Rechtsprechung
| BFH, 27.02.2008 - VI E 1/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Erinnerung gegen den Kostenansatz
- Judicialis
GKG § 66 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
Erinnerung gegen Kostenansatz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 31.07.2003 - IX E 6/03
Kostenansatz, Erinnerung
Auszug aus BFH, 27.02.2008 - VI E 1/08
Die zugrunde liegende Entscheidung ist vielmehr sowohl für den Kostenbeamten als auch für das Gericht, das über die Erinnerung zu entscheiden hat, bindend (z.B. BFH-Beschluss vom 31. Juli 2003 IX E 6/03, BFH/NV 2003, 1603). - BFH, 03.07.2006 - VI E 3/06
Kostenansatz; Erinnerung
Auszug aus BFH, 27.02.2008 - VI E 1/08
Gegenstand des Erinnerungsverfahrens ist dagegen nicht die inhaltliche Richtigkeit des dem Kostenansatz zugrunde liegenden Urteils oder Beschlusses, einschließlich seiner Kostenentscheidung (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 3. Juli 2006 VI E 3/06, BFH/NV 2006, 1697;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., vor § 135 Rz 17, jeweils m.w.N.).