Rechtsprechung
| BDH, 06.09.1967 - II DV 4/67 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Unrichtige Angaben über die Entstehung von Fahrkosten im Rahmen einer Reisekostenrechnung sowie schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst durch einen Amtsbauoberinspektor - Verstoß gegen die einem Beamten obliegenden Wahrheitspflicht - Zulässigkeit des Erlasses einer ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerwGE 33, 96
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 06.10.1955 - 3 StR 279/55
Auszug aus BDH, 06.09.1967 - II DV 4/67
Aus der Formulierung des Gesetzes, daß nur die für die Strafzumessung "bestimmenden" Gründe anzugeben sind, folgt, daß keine erschöpfende Aufzählung erforderlich ist, sondern nur die Gründe anzuführen sind, die innerhalb des Sinnes dieser Vorschrift liegen (…KMR-Kommentar StPO 6. Aufl. § 267 Anm. 98;… Löwe/Rosenberg, StPO 20. Aufl. § 267 Anm. 10 b; BGHSt 8, 205, 210) [BGH 06.10.1955 - 3 StR 279/55].