Rechtsprechung
| BFH, 13.02.1957 - II 144/55 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BFH, 26.01.1966 - II 90/62
Erstattung der Grunderwerbsteuer aus Billigkeitsgründen
Es hat im Ergebnis zutreffend darauf abgestellt, daß bei der Grunderwerbsteuer als einer Rechtsverkehrsteuer eine Erstattung aus subjektiven (persönlichen) Billigkeitsgründen grundsätzlich nur dann in Betracht kommt, wenn durch die Entrichtung der Steuern die Stpfl. in ihrem wirtschaftlichen Bestehen ernsthaft gefährdet worden ist bzw. würde (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs II 144/55 vom 13. Februar 1957, StRK, Reichsabgabenordnung, § 131 n. F., Rechtsspruch 14, die Gesellschaftsteuer betreffend;… Boruttau-Klein, Kommentar zum Grunderwerbsteuergesetz, 8. Aufl., Vorbem. 21 vor § 1). - BFH, 29.08.1962 - II 112/59 U
Verpflichtung eines Treuhänders zur Übergabe von Anteilen an einer GmbH an den …
Siehe dazu auch das Urteil des Senats II 144/55 vom 13. Februar 1957 ("Die Aktiengesellschaft" 1957 Nr. 8 S. 184; "Gemeinnütziges Wohnungswesen" 1958 Heft 8 S. 255; Steuerrechtsprechung in Karteiform, Reichsabgabenordnung n. F. § 131 Rechtsspruch 14).