Rechtsprechung
| BFH, 22.03.1966 - VII 24/64 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Wiederbestellung von Personen, die nach dem Inkrafttreten des Steuerberatungsgesetzes zum Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten bestellt worden sind - Zulässigkeit der Wiederbestellung von Personen, die wegen der Ausübung eines steuerberatenden ...
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 85, 245
- BStBl III 1966, 298
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 17.03.1964 - VII 225/63 U
Zulässigkeit einer Wiederbestellung
Auszug aus BFH, 22.03.1966 - VII 24/64
Die Vorentscheidung befindet sich im Einklang mit dem Urteil des erkennenden Senats VII 225/63 U vom 17. März 1964 (BStBl 1964 III S. 282/3, Slg. Bd. 79 S. 139), in dem der Senat ausgesprochen hat: Eine Wiederbestellung nach § 15 StBerG ist nur bei Personen zulässig, die nach dem Inkrafttreten des StBerG (1. November 1961) zum Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten bestellt oder wegen der Ausübung eines derartigen steuerberatenden Berufs am 1. November 1961 nach § 109 StBerG ohne nochmalige Bestellung Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter geworden waren.Auf die Gründe des bezeichneten Urteils VII 225/63 U wird im einzelnen verwiesen.
Dazu, daß sich aus der Regelung der §§ 15, 109 StBerG in Ausnahmefällen gewisse Härten ergeben können, hat der Senat bereits in dem erwähnten Urteil VII 225/63 U Stellung genommen.
Daß ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG nicht vorliegt, hat der Senat in dem erwähnten Urteil VII 225/63 U schon kurz dargelegt.