Rechtsprechung
| BFH, 13.02.2008 - III S 32/07 (PKH) |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,20702) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
Bezugnahme im Revisionsverfahren auf eine bereits in der Vorinstanz abgegebene Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 05.11.1986 - IV S 7/86
Prozesskostenhilfe - Beschwerde - Erklärung über persönliche Verhältnisse - …
Auszug aus BFH, 13.02.2008 - III S 32/07
Allerdings kann im Rechtsmittelverfahren eine Bezugnahme auf eine in der Vorinstanz abgegebene Erklärung ausreichend sein, wenn die Verhältnisse seitdem unverändert geblieben sind, dies bei der Bezugnahme deutlich gemacht und vom Antragsteller selbst durch eine entsprechende Unterschrift bekräftigt wird (BFH-Beschlüsse vom 5. November 1986 IV S 7/86, IV B 49/86, BFHE 148, 13, BStBl II 1987, 62, …und vom 17. August 2000 VI S 29/99, BFH/NV 2001, 193). - BFH, 17.08.2000 - VI S 29/99
Prozesskostenhilfe: Prüfung der persönlichen Voraussetzungen im …
Auszug aus BFH, 13.02.2008 - III S 32/07
Allerdings kann im Rechtsmittelverfahren eine Bezugnahme auf eine in der Vorinstanz abgegebene Erklärung ausreichend sein, wenn die Verhältnisse seitdem unverändert geblieben sind, dies bei der Bezugnahme deutlich gemacht und vom Antragsteller selbst durch eine entsprechende Unterschrift bekräftigt wird (BFH-Beschlüsse vom 5. November 1986 IV S 7/86, IV B 49/86, BFHE 148, 13, BStBl II 1987, 62, und vom 17. August 2000 VI S 29/99, BFH/NV 2001, 193). - BFH, 27.11.1992 - III B 80/92
Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH)
Auszug aus BFH, 13.02.2008 - III S 32/07
Die Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie der Belege ist im Rechtsmittelverfahren grundsätzlich auch dann erforderlich, wenn im Klageverfahren bereits der Nachweis erbracht wurde, dass der Antragsteller die Kosten des Rechtsstreits nicht aus eigenen Mitteln aufbringen kann; die Verhältnisse sind zeitnah nachzuweisen (BFH-Beschluss vom 27. November 1992 III B 80/92, BFH/NV 1993, 325).
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2020 - L 32 AS 255/20
Ermittlung des für den Hilfebedürftigen anzurechnenden Einkommens durch den …
Auch diese Mitteilung muss durch den Antragsteller erfolgen (Bundesfinanzhof - BFH, Beschluss vom 13. Februar 2008 - III S 32/07 PKH, Rdnr. 6, zitiert nach juris; BGH…, Beschluss vom 14. Oktober 2010 - V ZB 214/10, Rdnr. 6, zitiert nach juris, Thüringer Oberverwaltungsgericht…, Beschluss vom 28. Oktober 2014 - 3 ZO 647/14, Rdnr. 8, zitiert nach juris).