Rechtsprechung
   BFH, 17.07.1989 - IV R 84/87   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Ansehen eines Dritten als landwirtschaflichen Unternehmer bei Übertragung der Nutzung der landwirtschaftlichen Grundstücke aufgrund eines unentgeltlichen Nutzungsüberlassungsvertrages durch den Eigentümer

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BFH, 28.11.1991 - IV R 58/91

    Verpächterwahlrecht in der Land- und Forstwirtschaft bei Erbengemeinschaft

    Dort entstehen infolge der Wirtschaftsüberlassung und der darin liegenden Aneignungsgestattung (vgl. § 956 BGB) zwei Betriebe, und zwar ein ruhender in der Hand des Eigentümers und ein wirtschaftender in der Hand des Nutzungsberechtigten (vgl. BFH-Urteile vom 5. Februar 1976 IV R 31/74, BFHE 118, 37, BStBl II 1976, 335; vom 24. Juli 1975 IV R 99/72, BFHE 116, 364, BStBl II 1975, 772, sowie BFH-Beschluß vom 17. Juli 1989 IV R 84/87, BFH/NV 1990, 623).

    Dabei kann die Nutzung der land- und forstwirtschaftlichen Flächen auch auf einem unentgeltlichen Nutzungs-Überlassungsvertrag beruhen (BFH-Urteil vom 7. August 1979 VIII R 153/77, BFHE 129, 325, BStBl II 1980, 181, und vgl. weiter BFH-Beschluß in BFH/NV 1990, 623, sowie BFH-Urteile vom 14. August 1986 IV R 264/84, BFHE 147, 443, BStBl II 1987, 20, und vom 2. Februar 1989 IV R 96/87, BFHE 156, 163, BStBl II 1989, 504).

  • FG Baden-Württemberg, 25.04.2006 - 1 K 523/03

    Zulässigkeit der doppelten Berichtigung des Verlustabzugs nach fehlerhaft

    Korrekturgrund ist allein ein in Bezug auf den Verlustabzug fehlerhaftes Ergebnis (vgl. BFH-Urteile vom 14. November 1989 VIII R 209/85, BFHE 160, 219, BStBl II 1990, 620; vom 14. November 1989 VIII R 109/86, BFH/NV 1990, 623; vom 9. Juli 1992 XI R 23/91, BFH/NV 1992, 815).

    Die Berichtigung erstreckt sich auf Fehler, die die Ermittlung des Verlustes und dessen Ausgleich im Verlustentstehungsjahr betreffen; sie erfasst aber auch Fehler, die bei dem Abzug des Verlustes in vorangegangenen Veranlagungszeiträumen unterlaufen (vgl. Urteile des BFH vom 14.November 1989 VIII R 109/86, BFH/NV 1990, 623 und vom 18.September 1991 XI R 36/90, BFH/NV 1992, 37).

  • BFH, 26.11.1992 - IV R 53/92

    Voraussetzung für stillschweigende Mitunternehmerschaft bei Landwirts-Ehegatten

    Derartiges hat der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung zum Wirtschaftsüberlassungsvertrag nicht gefordert (BFH-Urteile in BFHE 116, 364, BStBl II 1975, 772, und BFHE 118, 37, BStBl II 1976, 335) und daher auch einen Wirtschaftsüberlassungsvertrag anerkannt, den der minderjährige Hofeigentümer mit seinen Eltern geschlossen hatte (Senatsbeschluß vom 17. Juli 1989 IV R 84/87, BFH/NV 1990, 623).
  • BFH, 26.08.1993 - IV B 32/93

    Betriebsüberlassungsvertrag in der Landwirtschaft (§ 13 EStG )

    Gemeint ist vielmehr die Übertragung des originären Fruchtziehungsrechts, die Gestattung der Aneignung und Verwertung der Früchte, die der Senat im Urteil vom 17. Juli 1989 IV R 84/87 (BFH/NV 1990, 623) unter Hinweis auf § 956 des Bürgerlichen Gesetzbuches als entscheidendes Merkmal eines Wirtschaftsüberlassungsvertrags bezeichnet hat.

    Der Kläger beruft sich daher auch zu Unrecht auf das Urteil in BFH/NV 1990, 623.

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