil vom 27. März 2014 - 6 AZR 204/12, ZIP 2014, 927 Rn. 30 ff).
  • BGH, 13.10.2016 - IX ZR 184/14  

    Insolvenzanfechtung: Auszahlung eines Gesellschafterdarlehens an die Gesellschaft

    Für bereits vor Inkrafttreten der Neuregelung gewährte Darlehen gilt ein nach neuem Recht bestehender Nachrang, ohne dass darin eine unzulässige echte Rückwirkung liegt (BGH, Urteil vom 17. Februar 2011 - IX ZR 131/10, BGHZ 188, 363 Rn. 8 mwN; BAG, ZIP 2014, 927 Rn. 19, 40 ff; Karsten Schmidt/Herchen in Schmidt, InsO, 19. Aufl., § 39 Rn. 30).

    Die Anfechtbarkeit ist im Unterschied zur früheren Regelung nicht mehr auf Rechtshandlungen beschränkt, die für die Forderung eines Gesellschafters auf Rückgewähr eines kapitalersetzenden Darlehens oder für eine gleichgestellte Forderung Befriedigung gewährt haben, in denen die Befriedigung der Gesellschafter mithin ihrer Finanzierungsfolgenverantwortung widersprach (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2013 - IX ZR 7/12, WM 2013, 708 Rn. 14; vom 4. Juli 2013 - IX ZR 229/12, BGHZ 198, 77 Rn. 29; Beschluss vom 30. April 2015 - IX ZR 196/13, WM 2015, 1119 Rn. 5; BAG, ZIP 2014, 927 Rn. 23).

  • BGH, 30.04.2015 - IX ZR 196/13  

    Insolvenzanfechtung der Rückgewähr eines GmbH-Gesellschafterdarlehens bzw. die

    In Konsequenz dieser Änderung wird durch eine Verschärfung des § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO die Rückgewähr jedes Gesellschafterdarlehens durch die Gesellschaft binnen eines Jahres vor Insolvenzantragstellung von der Insolvenzanfechtung erfasst, ohne dass das bisherige Erfordernis einer "Gesellschaftskrise" hinzutreten muss (BGH, Urteil vom 21. Februar 2013 - IX ZR 32/12, BGHZ 196, 220 Rn. 10; vgl. BGH, Beschluss vom 15. November 2011 - II ZR 6/11, NJW 2012, 682 Rn. 15; BAG, Urteil vom 27. März 2014 - 6 AZR 204/12, NZI 2014, 619 Rn. 22).
  • BAG, 20.10.2016 - 6 AZR 715/15  

    Arbeitszeit einer an einem Berufskolleg in Nordrhein-Westfalen eingesetzten

    Im Übrigen handelt es sich bei den festzustellenden Ansprüchen auf Entgelt um abschließende Gesamtforderungen für die in diesem Zeitraum erbrachten zusätzlichen Unterrichtsleistungen (vgl. BAG 3. Juli 2014 - 6 AZR 451/12 - Rn. 10; 27. März 2014 - 6 AZR 204/12 - Rn. 12, BAGE 147, 373) .
  • BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 77/15  

    Betriebliche Altersversorgung - Wirksamkeit einer Versorgungszusage -

    Die bestrittenen Forderungen werden bei der Verteilung nur berücksichtigt, wenn der Gläubiger rechtzeitig nachweist, dass er die Feststellung betreibt (§ 189 Abs. 1 und Abs. 3 InsO; vgl. BAG 27. März 2014 - 6 AZR 204/12 - Rn. 13, BAGE 147, 373) .
  • BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 458/13  

    AGG-widrige Stufenzuordnung - Vertrauensschutz - unechte Rückwirkung

    Eine Rechtsnorm entfaltet echte Rückwirkung, wenn sie in einen abgeschlossenen Sachverhalt nachträglich ändernd eingreift (BAG 27. März 2014 - 6 AZR 204/12 - Rn. 43, BAGE 147, 373) .

    Das ist der Fall, wenn - wie hier - belastende Rechtsfolgen einer gesetzlichen Regelung erst nach ihrer Verkündung eintreten, tatbestandlich aber von einem bereits "ins Werk gesetzten" Sachverhalt ausgelöst werden ("tatbestandliche Rückanknüpfung", vgl. BVerfG 7. Juli 2010 - 2 BvL 14/02 ua. - Rn. 55, BVerfGE 127, 1; BAG 27. März 2014 - 6 AZR 204/12 - Rn. 46, aaO) .

    Der vom Gesetzgeber zu beachtende Vertrauensschutz geht nicht so weit, den normunterworfenen Personenkreis vor Enttäuschungen zu bewahren (BAG 27. März 2014 - 6 AZR 204/12 - Rn. 46, BAGE 147, 373) .

  • LAG Hamm, 10.04.2018 - 9 Sa 497/17  

    Hausbrandkohlen Sachbezug

    Verschlechternde ablösende Tarifregelungen wirken typischerweise auf die noch nicht abgeschlossenen Rechtsbeziehungen der aktiven Arbeitnehmer oder der Versorgungsempfänger ein und entfalten so regelmäßig unechte Rückwirkung (zum Begriff BAG 27. März 2014 - 6 AZR 204/12 - NZA 2014, 1030, 1034 Rn. 46) .
  • BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 460/13  

    AGG-widrige Stufenzuordnung - Vertrauensschutz - unechte Rückwirkung

    Eine Rechtsnorm entfaltet echte Rückwirkung, wenn sie in einen abgeschlossenen Sachverhalt nachträglich ändernd eingreift (BAG 27. März 2014 - 6 AZR 204/12 - Rn. 43, BAGE 147, 373) .

    Das ist der Fall, wenn - wie hier - belastende Rechtsfolgen einer gesetzlichen Regelung erst nach ihrer Verkündung eintreten, tatbestandlich aber von einem bereits "ins Werk gesetzten" Sachverhalt ausgelöst werden ("tatbestandliche Rückanknüpfung"; vgl. BVerfG 7. Juli 2010 - 2 BvL 14/02 ua. - Rn. 55, BVerfGE 127, 1; BAG 27. März 2014 - 6 AZR 204/12 - Rn. 46, aaO) .

    Der vom Gesetzgeber zu beachtende Vertrauensschutz geht nicht so weit, den normunterworfenen Personenkreis vor Enttäuschungen zu bewahren (BAG 27. März 2014 - 6 AZR 204/12 - Rn. 46, BAGE 147, 373) .

  • BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 273/15  

    Betriebliche Altersversorgung - Ablösender Tarifvertrag - Verschlechterung einer

    Damit entfalten sie regelmäßig unechte Rückwirkung (vgl. zum Begriff BAG 27. März 2014 - 6 AZR 204/12 - Rn. 46, BAGE 147, 373) .
  • BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 459/13  

    AGG-widrige Stufenzuordnung - Vertrauensschutz

  • BAG, 17.11.2015 - 9 AZR 610/14  

    Altersteilzeit - Grenzgänger - Aufstockungsbetrag

  • BAG, 27.02.2018 - 9 AZR 430/17  

    Abfindung nach Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses wegen einer

  • BAG, 15.01.2015 - 6 AZR 650/13  

    Stufenaufstieg im TV-N Hessen

  • BAG, 15.11.2016 - 9 AZR 81/16  

    Berücksichtigung einer Tantieme- bzw. Bonuszahlung bei der Berechnung des

  • OLG Karlsruhe, 12.09.2017 - 8 U 97/16  
  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.11.2017 - 6 Sa 132/17  

    Kürzung einer Zusatzrente aus Tarifvertrag bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht