Rechtsprechung
| BFH, 18.07.1958 - VI 176/56 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BFH, 12.12.1969 - VI R 301/67
Übertragung des Gewinnbezugsrechts - Anteile einer GmbH - Entgelt für Übertragung …
Daß der Steuerpflichtige der D-GmbH noch ein dingliches Recht eingeräumt hat, stellt nur eine zusätzliche rechtliche Sicherung dar, die aber den wirtschaftlichen Inhalt des Vertrags -- Veräußerung eines Gewinnanspruchs -- nicht verändert hat (vgl. die ständige Rechtsprechung: Urteile des Senats VI 169/59 S vom 21. Oktober 1960, BFH 72, 119, BStBl III 1961, 45; VI 176/56 vom 18. Juli 1958, StRK, Einkommensteuergesetz, § 21, Rechtsspruch 115; VI 251/62 U vom 11. Oktober 1963, BFH 77, 665, BStBl III 1963, 564).