Rechtsprechung
| BFH, 27.02.1973 - VII R 64/71 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Ausscheiden aus dem Dienst - Finanzverwaltung - Befreiung von Steuerbevollmächtigtenprüfung - Wechsel der Verwaltung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 109, 95
- DB 1973, 1106
- BStBl II 1973, 519
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 21.07.1964 - VII 224/63 U
Voraussetzungen für die Befreiung von Beamten und Angestellten der …
Auszug aus BFH, 27.02.1973 - VII R 64/71
Die weitere Voraussetzung, daß die mindestens fünfjährige Tätigkeit in einer bestimmten Dienststellung während eines Zeitraums von zehn Jahren vor dem Ausscheiden aus dem Dienst liegen muß, hat die Rechtsprechung dahin ausgelegt, daß es nicht erforderlich ist, daß der Bewerber eine zehnjährige Dienstzeit in der Finanzverwaltung aufweisen muß; es genügt, daß die genannte fünfjährige Tätigkeit innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren vor dem Ausscheiden aus dem Dienst liegt (Urteil des BFH vom 21. Juli 1964 VII 224/63 U, BFHE 80, 64, BStBl III 1964, 496).Wie der Senat schon in der angeführten Entscheidung VII 224/63 U ausgesprochen hat, kann eine Verordnung als die dem Gesetz nachgehende Norm diesem nicht einen anderen Inhalt geben, als dem Gesetz selbst zu entnehmen ist.
- BFH, 19.07.1972 - I R 164/68
Vereinbarkeit mit Gleichheitssatz - Ermittlung des Gewerbeertrags - Ermittlung …
Auszug aus BFH, 27.02.1973 - VII R 64/71
Auszuscheiden haben aber solche Bereiche, deren künftige Regelung nur rechtspolitisch erwünscht wäre (BFH-Urteil vom 19. Juli 1972 I R 164/68, BFHE 106, 441 [445], BStBl II 1972, 858 [859, rechte Spalte] und die dort angeführte Rechtsprechung und Literatur).