Rechtsprechung
| BFH, 24.06.1964 - I 166/61 U |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Auswirkungen bei Vergütungen beschränkt Steuerpflichtiger - Zweck der GEMA
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 80, 191
- DB 1964, 1613
- BStBl III 1964, 544
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- RG, 20.03.1912 - V 352/11
Pfändung einer Treuhandhypothek.
Auszug aus BFH, 24.06.1964 - I 166/61 U
Diese wirtschaftliche Zugehörigkeit ist auch dadurch anerkannt, daß dem Treugeber im Konkurs des Treuhänders ein Aussonderungsrecht und bei einer Vollstreckung die Widerspruchsklage des § 771 der Zivilprozeßordnung (ZPO) gegeben wird (Reichsgericht V 352/11 vom 20. März 1912, Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen - RGZ - Bd. 79 S. 121 f.).