Rechtsprechung
| BFH, 03.04.2000 - VII S 4/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Prozesskostenhilfe - Beiordnung eines Rechtsanwalts - Aussicht auf Erfolg - Rechtsmittelfrist - Vertretungszwang
- Judicialis
ZPO § 117 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 25.03.1986 - III R 134/80
Zulässigkeit eines Antrags auf mündliche Verhandlung
Auszug aus BFH, 03.04.2000 - VII S 4/00
Geschieht dies nicht, kann eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand grundsätzlich nicht gewährt werden (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 25. März 1986 III R 134/80, BFH/NV 1986, 631, mit Hinweisen auf die einhellige Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes, und Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juni 1983 1 BvR 277/83, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Finanzgerichtsordnung, § 142, Rechtsspruch 33). - BVerfG, 14.06.1983 - 1 BvR 277/83
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Fehlens einer Belehrung betreffend § …
Auszug aus BFH, 03.04.2000 - VII S 4/00
Geschieht dies nicht, kann eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand grundsätzlich nicht gewährt werden (…vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 25. März 1986 III R 134/80, BFH/NV 1986, 631, mit Hinweisen auf die einhellige Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes, und Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juni 1983 1 BvR 277/83, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Finanzgerichtsordnung, § 142, Rechtsspruch 33).
- BSG, 17.12.2008 - B 10 EG 6/08 B Hierzu hätte es eines Eingehens auf die zu dieser Frage bereits vorliegende höchstrichterliche Rechtsprechung bedurft (s insoweit Bundesfinanzhof, Beschlüsse vom 3.4.2000 - VII S 2/00 und VII S 4/00 - sowie vom 19.7.2000 - VIII S 1/00 -).