Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  GKG § 66 Abs 1, GKG § 66 Abs 8
  Erinnerung gegen eine Kostenrechnung

• Bundesfinanzhof

  Erinnerung gegen eine Kostenrechnung

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 66 Abs 1 GKG, § 66 Abs 8 GKG
  Erinnerung gegen eine Kostenrechnung

• IWW

  § 66 des Gerichtskostengesetzes (GKG), § 21 Abs. 1 GKG, § 66 Abs. 8 GKG

• Wolters Kluwer

  Prüfungsmaßstab im Rahmen der Erinnerung gegen den Kostenansatz; Zulässigkeit von Einwendungen gegen die Sachbehandlung des Gerichts

• Betriebs-Berater

  Erinnerung gegen eine Kostenrechnung

• rewis.io

  Erinnerung gegen eine Kostenrechnung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GKG § 66 Abs. 1, 8
  Erinnerung gegen eine Kostenrechnung

• rechtsportal.de

  GKG § 66 Abs. 1, 8
  Prüfungsmaßstab im Rahmen der Erinnerung gegen den Kostenansatz

• datenbank.nwb.de

  Erinnerung gegen eine Kostenrechnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Erinnerunggegeneine Kostenrechnung

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BFH, 30.06.2008 - X E 3/08

  Erinnerung gegen die Kostenrechnung - Voraussetzungen für die Nichterhebung von …

  Auszug aus BFH, 19.02.2020 - IX E 6/20

  Mit der Erinnerung gemäß § 66 des Gerichtskostengesetzes (GKG) können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst richten, also gegen Ansatz und Höhe einzelner Kosten oder gegen den Streitwert (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30.06.2008 - X E 3/08, BFH/NV 2008, 1693).

  Dies setzt jedoch ein erkennbares Versehen oder offensichtliche Verstöße gegen eindeutige Vorschriften voraus (BFH-Beschluss in BFH/NV 2008, 1693).

• BFH, 27.10.2020 - IX R 16/19

  Bekanntgabe der Prüfungsanordnung - vermögensverwaltende Personengesellschaft - …

  Auszug aus BFH, 19.02.2020 - IX E 6/20

  Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs -Kostenstelle-  vom 13.01.2020 - KostL 17/20 (IX R 16/19) wird zurückgewiesen.
• BFH, 13.06.2005 - IX E 1/05

  Kostenansatz; Erinnerung

  Auszug aus BFH, 19.02.2020 - IX E 6/20

  Soweit der Erinnerungsführer die angebliche Fehlerhaftigkeit des der Kostenrechnung zugrunde liegenden Senatsbeschlusses rügt, kann er damit im Erinnerungsverfahren nicht gehört werden (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 13.06.2005 - IX E 1/05, BFH/NV 2005, 1622).

• BFH, 23.08.2023 - XI E 1/23

  Zum Streitwert einer unechten Eventualklage bei einheitlichem Klagegegenstand

  a) Mit der Erinnerung gemäß § 66 Abs. 1 GKG gegen den Kostenansatz können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst richten, also gegen Ansatz und Höhe einzelner Kosten oder --wie hier-- gegen den Streitwert (…vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 28.05.2019 - IX E 1/19, BFH/NV 2019, 843, Rz 7; vom 19.02.2020 - IX E 6/20, BFH/NV 2020, 707, Rz 2;… vom 27.04.2022 - VIII E 3/21, BFH/NV 2022, 826, Rz 10;… vom 10.11.2022 - XI E 1/22, BFH/NV 2023, 146, Rz 9).
• FG Hessen, 01.09.2023 - 11 Ko 886/23

  Keine unrichtige Sachbehandlung durch Abtrennung entscheidungsreifer …

  a) Mit der Erinnerung gemäß § 66 Abs. 1 S. 1 GKG "gegen den Kostenansatz" können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst richten, also gegen Ansatz und Höhe einzelner Kosten oder gegen den Streitwert (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 01.09.2005 - III E 1/05, BFH/NV 2006, 92;… vom 08.12.2010 - IX E 6/10, BFH/NV 2011, 1365; vom 19.02.2020 - IX E 6/20, BFH/NV 2020, 707, jeweils m.w.N.).
• BFH, 10.11.2022 - XI E 1/22

  Erinnerung gegen den Kostenansatz; Streitwert einer Nichtzulassungsbeschwerde, …

  a) Mit der Erinnerung gemäß § 66 Abs. 1 GKG gegen den Kostenansatz können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst richten, also gegen Ansatz und Höhe einzelner Kosten oder gegen den Streitwert (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 28.05.2019 - IX E 1/19, BFH/NV 2019, 843, Rz 7; vom 19.02.2020 - IX E 6/20, BFH/NV 2020, 707, Rz 2).