Auszug aus BAG, 27.06.1986 - 4 AZN 648/85

Im übrigen sind derartige unterschiedliche Entscheidungen angesichts der zahlreichen in der Vergütungsordnung zum BAT von den Tarifvertrags Parteien verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe unvermeidlich sie werden auch von den Tarifvertragsparteien in Kauf genommen (vgl. das Urteil des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 zur Veröffentlichung vorgesehen).

Auszug aus BAG, 27.06.1986 - 4 AZN 648/85

Eine rechtserhebliche Divergenz im Sinne von § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG setzt voraus, daß die angefochtene Entscheidung einen abstrakten Rechtssatz aufstellt, der seinerseits von einem abstrakten Rechtssatz des Bundesarbeitsgerichts oder eines anderen in der Gesetzesnorm genannten Gerichts abweicht, woraus zugleich folgt, daß eine lediglich fehlerhafte oder den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht entsprechende Rechtsanwendung eine Divergenz nicht zu begründen vermag (vgl. den Beschluß des Fünften Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 19. November 1979 - 5 AZN 15/79 - AP Nr. 2 zu § 72 a ArbGG 1979 mit weiteren Nachweisen).

Auszug aus BAG, 27.06.1986 - 4 AZN 648/85

Im übrigen gibt es zu der vom Kläger zur Erörterung gestellten Rechtsfrage eine gefestigte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 34, 57, 62 = AP Nr. 14 zu § 23 a BAT mit weiteren Nachweisen).