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   BFH, 22.07.1992 - II R 82/90   

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https://dejure.org/1992,8194
BFH, 22.07.1992 - II R 82/90 (https://dejure.org/1992,8194)
BFH, Entscheidung vom 22.07.1992 - II R 82/90 (https://dejure.org/1992,8194)
BFH, Entscheidung vom 22. Juli 1992 - II R 82/90 (https://dejure.org/1992,8194)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Bestimmung des für den Umfang der Gegenleistung maßgeblichen Gegenstands des Erwerbsvorgangs - Enger sachlicher Zusammenhang zwischen einem Grundstückskaufvertrag und einem auf die Renovierung des Gebäudes zielenden Vertrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (9)

  • BFH, 18.10.1989 - II R 143/87

    - Gegenstand des Erwerbsvorgangs bei Fertighäusern - Einschaltung eines Maklers

    Auszug aus BFH, 22.07.1992 - II R 82/90
    Der für den Umfang der Gegenleistung maßgebliche Gegenstand des Erwerbsvorgangs wird nicht nur bestimmt durch das den Übereignungsanspruch begründende Rechtsgeschäft selbst, sondern - ggf. - auch durch mit diesem Rechtsgeschäft in rechtlichem oder objektiv sachlichem Zusammenhang stehende Vereinbarungen, die insgesamt zu dem Erfolg führen, daß der Erwerber das Grundstück in bebautem Zustand erhält (BFH-Urteile vom 18. Oktober 1989 II R 143/87, BFHE 158, 477, BStBl II 1990, 183, und II R 85/87, BFHE 158, 483, BStBl II 1990, 181, sowie in BFHE 160, 284, BStBl II 1990, 590).

    Im Streitfall besteht zwischen dem Grundstückskaufvertrag und den auf die Renovierung des Gebäudes zielenden Verträgen - zumindest - ein enger sachlicher Zusammenhang, der bei objektiver Betrachtungsweise dazu führt, daß die Klägerin als einheitlichen Leistungsgegenstand das Grundstück mit renoviertem Gebäude erhält (vgl. Senatsurteile in BFHE 158, 477, BStBl II 1990, 183; BFHE 158, 483, BStBl II 1990, 181; BFHE 160, 284, BStBl II 1990, 590).

    Auf eine ursprünglich bestehende Möglichkeit zum Erwerb des Grundstücks in unverändertem Zustand kommt es insoweit nicht an (so bereits BFH in BFHE 158, 477, BStBl II 1990, 183), wenn der Erwerber sich vor Abschluß des Grundstückskaufvertrags gegenüber der Veräußererseite hinsichtlich der Bebauung (hier Renovierung) gebunden hat und sich damit dieser sonst für einen Grundstückserwerber bestehenden Entscheidungsfreiheit über Bebauung bzw. Ausbau des Gebäudes vorher begeben hat.

    Derartige nachträgliche möglicherweise sich ergebende - aber keinesfalls eingeplante - Umstände wären erst zu berücksichtigen, wenn sie tatsächlich eintreten (vgl. auch insoweit BFH in BFHE 158, 477, BStBl II 1990, 183).

  • BFH, 24.01.1990 - II R 94/87

    Grunderwerbsteuer auf Gesamtaufwand: Bericht über laufende Verfassungsbeschwerden

    Auszug aus BFH, 22.07.1992 - II R 82/90
    Für den Umfang der Bemessungsgrundlage ist entscheidend, in welchem tatsächlichen Zustand das Grundstück Gegenstand des Erwerbsvorgangs ist (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 29. Juni 1988 II R 258/85, BFHE 154, 149, BStBl II 1988, 898; vom 24. Januar 1990 II R 94/87, BFHE 160, 284, 287, BStBl II 1990, 590; sowie - zu § 11 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1940 - BFH-Urteil vom 11.März 1981 II R 77/78, BFHE 133, 230, 231, BStBl II 1981, 537); denn Gegenstand der auf die Grundstücksübereignung abzielenden Vereinbarungen kann das Grundstück in dem Zustand sein, den es im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses hat, oder in einem (künftigen) Zustand, in den es erst zu versetzen ist.

    Der für den Umfang der Gegenleistung maßgebliche Gegenstand des Erwerbsvorgangs wird nicht nur bestimmt durch das den Übereignungsanspruch begründende Rechtsgeschäft selbst, sondern - ggf. - auch durch mit diesem Rechtsgeschäft in rechtlichem oder objektiv sachlichem Zusammenhang stehende Vereinbarungen, die insgesamt zu dem Erfolg führen, daß der Erwerber das Grundstück in bebautem Zustand erhält (BFH-Urteile vom 18. Oktober 1989 II R 143/87, BFHE 158, 477, BStBl II 1990, 183, und II R 85/87, BFHE 158, 483, BStBl II 1990, 181, sowie in BFHE 160, 284, BStBl II 1990, 590).

    Im Streitfall besteht zwischen dem Grundstückskaufvertrag und den auf die Renovierung des Gebäudes zielenden Verträgen - zumindest - ein enger sachlicher Zusammenhang, der bei objektiver Betrachtungsweise dazu führt, daß die Klägerin als einheitlichen Leistungsgegenstand das Grundstück mit renoviertem Gebäude erhält (vgl. Senatsurteile in BFHE 158, 477, BStBl II 1990, 183; BFHE 158, 483, BStBl II 1990, 181; BFHE 160, 284, BStBl II 1990, 590).

  • BFH, 18.10.1989 - II R 85/87

    - Gegenstand des Erwerbsvorgangs bei Fertighäusern - Einheitlichkeit der Verträge

    Auszug aus BFH, 22.07.1992 - II R 82/90
    Der für den Umfang der Gegenleistung maßgebliche Gegenstand des Erwerbsvorgangs wird nicht nur bestimmt durch das den Übereignungsanspruch begründende Rechtsgeschäft selbst, sondern - ggf. - auch durch mit diesem Rechtsgeschäft in rechtlichem oder objektiv sachlichem Zusammenhang stehende Vereinbarungen, die insgesamt zu dem Erfolg führen, daß der Erwerber das Grundstück in bebautem Zustand erhält (BFH-Urteile vom 18. Oktober 1989 II R 143/87, BFHE 158, 477, BStBl II 1990, 183, und II R 85/87, BFHE 158, 483, BStBl II 1990, 181, sowie in BFHE 160, 284, BStBl II 1990, 590).

    Im Streitfall besteht zwischen dem Grundstückskaufvertrag und den auf die Renovierung des Gebäudes zielenden Verträgen - zumindest - ein enger sachlicher Zusammenhang, der bei objektiver Betrachtungsweise dazu führt, daß die Klägerin als einheitlichen Leistungsgegenstand das Grundstück mit renoviertem Gebäude erhält (vgl. Senatsurteile in BFHE 158, 477, BStBl II 1990, 183; BFHE 158, 483, BStBl II 1990, 181; BFHE 160, 284, BStBl II 1990, 590).

  • BFH, 29.06.1988 - II R 258/85

    Einheitlicher Vertrag über den Erwerb eines bebauten Grundstücks, wenn nach dem

    Auszug aus BFH, 22.07.1992 - II R 82/90
    Für den Umfang der Bemessungsgrundlage ist entscheidend, in welchem tatsächlichen Zustand das Grundstück Gegenstand des Erwerbsvorgangs ist (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 29. Juni 1988 II R 258/85, BFHE 154, 149, BStBl II 1988, 898; vom 24. Januar 1990 II R 94/87, BFHE 160, 284, 287, BStBl II 1990, 590; sowie - zu § 11 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1940 - BFH-Urteil vom 11.März 1981 II R 77/78, BFHE 133, 230, 231, BStBl II 1981, 537); denn Gegenstand der auf die Grundstücksübereignung abzielenden Vereinbarungen kann das Grundstück in dem Zustand sein, den es im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses hat, oder in einem (künftigen) Zustand, in den es erst zu versetzen ist.

    Da Gegenstand des Erwerbsvorgangs das Grundstück mit dem renovierten und ausgebauten Gebäude ist, gehören alle Aufwendungen der Klägerin, die sie gewährt, um das Grundstück in diesem Zustand zu erhalten, grunderwerbsteuerrechtlich zur Gegenleistung (vgl. z.B. Senatsurteil vom 29. Juni 1988 II R 258/85, BFHE 154, 149, BStBl II 1988, 898 m.w.N.).

  • BFH, 19.07.1989 - II R 95/87

    Besteuerungsgrundlage bei Grundstückserwerben "im Bauherrenmodell"

    Auszug aus BFH, 22.07.1992 - II R 82/90
    Dazu können auch Verpflichtungen des Erwerbers aus gegenseitigen Verträgen mit Dritten gehören - ohne daß es auf deren Ausgewogenheit ankommt -, wenn die Leistung des Dritten dazu führen soll, das Grundstück in den Zustand zu versetzen, in dem es zum Gegenstand des Erwerbsvorgangs gemacht worden ist (Senatsurteil vom 19. Juli 1989 II R 95/87, BFHE 157, 248, BStBl II 1989, 685; vgl. auch Senatsurteil vom 12. Februar 1992 II R 20/91, BFHE 167, 193, BStBl II 1992, 422).

    Die weiteren vom FA in der Einspruchsentscheidung zur Bemessungsgrundlage herangezogenen Einzelaufwendungen bzw. Gebühren rechnen daher nach den vom Senat zu Bauherrenmodellen entwickelten Grundsätzen (BFH in BFHE 157, 248, BStBl II 1989, 685) zur Gegenleistung.

  • BFH, 13.12.1989 - II R 115/86

    Grunderwerbsteuerliche Gegenleistung bei Beauftragung (und Bevollmächtigung) von

    Auszug aus BFH, 22.07.1992 - II R 82/90
    Das FG schließe sich der Auffassung des BFH in dessen Urteil vom 13. Dezember 1989 II R 115/86 (BFHE 159, 362, BStBl II 1990, 440) nicht an, soweit darin Besonderheiten in Bauherren- oder Erwerberfällen zum Ausdruck kämen.
  • BFH, 05.02.1992 - II R 110/88

    Bestimmung des Gegenstands eines Erwerbsvorgangs

    Auszug aus BFH, 22.07.1992 - II R 82/90
    Die dagegen erhobenen Einwendungen des FG überzeugen ihn nicht (vgl. Senatsurteil vom 5. Februar 1992 II R 110/88, BFHE 166, 402, BStBl II 1992, 357).
  • BFH, 11.03.1981 - II R 77/78

    Erschließungskosten als Teil der grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung

    Auszug aus BFH, 22.07.1992 - II R 82/90
    Für den Umfang der Bemessungsgrundlage ist entscheidend, in welchem tatsächlichen Zustand das Grundstück Gegenstand des Erwerbsvorgangs ist (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 29. Juni 1988 II R 258/85, BFHE 154, 149, BStBl II 1988, 898; vom 24. Januar 1990 II R 94/87, BFHE 160, 284, 287, BStBl II 1990, 590; sowie - zu § 11 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1940 - BFH-Urteil vom 11.März 1981 II R 77/78, BFHE 133, 230, 231, BStBl II 1981, 537); denn Gegenstand der auf die Grundstücksübereignung abzielenden Vereinbarungen kann das Grundstück in dem Zustand sein, den es im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses hat, oder in einem (künftigen) Zustand, in den es erst zu versetzen ist.
  • BFH, 12.02.1992 - II R 20/91

    Keine Übertragung von Rechtsprechung zu Bauherrenmodellen auf Erwerbermodelle

    Auszug aus BFH, 22.07.1992 - II R 82/90
    Dazu können auch Verpflichtungen des Erwerbers aus gegenseitigen Verträgen mit Dritten gehören - ohne daß es auf deren Ausgewogenheit ankommt -, wenn die Leistung des Dritten dazu führen soll, das Grundstück in den Zustand zu versetzen, in dem es zum Gegenstand des Erwerbsvorgangs gemacht worden ist (Senatsurteil vom 19. Juli 1989 II R 95/87, BFHE 157, 248, BStBl II 1989, 685; vgl. auch Senatsurteil vom 12. Februar 1992 II R 20/91, BFHE 167, 193, BStBl II 1992, 422).
  • FG Bremen, 14.12.2004 - 1 K 256/03

    Entstehung der Grunderwerbsteuer bei befristetem Anteilserwerb;

    Denn im Rahmen der Rechtsprechung zum Umfang der Gegenleistung würden Sanierungsfälle unzweifelhaft erfasst (BFH vom 7.9.1994 II R 106/91, BFH/NV 1995, 437; 10.8.1994 II R 33/91, BFH/NV 1995, 335; 10.8.1994 II R 92/91, BFH/NV 1995, 262; 22.7.1992 II R 82/90, BFH/NV 1993, 621).
  • BFH, 31.08.1994 - II R 28/91

    Voraussetzungen des sachlichen Zusammenhangs für die Gewährung der

    Denn entscheidend ist, daß die, wenn auch in getrennten Urkunden enthaltenen, Verträge über Grundstück und Gebäude nach dem tatsächlichen Ablauf in einem Akt abgeschlossen und auch tatsächlich durchgeführt worden sind (vgl. BFH- Urteile vom 18. Oktober 1989 II R 85/87, BFHE 158, 483, BStBl II 1990, 181, und vom 22. Juli 1992 II R 82/90, BFH/NV 1993, 621).
  • FG Düsseldorf, 25.07.2001 - 7 K 156/98

    Grunderwerbsteuer auf neben Kaufvertrag abgeschlossenen

    Gleiches gilt, wenn wie hier, ein Dritter die Bebauung projektiert und der Eigentümer diesem das Grundstück fest an die Hand gegeben hat (vergl. dazu das Urteil des BFH vom 22.7.1992 ­ II R 82/90, BFH/NV 1993, 621).
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