Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit der Abgeltung von Überstunden durch Arbeitsbefreiung zwecks Herstellung der tarifentsprechenden Arbeitszeit und während der Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Arbeitszeit: Überstundenausgleich durch Arbeitsbefreiung - Kein Anspruch bei Krankheit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 04.09.1985 - 7 AZR 531/82

  Überstundenausgleich durch Arbeitsbefreiung - Krankheitsbedingte …

  Auszug aus BAG, 31.05.1989 - 5 AZR 344/88

  Die Rechtsgrundsätze der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (hier: § 1 Abs. 1 Satz 1 LFZG) sichern nur die Vergütung des Arbeitnehmers, nicht aber die Nutzung seiner Freizeit (BAGE 49, 273, 279 = AP Nr. 13 zu § 17 BAT, zu III 2 a der Gründe).
• BAG, 28.10.1986 - 1 ABR 11/85

  Inhalt des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats der Einführung von Schichtarbeit

  Auszug aus BAG, 31.05.1989 - 5 AZR 344/88

  Deswegen ist diese Betriebsvereinbarung weder tarifwidrig noch verstößt sie gegen die Mitbestimmung des Betriebsrats (§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG), wenn in einer Betriebsvereinbarung die Zuteilung der Arbeitszeit im Rahmen von Schicht- oder Dienstplänen im Einzelfall nicht von der Zustimmung des Betriebsrats abhängig gemacht wird, sondern dem Arbeitgeber überlassen ist (Beschluß des Bundesarbeitsgerichts vom 28. Oktober 1986 - 1 ABR 11/85 - AP Nr. 20 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit).
• BAG, 02.12.1987 - 5 AZR 652/86

  Nachgewährung von Freischichten wegen Krankheit

  Auszug aus BAG, 31.05.1989 - 5 AZR 344/88

  Das gilt entsprechend für den Freizeitausgleich, den die Klägerin zur Einhaltung der tariflichen Arbeitszeitverkürzung erhalten hat, wie der erkennende Senat bereits entschieden hat (Urteil vom 2. Dezember 1987 - 5 AZR 652/86 - AP Nr. 76 zu § 1 LohnFG = Der Betrieb 1988, 1402).
• BAG, 31.01.1989 - 1 ABR 67/87

  Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats im Rahmen der Ausgestaltung der 5-Tage-Woche

  Auszug aus BAG, 31.05.1989 - 5 AZR 344/88

  Zwar hat der Betriebsrat ein weitgehendes Mitbestimmungsrecht bei der Ausgestaltung der Freizeitregelung, soweit nicht der Tarifwortlaut entgegensteht (vgl. Beschluß des Bundesarbeitsgerichts vom 31. Januar 1989 - 1 ABR 67/87 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).

• LAG München, 16.01.1996 - 6 Sa 150/95

  Überstundenausgleich: Arbeitsunfähigkeit - bezahlte Freistellung

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• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.09.1990 - 5 A 149/88

  Überzeitarbeit; Minderzeitarbeit; Bundesgrenzschutz; Besoldung; …

  Ähnlich wie z.B. eine Erkrankung während eines arbeitsfreien Wochenendes zu Lasten des Beamten geht, ist es gerechtfertigt, bei Erkrankung während des gewährten Freizeitausgleichs diesen gleichwohl als verbraucht anzusehen (so Plog-Wiedow-Beck-Lemhöfer, Komm. z. BBG, § 72 RdNr. 25 unter Hinweis auf die Urt. d. Bundesarbeitsgerichts v. 4.9. 1985 und v. 31.5. 1989 - 5 AZR 344/88 -, ZTR 1990, 77).
• LAG Düsseldorf, 21.03.1995 - 8 Sa 49/95

  Freischichtwoche

  Damit handelt es sich auch hier um eine vorweggenommene Arbeitsleistung, bei der der spätere Freizeitausgleich lediglich der zweite zur Arbeitsverlegung erforderliche Akt ist (vgl. zu § 17 Abs. 4 BAT , wonach eine bezahlte Arbeitsbefreiung grundsätzlich auch während einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit möglich ist: BAG, Urteil vom 04.09.1985 - 7 AZR 531/82 -, AP Nr. 13 zu § 17 BAT ; zum Überstundenausgleich durch Arbeitsbefreiung bei Krankheit im Geltungsbereich des Manteltarifvertrages Einzelhandel Schleswig-Holstein: BAG, Urteil vom 31.05.1989 - 5 AZR 344/88 - ZTR 1990, 77 ; zur Vergleichbarkeit der Regelungen im BAT und im BMT - G II: Scheuring/Lang, Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher Betriebe und Verwaltungen, § 17 Erläuterung 18).