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   BAG, 30.07.1985 - 3 AZR 384/83   

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https://dejure.org/1985,5594
BAG, 30.07.1985 - 3 AZR 384/83 (https://dejure.org/1985,5594)
BAG, Entscheidung vom 30.07.1985 - 3 AZR 384/83 (https://dejure.org/1985,5594)
BAG, Entscheidung vom 30. Juli 1985 - 3 AZR 384/83 (https://dejure.org/1985,5594)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Leistungen der betrieblichen Altersversorgung - Aufbau einer Versorgungsanwartschaft - Erlöschen eines Anspruchs auf Gesamtversorgung nach den Ersatzkassentarifverträgen - Ausnahme vom Rückwirkungsverbot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 2/66

    Bundesentschädigungsgesetz

    Auszug aus BAG, 30.07.1985 - 3 AZR 384/83
    Der im Rechtsstaatsprinzip wurzelnde verfassungsrechtliche Grundsatz des Vertrauensschutzes verbietet solche Gesetze, die den Kläger rückwirkend belasten (BVerfGE 30, 367, 386).

    Eine Ausnahme von dem Rückwirkungsverbot besteht aber dann, wenn es darum geht, ein unklar gefaßtes Gesetz zu verdeutlichen oder nichtiges Recht durch gültiges zu ersetzen (BVerfGE 13, 261, 272; 18, 429, 439 [BVerfG 31.03.1965 - 2 BvL 17/63]; 19, 187, 195, 197; 30, 367, 388; zu allem Maunz/Dürig, GG, Stand September 1980, Art. 20 Erl. VII Rz 67).

  • BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59

    Rückwirkende Steuern

    Auszug aus BAG, 30.07.1985 - 3 AZR 384/83
    Eine Ausnahme von dem Rückwirkungsverbot besteht aber dann, wenn es darum geht, ein unklar gefaßtes Gesetz zu verdeutlichen oder nichtiges Recht durch gültiges zu ersetzen (BVerfGE 13, 261, 272; 18, 429, 439 [BVerfG 31.03.1965 - 2 BvL 17/63]; 19, 187, 195, 197; 30, 367, 388; zu allem Maunz/Dürig, GG, Stand September 1980, Art. 20 Erl. VII Rz 67).
  • BVerfG, 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73

    Speyer-Kolleg

    Auszug aus BAG, 30.07.1985 - 3 AZR 384/83
    Die Maßnahmen müssen zur Erreichung des Regelungsziels geeignet und erforderlich sein und in einem vernünftigen Verhältnis zu diesem stehen (BVerfGE 28, 264, 280; 41, 251, 264) [BVerfG 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73].
  • BVerfG, 31.03.1965 - 2 BvL 17/63

    Verschollenheitsrente

    Auszug aus BAG, 30.07.1985 - 3 AZR 384/83
    Eine Ausnahme von dem Rückwirkungsverbot besteht aber dann, wenn es darum geht, ein unklar gefaßtes Gesetz zu verdeutlichen oder nichtiges Recht durch gültiges zu ersetzen (BVerfGE 13, 261, 272; 18, 429, 439 [BVerfG 31.03.1965 - 2 BvL 17/63]; 19, 187, 195, 197; 30, 367, 388; zu allem Maunz/Dürig, GG, Stand September 1980, Art. 20 Erl. VII Rz 67).
  • BVerfG, 16.11.1965 - 2 BvL 8/64

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit der Rückwirkung von

    Auszug aus BAG, 30.07.1985 - 3 AZR 384/83
    Eine Ausnahme von dem Rückwirkungsverbot besteht aber dann, wenn es darum geht, ein unklar gefaßtes Gesetz zu verdeutlichen oder nichtiges Recht durch gültiges zu ersetzen (BVerfGE 13, 261, 272; 18, 429, 439 [BVerfG 31.03.1965 - 2 BvL 17/63]; 19, 187, 195, 197; 30, 367, 388; zu allem Maunz/Dürig, GG, Stand September 1980, Art. 20 Erl. VII Rz 67).
  • BVerfG, 26.05.1970 - 1 BvR 668/68

    Verfassungsrechtliche Anforderung an die Verhängung wiederholter

    Auszug aus BAG, 30.07.1985 - 3 AZR 384/83
    Die Maßnahmen müssen zur Erreichung des Regelungsziels geeignet und erforderlich sein und in einem vernünftigen Verhältnis zu diesem stehen (BVerfGE 28, 264, 280; 41, 251, 264) [BVerfG 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73].
  • BAG, 05.10.1993 - 3 AZR 586/92

    ZVK-Leistungen nach Ausscheiden aus fachlichem Geltungsbereich

    Zwischen der Beitragspflicht der Arbeitgeber und dem Erwerb von entsprechenden Ansprüchen auf Versicherungsleistungen besteht ein unlösbarer Zusammenhang (vgl. Urteil des Senats vom 30. Juli 1985 - 3 AZR 384/83 - AP Nr. 13 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen).
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