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BFH, 20.09.1983 - VII R 85/81 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- BVerwG, 17.12.1982 - 8 CB 83.80
Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht
Auszug aus BFH, 20.09.1983 - VII R 85/81
NV: Eine Verfahrensrüge nach § 116 Abs. 1 Nr. 1 FGO wegen Verstoßes gegen den Geschäftsverteilungsplan greift nur für den Fall eines qualifizierten Verstoßes, d.h. nur bei Vorliegen von Willkür durch (vgl. BVerwG-Beschluß vom 17.12.1982 8 CB 83.80). - BFH, 08.03.1977 - VII R 3/76
Streitwert für die Entscheidung - Zulässigkeit der Revision - Vorschriften des …
Auszug aus BFH, 20.09.1983 - VII R 85/81
NV: Der Streitwert für die Entscheidung über die Zulässigkeit der Revision ist nach § 155 i.V.m. § 3 ZPO festzusetzen (vgl. BFH-Urteil vom 8.3.1977 VII R 3/76).
- FG Saarland, 19.10.1998 - 1 K 318/97
Gerichtskostengesetz; Streitwert bei der Feststellung des Verstoßes gegen § 30 AO
Insofern ist deshalb vom Regelstreitwert des § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG in Höhe von 8.000 DM auszugehen (s. BFH vom 20. September 1983 VII R 85/81, NV).