Rechtsprechung
BAG, 27.04.1976 - 1 AZR 482/75 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl - Verstoß gegen Wahlvorschriften - Anfechtbarkeit der Wahl - Nichtigkeit der Wahl - Vertrauensschutz
Verfahrensgang
- LAG Düsseldorf, 01.07.1975 - 8 Sa 107/75
- BAG, 27.04.1976 - 1 AZR 482/75
Papierfundstellen
- NJW 1976, 2229
Wird zitiert von ... (44) Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 24.01.1964 - 1 ABR 14/63
Prüfung der Nichtigkeit einer Betriebsratswahl - Verkennung des Betriebsbegriffes …
Auszug aus BAG, 27.04.1976 - 1 AZR 482/75
Es bedarf nicht zu nächst der Durchführung eines besonderen Beschlußverfahrens zur Feststellung der Nichtigkeit der Betriebsratswahl, wenn auch derartige Streitigkeiten sonst im Beschlußverfahren auszutragen sind (Dietz- Richardi, BetrVG, 5 Aufl., § 19 -Anm. 56;… Fitting-Auffarth-Kaiser, BetrVG, 11. Aufl., § 19 Anm. 10; Galperin-Löwisch, BetrVG, 5 . Aufl., § 19 Anm. 58; Thiele-GK, BetrVG, § 19 Anm. 75)» Dem steht auch nicht entgegen, daß die Entscheidung über die Vorfrage der Nichtigkeit für andere Verfahren nicht in Rechtskraft erwächst, so daß diese Frage erneut aufgeworfen und möglicherweise abweichend entschieden werden kann (BAG 15, 235 [239] = AP Nr. 6 zu § 3 BetrVG).2. Das Landesarbeitsgericht geht, insoweit in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Nichtigkeit einer Betriebsratswahl, davon aus, daß deren Nichtigkeit nur in ganz besonderen Ausnahmefällen angenommen werden kann Eine Betriebsratswahl ist nur dann nichtig, wenn bei Durchführung des Wahlverfahrens gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl, also gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit und gegen die gesetzlichen Wahlvorschriften so grob verstoßen wird, daß von einem Wahlakt im Sinne des Gesetzes nicht mehr gesprochen werden kann (BAG 1, 37 [39] = AP Nr. 1 zu § 18 BetrVG; BAG 4, 63 [67] = AP Nr. 1 zu § 19 BetrVG; BAG 11, 318 [321] = AP Nr. 84 zu § 611 BGB Urlaubsrecht; BAG 15, 235 [238 = AP Nr. 6 zu § 3 BetrVG;… Dietz-Richardi, aaO, § 19 Anm. 5 ff-; Erdmann- Jürging-Kammann, BetrVG, § 19 Anm. 2 und 3;… Fitting-Auffarth-Kaiser, aaO, § 19 Anm. 4;… Galperin-Löwisch, aaO, § 19 Anm. 41; Gnade-Kehrmann-Schneider, BetrVG, § 19 Anm. 3)- Diese Voraussetzungen liegen nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts im vorliegenden Fall nicht vor, weil die von der Beklagten gerügten Verstöße gegen die gesetzlichen Wahlvorschriften die Nichtigkeit der durchgeführten Wahl nicht rechtfertigen könnten.
- BAG, 12.10.1961 - 5 AZR 423/60
Festlegung des Urlaubs durch den Arbeitgeber im betriebsratslosen Betrieb
Auszug aus BAG, 27.04.1976 - 1 AZR 482/75
2. Das Landesarbeitsgericht geht, insoweit in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Nichtigkeit einer Betriebsratswahl, davon aus, daß deren Nichtigkeit nur in ganz besonderen Ausnahmefällen angenommen werden kann Eine Betriebsratswahl ist nur dann nichtig, wenn bei Durchführung des Wahlverfahrens gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl, also gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit und gegen die gesetzlichen Wahlvorschriften so grob verstoßen wird, daß von einem Wahlakt im Sinne des Gesetzes nicht mehr gesprochen werden kann (BAG 1, 37 [39] = AP Nr. 1 zu § 18 BetrVG; BAG 4, 63 [67] = AP Nr. 1 zu § 19 BetrVG; BAG 11, 318 [321] = AP Nr. 84 zu § 611 BGB Urlaubsrecht; BAG 15, 235 [238 = AP Nr. 6 zu § 3 BetrVG;… Dietz-Richardi, aaO, § 19 Anm. 5 ff-; Erdmann- Jürging-Kammann, BetrVG, § 19 Anm. 2 und 3;… Fitting-Auffarth-Kaiser, aaO, § 19 Anm. 4;… Galperin-Löwisch, aaO, § 19 Anm. 41; Gnade-Kehrmann-Schneider, BetrVG, § 19 Anm. 3)- Diese Voraussetzungen liegen nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts im vorliegenden Fall nicht vor, weil die von der Beklagten gerügten Verstöße gegen die gesetzlichen Wahlvorschriften die Nichtigkeit der durchgeführten Wahl nicht rechtfertigen könnten. - BAG, 08.03.1957 - 1 ABR 5/55
Nichtigkeit der Wahl durch Beeinflussung - Verstosse gegen wesentliche …
Auszug aus BAG, 27.04.1976 - 1 AZR 482/75
2. Das Landesarbeitsgericht geht, insoweit in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Nichtigkeit einer Betriebsratswahl, davon aus, daß deren Nichtigkeit nur in ganz besonderen Ausnahmefällen angenommen werden kann Eine Betriebsratswahl ist nur dann nichtig, wenn bei Durchführung des Wahlverfahrens gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl, also gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit und gegen die gesetzlichen Wahlvorschriften so grob verstoßen wird, daß von einem Wahlakt im Sinne des Gesetzes nicht mehr gesprochen werden kann (BAG 1, 37 [39] = AP Nr. 1 zu § 18 BetrVG; BAG 4, 63 [67] = AP Nr. 1 zu § 19 BetrVG; BAG 11, 318 [321] = AP Nr. 84 zu § 611 BGB Urlaubsrecht; BAG 15, 235 [238 = AP Nr. 6 zu § 3 BetrVG;… Dietz-Richardi, aaO, § 19 Anm. 5 ff-; Erdmann- Jürging-Kammann, BetrVG, § 19 Anm. 2 und 3;… Fitting-Auffarth-Kaiser, aaO, § 19 Anm. 4;… Galperin-Löwisch, aaO, § 19 Anm. 41; Gnade-Kehrmann-Schneider, BetrVG, § 19 Anm. 3)- Diese Voraussetzungen liegen nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts im vorliegenden Fall nicht vor, weil die von der Beklagten gerügten Verstöße gegen die gesetzlichen Wahlvorschriften die Nichtigkeit der durchgeführten Wahl nicht rechtfertigen könnten. - BAG, 29.06.1954 - 2 AZR 13/53
Arbeitsgerichtsverfahren: Darstellung der Revisionsrügen
Auszug aus BAG, 27.04.1976 - 1 AZR 482/75
2. Das Landesarbeitsgericht geht, insoweit in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Nichtigkeit einer Betriebsratswahl, davon aus, daß deren Nichtigkeit nur in ganz besonderen Ausnahmefällen angenommen werden kann Eine Betriebsratswahl ist nur dann nichtig, wenn bei Durchführung des Wahlverfahrens gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl, also gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit und gegen die gesetzlichen Wahlvorschriften so grob verstoßen wird, daß von einem Wahlakt im Sinne des Gesetzes nicht mehr gesprochen werden kann (BAG 1, 37 [39] = AP Nr. 1 zu § 18 BetrVG; BAG 4, 63 [67] = AP Nr. 1 zu § 19 BetrVG; BAG 11, 318 [321] = AP Nr. 84 zu § 611 BGB Urlaubsrecht; BAG 15, 235 [238 = AP Nr. 6 zu § 3 BetrVG;… Dietz-Richardi, aaO, § 19 Anm. 5 ff-; Erdmann- Jürging-Kammann, BetrVG, § 19 Anm. 2 und 3;… Fitting-Auffarth-Kaiser, aaO, § 19 Anm. 4;… Galperin-Löwisch, aaO, § 19 Anm. 41; Gnade-Kehrmann-Schneider, BetrVG, § 19 Anm. 3)- Diese Voraussetzungen liegen nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts im vorliegenden Fall nicht vor, weil die von der Beklagten gerügten Verstöße gegen die gesetzlichen Wahlvorschriften die Nichtigkeit der durchgeführten Wahl nicht rechtfertigen könnten.
- BAG, 19.11.2003 - 7 ABR 24/03
Nichtigkeit einer Betriebsratswahl
Führen Verstöße gegen Wahlvorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes und der Wahlordnung 2001 jeder für sich genommen nicht zur Nichtigkeit der Wahl, kann sich auch aus einer Gesamtwürdigung der einzelnen Verstöße nicht ergeben, dass die Betriebsratswahl nichtig ist (Aufgabe von BAG 27. April 1976 - 1 AZR 482/75 - AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 4 = EzA BetrVG 1972 § 19 Nr. 8).Davon ist allerdings der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts in seiner vom Beschwerdegericht angezogenen Entscheidung vom 27. April 1976 ausgegangen (- 1 AZR 482/75 - AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 4 = EzA BetrVG 1972 § 19 Nr. 8, zu 3 der Gründe).
Die bisher insoweit vereinzelt gebliebene Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27. April 1976 (- 1 AZR 482/75 - AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 4 = EzA BetrVG 1972 § 19 Nr. 8) enthielt keine Maßstäbe für die Gesamtwürdigung, erklärte auch nicht, wie groß die Anzahl der Mängel und wie schwerwiegend die Verletzungen sein mussten, um in einer Gesamtwürdigung zur Feststellung der Nichtigkeit zu gelangen.
- BAG, 21.07.2004 - 7 ABR 57/03
Betriebsratsfähigkeit eines Betriebsteils
Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes greifen gegenüber Mängeln einer Betriebsratswahl, die so gravierend sind, dass sie deren Nichtigkeit zur Folge haben, nicht durch (BAG 27. April 1976 - 1 AZR 482/75 - AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 4 = EzA BetrVG 1972 § 19 Nr. 8, zu 5 der Gründe). - BAG, 12.10.1976 - 1 ABR 1/76
Betriebsratswahl: Teilnahmerecht des Wahlvorstands, Mängel infolge unzutreffender …
Anhaltspunkte dafür, daß von einer Nichtigkeit der Betriebsratswahl ausgegangen werden müßte, weil in einem so hohen Maße gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl verstoßen worden wäre, daß auch der Anschein einer Wahl nicht mehr vorliegt (BAG AP Nr. 1 zu § 18 BetrVG 1952; Urteil vom 27. April 1976 - 1 AZR 482/75 - , [demnächst] AP Nr. 4 zu § 19 BetrVG 1972), sind nicht ersichtlich.
- BAG, 30.06.2021 - 7 ABR 24/20
Betriebsratswahl - Anfechtung - Nichtigkeit - fehlerhafte Wählerliste
Das kann der Fall sein, wenn entgegen § 2 WO keine Wählerliste aufgestellt und kein Wahlausschreiben erlassen wurde (vgl. BAG 27. April 1976 - 1 AZR 482/75 - zu 4 der Gründe, allerdings noch unter der inzwischen aufgegebenen [vgl. BAG 19. November 2003 - 7 ABR 24/03 - BAGE 108, 375] Prämisse, dass sich die Nichtigkeit aus einer Gesamtbetrachtung zahlreicher Einzelverstöße ergeben könne) . - ArbG Düsseldorf, 28.11.2016 - 2 BV 286/16
Nichtigkeit einer Betriebsratswahl; Auflösung des Betriebsrats; Ausschluss …
Der Arbeitgeberin kann auch nicht der Einwand der Arglist entgegengehalten werden mit der Begründung, er habe die Existenz des Betriebsrats über einen längeren Zeitraum akzeptiert (BAG, Urt. v. 27.4.1976 - 1 AZR 482/75, AP Nr. 4 zu § 19 BetrVG 1972;… BeckOK/Besgen, § 19 Rn. 29;… a.A. Fitting, § 19 Rn. 8). - BSG, 27.11.2014 - B 3 KR 6/13 R
Krankenversicherung - Schiedsverfahren - erstinstanzliche Zuständigkeit der …
Lediglich bei einer nichtigen Wahl erwirbt die daraus hervorgegangene Arbeitnehmervertretung keinerlei betriebsverfassungsrechtliche Befugnisse (BAG Urteil vom 27.4.1976 - 1 AZR 482/75 - AP Nr. 4 zu § 19 BetrVG 1972) . - LAG Düsseldorf, 15.04.2011 - 6 Sa 857/10
Vorzeitige Beendigung des Betriebsratsamtes; Ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung
Die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl kann von jedermann zu jeder Zeit geltend gemacht werden, sofern ein rechtliches Interesse hierfür besteht (BAG v. 21.07.2004 - 7 ABR 57/03 - AP Nr. 15 zu § 4 BetrVG 1972; BAG v. 27.04.1976 - 1 AZR 482/75 - AP Nr. 4 zu § 19 BetrVG 1972). - BAG, 11.04.1978 - 6 ABR 22/77
Angefochtene Betriebsratswahl - Einheitlicher Betriebsrat - Mmehrere …
2) Eine nichtige Betriebsratswahl ist nur in Ausnahme fällen anzunehmen, und zwar dann, wenn ein so grober und offensichtlicher Verstoß gegen wesentliche Grundsätze des gesetzlichen Wahlrechts vorliegt, daß nicht einmal der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl vorliegt (BAG 1 317 C3193 = AP Nr. 1 zu § 18 BetrVG und BAG 16, 1 [6 ] = AP Nr. 3 zu § 4 BetrVG; ferner BAG Urteil vom 27. April 1976 - 1 AZR 482/75 - [demnächst] AP Nr. 4 zu § 19 BetrVG 1972). - LAG Bremen, 09.03.1999 - 1 TaBV 14/98
Nichtigkeit einer Betriebsratswahl bei Fälschung von abgegebenen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 13.03.1991 - 7 ABR 5/90
Wahlanfechtung; Rechtsschutzinteresse
Während bei einer - hier nicht gegebenen - nichtigen Wahl die daraus hervorgegangene Arbeitnehmervertretung keinerlei betriebsverfassungsrechtliche Befugnisse erwirbt (BAG Urteil vom 27. April 1976 - 1 AZR 482/75 - AP Nr. 4 zu § 19 BetrVG 1972), bleibt im Fall der Anfechtbarkeit der Wahl die gewählte Vertretung bis zur Rechtskraft einer die Wahl für ungültig erklärenden gerichtlichen Entscheidung mit allen betriebsverfassungsrechtlichen Befugnissen im Amt. - LAG Sachsen, 01.04.2003 - 5 TaBV 13/02
Bestellung eines Wahlvorstandes zur Durchführung einer Betriebsratswahl; …
- BAG, 13.11.1991 - 7 ABR 8/91
Betriebsratsvorsitz - Wahlanfechtung
- BAG, 29.09.1988 - 2 AZR 107/88
Arbeitnehmer als Bestandteil eines Betriebes - Feststellung der Auflösung eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.10.2015 - 6 TaBV 6/15
Anfechtung der Freistellungswahl eines Betriebsratsmitglieds - unterlassene …
- LAG Hessen, 07.08.2008 - 9 TaBVGa 188/08
Antrag auf Abbruch der Wahl eines Betriebsrats in einem Jobcenter im Eilverfahren …
- BAG, 04.10.1977 - 1 ABR 37/77
Wahlvorstand - Wahlvorschlag - Unterzeichnung - Begrenzung der Frist - Frist für …
- BAG, 12.10.1976 - 1 ABR 14/76
Betriebsratswahl: Mängel infolge unzutreffender Anzahl zu wählender Mitglieder
- BAG, 07.05.1986 - 2 AZR 349/85
Nichtige Wahl des Wahlvorstandes
- ArbG Frankfurt/Main, 10.06.2015 - 6 BV 335/14
Anfechtung; Wahl Arbeitnehmervertreter; Chancengleichheit; Briefwahl
- LAG Hamm, 17.11.2006 - 10 Sa 1555/06
Weiterbeschäftigung eines Betriebsratsmitglieds im gekündigten Arbeitsverhältnis …
- LAG Baden-Württemberg, 20.05.1998 - 8 Ta 9/98
Betriebsratswahl: Aussetzung/Unterbrechung im Wege der einstweiligen Verfügung
- BAG, 13.09.1984 - 6 ABR 43/83
Tarifgerechte Eingruppierung von Filialleiterinnen
- LAG Baden-Württemberg, 06.03.2006 - 13 TaBV 4/06
Beteiligung an einer Betriebsratswahl - Gemeinschaftsbetrieb - einstweilige …
- BAG, 14.09.1988 - 7 ABR 79/87
Beteiligung des Arbeitgebers bei einem Verfahren über die Wirksamkeit der …
- LAG Hessen, 17.02.2005 - 9 TaBVGa 28/05
Nichtigkeit einer Betriebsratswahl - Einstweilige Verfügung
- BAG, 28.11.1977 - 1 ABR 36/76
Nichtige Betriebsratswahl - Verstoß gegen allgemeine Grundsätze der …
- LAG Hamm, 20.05.1999 - 4 Sa 1989/98
Kündigung: Kündigungsfrist nach Tarifvertrag im Konkurs; Betriebsrat: …
- BAG, 24.09.1981 - 6 ABR 7/81
Private Berufsfachschule - Private Ersatzfachschule - Auszubildende - Praktische …
- LAG Hessen, 05.04.2002 - 9 TaBVGa 61/02
Betriebsratswahl; Wahlvorstand; Gemeinsamer Betrieb; Wahlanfechtung
- LAG Hessen, 21.05.2015 - 9 TaBV 235/14
- LAG Hessen, 14.04.2011 - 9 TaBV 198/10
Anfechtung einer Betriebsratswahl - Nichteinhaltung der Sechswochenfrist des § 3 …
- ArbG Frankfurt/Main, 31.03.2008 - 12 BV 666/08
Wahlanfechtung - Abwahl eines Betriebsratsvorsitzenden - ordnungsgemäße Einladung
- LAG Köln, 24.04.2015 - 4 TaBVGa 3/15
Durchsetzung des Zutrittsrechts des Betriebsratsvorsitzenden zum Betrieb nach …
- LAG Hamburg, 26.08.1991 - 7 TaBV 10/90
Betriebsratswahl; Wirksamkeit; Arbeitnehmer; Aushilfskraft; Belegschaft; …
- ArbG Essen, 21.08.2014 - 5 BV 45/14
Wahlanfechtung
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2011 - 8 TaBV 43/10
Anfechtung einer Wahl der Schwerbehindertenvertretung
- LAG Düsseldorf, 17.05.2002 - 18 TaBV 26/02
Anspruch der Wahlvorschlagsliste gegen den Wahlvorstand auf Zulassung zur …
- VG Saarlouis, 20.06.2012 - 8 K 480/12
Personalvertretungsrecht: Wahlanfechtung - Personalratswahl - Jobcenter
- LAG Baden-Württemberg, 16.09.1996 - 15 TaBV 10/96
Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung zum Zweck des …
- ArbG Darmstadt, 09.07.2009 - 7 BVGa 17/09
Abbruch einer Betriebsratswahl wegen absehbarer Nichtigkeit
- VG Saarlouis, 02.09.2009 - 9 K 452/09
Anfechtung einer Personalratswahl - Verpflichtung der Leiter der Finanzämter und …
- BAG, 13.03.1991 - 7 ABR 8/90
- BAG, 13.09.1984 - 6 ABR 44/83
- VG Gera, 27.07.2023 - 3 K 435/22
Thüringen; Wahl einer Gleichstellungsbeauftragten; Wahlrechtsverstöße