Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Widerruf einer Bestellung als Steuerbevollmächtigter wegen Vermögensverfalls - Auswirkungen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen und einer Eintragung in das Schuldnerverzeichnis auf die Vermutung eines Vermögensverfalls - Beschwerde gegen ...

• Judicialis

  FGO § 115 Abs. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; ; FGO § 116 Abs. 3 Satz 3; ; FGO § 116 Abs. 5 Satz 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de

  Schlüssige Darlegung der Zulassungsgründe der grds. Bedeutung, der Rechtsfortbildung und der Sicherung einer einheitlichen Rspr. sowie der Verfahrensmängel eines übergangenen Beweisantrags

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

• BFH, 04.07.2002 - IX B 169/01

  Grundsätzliche Bedeutung; Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage; fehlerhafte …

  Auszug aus BFH, 23.03.2004 - VII B 361/03

  Die Beschwerde macht im Grunde lediglich geltend, dass das FG die Tatsachen und die Angaben der Klägerin unzutreffend gewürdigt habe, und wendet sich damit gegen die materielle Richtigkeit der Entscheidung des FG, was jedoch nicht zur Zulassung der Revision führen kann, weil hiermit kein Zulassungsgrund nach § 115 Abs. 2 FGO dargetan wird (BFH-Beschluss vom 4. Juli 2002 IX B 169/01, BFH/NV 2002, 1476).
• BFH, 20.04.1989 - IV R 299/83

  Freiberufliche (eigenverantwortliche) Tätigkeit von beratenden Bauingenieuren im …

  Auszug aus BFH, 23.03.2004 - VII B 361/03

  Zu der Behauptung der Beschwerde, dass das FG Beweisangebote übergangen, insbesondere den in der mündlichen Verhandlung sistierten Ehemann der Klägerin nicht als Zeugen gehört habe, fehlt es an dem erforderlichen Vorbringen, wann gegenüber dem FG welche Beweisanträge gestellt und ob die Nichterhebung der Beweise in der mündlichen Verhandlung gerügt worden ist (vgl. Urteil des BFH vom 20. April 1989 IV R 299/83, BFHE 157, 106, BStBl II 1989, 727, und BFH-Beschluss vom 17. November 1997 VIII B 16/97, BFH/NV 1998, 608).
• BFH, 29.04.2002 - IV B 29/01

  Gewerbliche Tätigkeit einer Laborarztpraxis

  Auszug aus BFH, 23.03.2004 - VII B 361/03

  Dabei muss es sich um eine Frage handeln, die klärungsbedürftig und im konkreten Streitfall auch klärungsfähig ist (vgl. BFH-Beschluss vom 29. April 2002 IV B 29/01, BFHE 198, 316, BStBl II 2002, 581, m.w.N.).

 
• BFH, 17.11.1997 - VIII B 16/97

  Anforderungen an eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen …

  Auszug aus BFH, 23.03.2004 - VII B 361/03

  Zu der Behauptung der Beschwerde, dass das FG Beweisangebote übergangen, insbesondere den in der mündlichen Verhandlung sistierten Ehemann der Klägerin nicht als Zeugen gehört habe, fehlt es an dem erforderlichen Vorbringen, wann gegenüber dem FG welche Beweisanträge gestellt und ob die Nichterhebung der Beweise in der mündlichen Verhandlung gerügt worden ist (vgl. Urteil des BFH vom 20. April 1989 IV R 299/83, BFHE 157, 106, BStBl II 1989, 727, und BFH-Beschluss vom 17. November 1997 VIII B 16/97, BFH/NV 1998, 608).
• BFH, 14.03.2000 - V B 23/00

  Vorsteuerabzug; umsatzlos gebliebener Unternehmer

  Auszug aus BFH, 23.03.2004 - VII B 361/03

  Dazu ist es erforderlich, dass der Beschwerdeführer eine konkrete Rechtsfrage formuliert und substantiiert auf ihre Klärungsbedürftigkeit, ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung sowie darauf eingeht, weshalb von der Beantwortung der Rechtsfrage die Entscheidung über die Rechtssache abhängt (…ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse vom 14. Juni 1995 II B 5/95, BFH/NV 1996, 141, m.w.N.; vom 14. März 2000 V B 23/00, BFH/NV 2000, 1148;… Senatsbeschluss vom 22. Oktober 2002 VII B 178/02, BFH/NV 2003, 214).
• BFH, 22.10.2002 - VII B 178/02

  Grundsätzliche Bedeutung; Tarifierung

  Auszug aus BFH, 23.03.2004 - VII B 361/03

  Dazu ist es erforderlich, dass der Beschwerdeführer eine konkrete Rechtsfrage formuliert und substantiiert auf ihre Klärungsbedürftigkeit, ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung sowie darauf eingeht, weshalb von der Beantwortung der Rechtsfrage die Entscheidung über die Rechtssache abhängt (…ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse vom 14. Juni 1995 II B 5/95, BFH/NV 1996, 141, m.w.N.;… vom 14. März 2000 V B 23/00, BFH/NV 2000, 1148; Senatsbeschluss vom 22. Oktober 2002 VII B 178/02, BFH/NV 2003, 214).
• BFH, 14.06.1995 - II B 5/95

  Rüge des Verstoßes gegen die gesetzlichen Mindestanforderungen in der …

  Auszug aus BFH, 23.03.2004 - VII B 361/03

  Dazu ist es erforderlich, dass der Beschwerdeführer eine konkrete Rechtsfrage formuliert und substantiiert auf ihre Klärungsbedürftigkeit, ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung sowie darauf eingeht, weshalb von der Beantwortung der Rechtsfrage die Entscheidung über die Rechtssache abhängt (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse vom 14. Juni 1995 II B 5/95, BFH/NV 1996, 141, m.w.N.;… vom 14. März 2000 V B 23/00, BFH/NV 2000, 1148;… Senatsbeschluss vom 22. Oktober 2002 VII B 178/02, BFH/NV 2003, 214).
• BFH, 09.12.1998 - VIII B 54/97

  Verfahrensmängel; Verletzung der Sachaufklärungspflicht; fehlerhafte …

  Auszug aus BFH, 23.03.2004 - VII B 361/03

  Hinsichtlich einer etwaigen Verletzung der dem FG von Amts wegen obliegenden Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) wären für eine schlüssige Verfahrensrüge Ausführungen dazu erforderlich gewesen, welche Tatsachen das FG hätte aufklären müssen, welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich bei einer weiteren Sachaufklärung voraussichtlich ergeben hätten, inwiefern eine weitere Aufklärung des Sachverhalts auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des FG zu einer anderen Entscheidung hätte führen können und aus welchen Gründen sich dem FG unter Berücksichtigung seines Rechtsstandpunktes die Notwendigkeit einer weiteren Aufklärung des Sachverhaltes auch ohne entsprechenden Antrag der Klägerin hätte aufdrängen müssen (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse vom 9. Dezember 1998 VIII B 54/97, BFH/NV 1999, 802, m.w.N.;… vom 7. Januar 1993 VII B 115/92, BFH/NV 1994, 37;… vom 13. März 1995 XI B 160/94, BFH/NV 1995, 817;… vom 22. März 1999 X B 142/98, BFH/NV 1999, 1236).
• BFH, 22.03.1999 - X B 142/98

  Fehlerhafte Beweiswürdigung; Verstoß gegen klaren Inhalt der Akten

  Auszug aus BFH, 23.03.2004 - VII B 361/03

  Hinsichtlich einer etwaigen Verletzung der dem FG von Amts wegen obliegenden Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) wären für eine schlüssige Verfahrensrüge Ausführungen dazu erforderlich gewesen, welche Tatsachen das FG hätte aufklären müssen, welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich bei einer weiteren Sachaufklärung voraussichtlich ergeben hätten, inwiefern eine weitere Aufklärung des Sachverhalts auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des FG zu einer anderen Entscheidung hätte führen können und aus welchen Gründen sich dem FG unter Berücksichtigung seines Rechtsstandpunktes die Notwendigkeit einer weiteren Aufklärung des Sachverhaltes auch ohne entsprechenden Antrag der Klägerin hätte aufdrängen müssen (…ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse vom 9. Dezember 1998 VIII B 54/97, BFH/NV 1999, 802, m.w.N.;… vom 7. Januar 1993 VII B 115/92, BFH/NV 1994, 37;… vom 13. März 1995 XI B 160/94, BFH/NV 1995, 817; vom 22. März 1999 X B 142/98, BFH/NV 1999, 1236).
• BFH, 13.03.1995 - XI B 160/94

  Zulassung der Revision wegen Verfahrensmängeln

  Auszug aus BFH, 23.03.2004 - VII B 361/03

  Hinsichtlich einer etwaigen Verletzung der dem FG von Amts wegen obliegenden Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) wären für eine schlüssige Verfahrensrüge Ausführungen dazu erforderlich gewesen, welche Tatsachen das FG hätte aufklären müssen, welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich bei einer weiteren Sachaufklärung voraussichtlich ergeben hätten, inwiefern eine weitere Aufklärung des Sachverhalts auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des FG zu einer anderen Entscheidung hätte führen können und aus welchen Gründen sich dem FG unter Berücksichtigung seines Rechtsstandpunktes die Notwendigkeit einer weiteren Aufklärung des Sachverhaltes auch ohne entsprechenden Antrag der Klägerin hätte aufdrängen müssen (…ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse vom 9. Dezember 1998 VIII B 54/97, BFH/NV 1999, 802, m.w.N.;… vom 7. Januar 1993 VII B 115/92, BFH/NV 1994, 37; vom 13. März 1995 XI B 160/94, BFH/NV 1995, 817;… vom 22. März 1999 X B 142/98, BFH/NV 1999, 1236).
• BFH, 07.01.1993 - VII B 115/92

  Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes durch mangelnde Sachaufklärung