Rechtsprechung
BFH, 29.06.1995 - VIII R 68/93 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Simons & Moll-Simons
EStG 1985 § 17 Abs. 1, 2, § 22 Nr. 3, § 23 Abs. 1, 3 Satz 1, 4 Satz 3; AO 1977 § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2, § 42
- Wolters Kluwer
Wesentliche Beteiligung - Veräußerungsverlust
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 178, 160
- BB 1995, 1987
- DB 1995, 2047
- BStBl II 1995, 722
Wird zitiert von ... (76) Neu Zitiert selbst (18)
- BFH, 07.07.1992 - VIII R 56/88
Steuerliche Anrechnung eines Anteils an einem Liquidationsverlust - Erwerb von …
Auszug aus BFH, 29.06.1995 - VIII R 68/93
Der erkennende Senat hat in ständiger Rechtsprechung die Dauer der Beteiligung sowohl nach dem Wortlaut des Gesetzes als auch nach dem Gesetzeszweck für nicht erheblich angesehen, um gewerbliche Einkünfte nach § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG annehmen zu können (vgl. BFH-Urteile vom 7. Juli 1992 VIII R 54/88, BFHE 169, 49, BStBl II 1993, 331, 332 mit umfassenden Nachweisen; vom 7. Juli 1992 VIII R 56/88, BFH/NV 1993, 25, 26 zum Durchgangserwerb eines geringen weiteren Geschäftsanteils für eine juristische Sekunde und die dadurch mögliche Geltendmachung eines Liquidationsverlustes;… ferner vom 20. Dezember 1988 VI R 55/84, BFH/NV 1990, 23).Der Senat hat jedoch, soweit ein Veräußerungsverlust geltend gemacht worden ist, geprüft, ob im Einzelfall eine mißbräuchliche rechtliche Gestaltung gewählt worden ist, um steuerliche Vorteile zu erzielen (vgl. § 42 der Abgabenordnung - AO 1977 - BFH/NV 1993, 25, 26; ferner BFHE 173, 312, BStBl II 1994, 683).
Die hierfür gewählte Gestaltung ist jedoch der Besteuerung dann nicht zugrunde zu legen, wenn sie ausschließlich der Steuerminderung dient und bei einer sinnvollen, die Zwecke und Ziele der Rechtsordnung berücksichtigenden Auslegung des Gesetzes mißbilligt wird (vgl. BFH-Urteil vom 18. Dezember 1991 XI R 40/89, BFHE 166, 550, BStBl II 1992, 486, 487; zu § 17 EStG vgl. BFH/NV 1993, 25, 26; ferner BFH-Urteil vom 27. Januar 1977 IV R 46/76, BFHE 122, 445, BStBl II 1977, 754, 756).
Vielmehr ist nach den nicht angegriffenen Feststellungen des FG und dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag des Klägers eine Veräußerung der wesentlichen Beteiligung insgesamt erst durch den Zufluß zusätzlicher finanzieller Mittel zur Abwendung des Konkursverfahrens über das Vermögen der S-GmbH ermöglicht worden (vgl. dazu auch BFHE 173, 312, BStBl II 1994, 683; BFH/NV 1993, 25, 26; BFHE 142, 464, BStBl II 1985, 205, 208).
Der Kläger hat im finanzgerichtlichen Verfahren unwidersprochen vorgetragen, seine geschäftliche Reputation, insbesondere gegenüber der Kreissparkasse M als Hauptgläubigerin der S-GmbH, wäre gefährdet gewesen ebenso wie im Bereich seiner weiteren geschäftlichen Aktivitäten, wenn er sich zur Abwendung des Konkursverfahrens nicht an der Kapitalerhöhung beteiligt hätte (vgl. im Ergebnis ebenso BFH/NV 1993, 25, 26).
- BFH, 04.11.1992 - X R 33/90
Verhältnis § 17 EStG zu § 22 Nr. 2, § 23 EStG
Auszug aus BFH, 29.06.1995 - VIII R 68/93
Bezüglich des verbleibenden Verlustes von 7.500 DM (Geschäftsanteil aus der Kapitalerhöhung) sei jedoch § 23 Abs. 4 Satz 3 EStG trotz des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 4. November 1992 X R 33/90 (BFHE 169, 357, BStBl II 1993, 292) anwendbar.a) Der erkennende Senat hat sich der unter Änderung der bisherigen entgegenstehenden Rechtsprechung gewonnenen Rechtsauffassung des X. Senats des BFH (Urteil in BFHE 169, 357, BStBl II 1993, 292) angeschlossen, daß § 17 EStG ein entsprechender Vorrang zukomme, und nach erneuter Überprüfung der hiergegen insbesondere vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) erhobenen Einwendungen daran festgehalten (…Urteil des erkennenden Senats vom 14. September 1993 VIII R 42/92, BFHE 173, 312, BStBl II 1994, 683, nur Leitsatz, Gründe in BFH/NV 1994, 615).
Bei der Anwendung des § 17 EStG sind die Grundaussagen des § 2 Abs. 1 EStG über die Steuerbarkeit des Einkommens vorgegeben (BFHE 169, 357, BStBl II 1993, 292, 294), mithin auch die Notwendigkeit, daß der wesentlich Beteiligte die Anteile mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, erwerben und halten muß (vgl. auch § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG).
bb) Regelmäßig ist bei gewerblichen Einkünften aus der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung davon auszugehen, daß der wesentlich Beteiligte eine entsprechende Absicht der Gewinnerzielung besitzt, auch wenn die Gewinnerzielung bei kurzer Dauer der Beteiligung im Einzelfall in den Hintergrund treten kann (BFHE 169, 357, BStBl II 1993, 292, 294, Ziff. 5 e).
- BFH, 15.11.1984 - IV R 139/81
Zur Abgrenzung eines Gewerbebetriebs - hier: Pferdeverleih, Pensionspferdehaltung …
Auszug aus BFH, 29.06.1995 - VIII R 68/93
Ein wichtiges Merkmal bei der Feststellung der Gewinnerzielungsabsicht ist, wie ein Steuerpflichtiger auf eine längere Verlustperiode reagiert, ob er unverändert die verlustbringende Tätigkeit fortführt (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 19. November 1985 VIII R 4/83, BFHE 145, 375, BStBl II 1986, 289, 292) oder eine Umstrukturierung vornimmt oder sich um eine Beendigung bemüht, wenn er nach einer betriebsbedingten Anlaufphase erkennt, daß ein Gewinn nicht zu erzielen ist (…Urteile vom 7. August 1991 X R 10/88, BFH/NV 1992, 108, 110, m. w. N.; vom 25. Oktober 1989 X R 109/87, BFHE 159, 128, BStBl II 1990, 278, 280; vom 15. November 1984 IV R 139/81, BFHE 142, 464, BStBl II 1985, 205, 207).Fallen für die Abwicklung noch Aufwendungen an, sind sie als durch die Einkünfteerzielung veranlaßt abzugsfähig (vgl. BFHE 142, 464, BStBl II 1985, 205, 207; Weber-Grellet, Deutsches Steuerrecht 1992, 561, 604;… Schmidt, Einkommensteuergesetz, 13. Aufl., § 15 Anm. 8 c; Groh, Der Betrieb 1984, 2424, 2425).
Vielmehr ist nach den nicht angegriffenen Feststellungen des FG und dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag des Klägers eine Veräußerung der wesentlichen Beteiligung insgesamt erst durch den Zufluß zusätzlicher finanzieller Mittel zur Abwendung des Konkursverfahrens über das Vermögen der S-GmbH ermöglicht worden (vgl. dazu auch BFHE 173, 312, BStBl II 1994, 683;… BFH/NV 1993, 25, 26; BFHE 142, 464, BStBl II 1985, 205, 208).
- BFH, 14.09.1993 - VIII R 42/92
§ 17 EStG hat Vorrang vor § 22 Nr. 2, § 23 EStG
Auszug aus BFH, 29.06.1995 - VIII R 68/93
a) Der erkennende Senat hat sich der unter Änderung der bisherigen entgegenstehenden Rechtsprechung gewonnenen Rechtsauffassung des X. Senats des BFH (Urteil in BFHE 169, 357, BStBl II 1993, 292) angeschlossen, daß § 17 EStG ein entsprechender Vorrang zukomme, und nach erneuter Überprüfung der hiergegen insbesondere vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) erhobenen Einwendungen daran festgehalten (Urteil des erkennenden Senats vom 14. September 1993 VIII R 42/92, BFHE 173, 312, BStBl II 1994, 683, nur Leitsatz, Gründe in BFH/NV 1994, 615).Der Senat hat jedoch, soweit ein Veräußerungsverlust geltend gemacht worden ist, geprüft, ob im Einzelfall eine mißbräuchliche rechtliche Gestaltung gewählt worden ist, um steuerliche Vorteile zu erzielen (…vgl. § 42 der Abgabenordnung - AO 1977 - BFH/NV 1993, 25, 26; ferner BFHE 173, 312, BStBl II 1994, 683).
Vielmehr ist nach den nicht angegriffenen Feststellungen des FG und dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag des Klägers eine Veräußerung der wesentlichen Beteiligung insgesamt erst durch den Zufluß zusätzlicher finanzieller Mittel zur Abwendung des Konkursverfahrens über das Vermögen der S-GmbH ermöglicht worden (vgl. dazu auch BFHE 173, 312, BStBl II 1994, 683;… BFH/NV 1993, 25, 26; BFHE 142, 464, BStBl II 1985, 205, 208).
- BFH, 08.10.1985 - VIII R 234/84
Zum Abzug von Schuldzinsen für einen zum Erwerb einer wesentlichen Beteiligung i. …
Auszug aus BFH, 29.06.1995 - VIII R 68/93
§ 17 Abs. 1 Satz 1 EStG ordnet das Halten und die Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung den gewerblichen Einkünften zu (BFH-Urteil vom 8. Oktober 1985 VIII R 234/84, BFHE 145, 335, BStBl II 1986, 596, 598).Veräußerungsgewinn und Ausschüttungsverhalten der Kapitalgesellschaft stehen in einer Wechselwirkung (vgl. BFH-Urteil in BFHE 145, 335, BStBl II 1986, 596, 598).
- BFH, 25.06.1984 - GrS 4/82
Zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung der GmbH & Co. KG
Auszug aus BFH, 29.06.1995 - VIII R 68/93
Fehlt es an der Absicht der Einkünfteerzielung, liegen keine steuerbaren Einkünfte vor (vgl. Beschluß des Großen Senats des BFH vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751, 766).cc) Bei der Beurteilung, ob eine Gewinnerzielungsabsicht gegeben ist, wird nicht abschnittsbezogen ein Periodengewinn in Bezug genommen, sondern der Totalgewinn als Gesamtergebnis der steuerrelevanten Tätigkeit oder Nutzung von Kapitalvermögen (BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751, 766 sub C IV 3 c).
- BFH, 07.07.1992 - VIII R 24/90
Anschaffungskosten bei kapitalersetzendem Darlehen
Auszug aus BFH, 29.06.1995 - VIII R 68/93
Wäre der Kläger aus der Bürgschaft in voller Höhe in Anspruch genommen worden und in dieser Höhe im Rahmen des § 17 Abs. 2 EStG zu berücksichtigende nachträgliche Anschaffungskosten entstanden (…vgl. dazu BFH-Urteile vom 8. Dezember 1992 VIII R 99/90, BFH/NV 1993, 654, 655; vom 7. Juli 1992 VIII R 24/90, BFHE 168, 551, BStBl II 1993, 333, 334 m. w. N.;… vom 16. April 1991 VIII R 224/85, BFH/NV 1992, 94, 95), so hätte der Kläger sogar unter Umständen einen noch höheren Veräußerungsverlust - nämlich ohne den Veräußerungserlös von 1.650 DM - geltend machen können. - BFH, 25.10.1989 - X R 109/87
Eine isolierte Anfechtung des Vorläufigkeitsvermerks bei einer vorläufigen …
Auszug aus BFH, 29.06.1995 - VIII R 68/93
Ein wichtiges Merkmal bei der Feststellung der Gewinnerzielungsabsicht ist, wie ein Steuerpflichtiger auf eine längere Verlustperiode reagiert, ob er unverändert die verlustbringende Tätigkeit fortführt (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 19. November 1985 VIII R 4/83, BFHE 145, 375, BStBl II 1986, 289, 292) oder eine Umstrukturierung vornimmt oder sich um eine Beendigung bemüht, wenn er nach einer betriebsbedingten Anlaufphase erkennt, daß ein Gewinn nicht zu erzielen ist (…Urteile vom 7. August 1991 X R 10/88, BFH/NV 1992, 108, 110, m. w. N.; vom 25. Oktober 1989 X R 109/87, BFHE 159, 128, BStBl II 1990, 278, 280; vom 15. November 1984 IV R 139/81, BFHE 142, 464, BStBl II 1985, 205, 207). - BFH, 28.11.1990 - X R 109/89
GbR - Gesellschaftszweck - Verzinsliches Darlehn - Steuerermäßigung - …
Auszug aus BFH, 29.06.1995 - VIII R 68/93
Im Streitfall war der Kläger seit Gründung der S-GmbH wesentlich beteiligt, und zwar in Form des unmittelbar erworbenen Geschäftsanteils und des ihm als Treugeber zuzurechnenden, von S lediglich treuhänderisch erworbenen Geschäftsanteils (vgl. § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 1. Alternative AO 1977; dazu BFH-Urteile vom 30. Januar 1986 IV R 125/83, BFHE 146, 59, BStBl II 1986, 404, 405; vom 28. November 1990 X R 109/89, BFHE 163, 264, BStBl II 1991, 327, 331). - BFH, 18.12.1991 - XI R 40/89
Vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr zum Zwecke einer Steuerpause als …
Auszug aus BFH, 29.06.1995 - VIII R 68/93
Die hierfür gewählte Gestaltung ist jedoch der Besteuerung dann nicht zugrunde zu legen, wenn sie ausschließlich der Steuerminderung dient und bei einer sinnvollen, die Zwecke und Ziele der Rechtsordnung berücksichtigenden Auslegung des Gesetzes mißbilligt wird (vgl. BFH-Urteil vom 18. Dezember 1991 XI R 40/89, BFHE 166, 550, BStBl II 1992, 486, 487;… zu § 17 EStG vgl. BFH/NV 1993, 25, 26; ferner BFH-Urteil vom 27. Januar 1977 IV R 46/76, BFHE 122, 445, BStBl II 1977, 754, 756). - BFH, 19.11.1985 - VIII R 4/83
Zur Frage der Gewinnerzielungsabsicht als dem Streben nach einem Totalgewinn und …
- BFH, 27.01.1977 - IV R 46/76
Steuerumgehung; Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft bei …
- BFH, 08.12.1992 - VIII R 99/90
Werbungskosten durch Bürgschaft zugunsten des Arbeitgebers
- BFH, 30.01.1986 - IV R 125/83
Anderkonto - Notar - Guthabenzinsen - Zurechnung zum Treugeber - Ermittlung des …
- BFH, 07.08.1991 - X R 10/88
Zucht von Vögeln und der Handel mit ihnen sowie mit dem Zubehör für die …
- BFH, 16.04.1991 - VIII R 224/85
- BFH, 07.07.1992 - VIII R 54/88
Zurechnung einer wesentlichen Beteiligung (§ 17 EStG )
- BFH, 20.12.1988 - VI R 55/84
Abziehbarkeit von Einkünften aus beruflicher Veranlassung aufgrund …
- BFH, 14.12.2004 - XI R 6/02
Gewinnerzielungsabsicht eines Rechtsanwalts bei langjähriger Verlusterzielung
Als Indiz für die Weiterführung des Verlustbetriebs aus persönlichen Gründen kann auch der Umstand gewertet werden, dass dem Steuerpflichtigen hohe andere Einkünfte zur Verfügung stehen, die für den Ausgleich entstandener Verluste herangezogen werden können (BFH-Urteile in BFHE 181, 133, BStBl II 1997, 202; in BFHE 205, 243, BStBl II 2004, 455; vgl. auch BFH-Urteil vom 24. August 2000 IV R 46/99, BFHE 192, 542, BStBl II 2000, 674, m.w.N.) und, dass es der Steuerpflichtige trotz ständiger und nachhaltiger Verluste unterlassen hat, Maßnahmen zur Herstellung und Steigerung der Rentabilität des Betriebs zu ergreifen (vgl. BFH-Urteil vom 29. Juni 1995 VIII R 68/93, BFHE 178, 160, BStBl II 1995, 722, m.w.N.). - BFH, 25.06.1996 - VIII R 28/94
Gemischte Tätigkeiten einer Personengesellschaft sind zunächst insgesamt als …
Dies kommt insbesondere in Betracht, wenn der Steuerpflichtige es trotz ständiger und nachhaltiger Verluste unterläßt, Maßnahmen zur Herstellung und Steigerung der Rentabilität des Betriebes zu ergreifen (vgl. BFH-Urteil vom 29. Juni 1995 VIII R 68/93, BFHE 178, 160, BStBl II 1995, 722, 724, m. w. N.). - BFH, 21.07.2004 - X R 33/03
Einkünfteerzielungsabsicht bei einem Bootshandel mit langjährigen hohen Verlusten
Da eine Betriebsführung, bei der der Betrieb nach seiner Wesensart und der Art seiner Bewirtschaftung auf die Dauer gesehen dazu geeignet und bestimmt ist, mit Gewinn zu arbeiten, ein starkes Beweisanzeichen für das Vorliegen von Gewinnerzielungsabsicht darstellt --BFH in BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751, unter C.IV.3.c bb (1)--, kann aus der Vornahme betriebswirtschaftlich sinnvoller Umstrukturierungen bzw. dem Bemühen um eine Betriebsbeendigung nach Erkennen der fehlenden Eignung des Betriebes zur Erzielung eines Totalgewinns auf das Vorhandensein von Gewinnerzielungsabsicht geschlossen werden (…BFH-Urteile in BFH/NV 1995, 866, unter 2.b cc; vom 29. Juni 1995 VIII R 68/93, BFHE 178, 160, BStBl II 1995, 722, unter II.1.b cc, …und vom 29. April 1999 III R 38/97, BFH/NV 1999, 1510, unter II.2., m.w.N.; vgl. auch § 2 Abs. 1 Nr. 6 der österreichischen Liebhabereiverordnung, öBGBl II 1993 Nr. 33 S. 650).
- BFH, 15.07.1997 - VIII R 56/93
Keine Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung nach § 17 EStG im Wege der …
Wesentliche inhaltliche Kriterien sind die Weisungsgebundenheit des Treuhänders und dessen Verpflichtung zur jederzeitigen Rückgabe des Treugutes (BFH-Urteile vom 29. Juni 1995 VIII R 68/93, BFHE 178, 160, BStBl II 1995, 722; vom 16. Mai 1995 VIII R 33/94, BFHE 178, 197, BStBl II 1995, 870; vom 16. Mai 1995 VIII R 18/93, BFHE 178, 52, BStBl II 1995, 714, zum fremdnützigen Treuhand-Kommanditisten; vom 27. Januar 1993 IX R 269/87, BFHE 170, 383, BStBl II 1994, 615, 617, m.w.N.; in BFHE 166, 431, BStBl II 1992, 512, 517; vom 28. November 1990 X R 109/89, BFHE 163, 264, BStBl II 1991, 327, 331; in BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751, 768; in BFHE 102, 555, BStBl II 1971, 721, 722). - BFH, 14.03.2017 - VIII R 38/15
Verluste aus der Veräußerung einer fondsgebundenen Lebensversicherung
Dass er damit seinen Verlust minimieren wollte (vgl. dazu BFH-Urteil vom 29. Juni 1995 VIII R 68/93, BFHE 178, 160, BStBl II 1995, 722), rechtfertigt ebenso wenig die Widerlegung der Vermutung der Einkünfteerzielungsabsicht wie das bloße Vorliegen eines Verlusts. - BFH, 03.05.2023 - IX R 12/22
Gewinnerzielungsabsicht bei den Einkünften aus § 17 des Einkommensteuergesetzes …
Der Steuerpflichtige muss die Anteile an der Gesellschaft mit der Absicht, Gewinne zu erzielen, erwerben und halten (allgemeine Ansicht, vgl. BFH-Urteil vom 29.06.1995 - VIII R 68/93, BFHE 178, 160, BStBl II 1995, 722, unter II.1.b aa, m.w.N.; Schmidt in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 17 EStG Rz 60, 100; Brandis/Heuermann/Vogt, § 17 EStG Rz 125, 257; Schmidt/Levedag, EStG, 42. Aufl., § 17 Rz 10).cc) Von einer solchen Gewinnerzielungsabsicht geht die höchstrichterliche Rechtsprechung bei den Einkünften aus § 17 EStG im Regelfall aus, selbst wenn die Beteiligung nur kurze Zeit gehalten wurde (BFH-Urteil vom 29.06.1995 - VIII R 68/93, BFHE 178, 160, BStBl II 1995, 722, unter II.1.b bb, m.w.N.; s.a. BeckOK EStG/Trossen, 15. Ed. [01.03.2023], EStG § 17 Rz 199).
(2) Zudem ist bei der Prüfung, ob eine Gewinnerzielungsabsicht vorliegt, nicht abschnittsbezogen ein Periodengewinn (oder -verlust) in Bezug zu nehmen, sondern der Totalgewinn als Ergebnis der steuerrelevanten Tätigkeit oder Nutzung von Kapitalvermögen (vgl. BFH-Urteil vom 29.06.1995 - VIII R 68/93, BFHE 178, 160, BStBl II 1995, 722, unter II.1.b cc, m.w.N.).
Denn die Höhe des Veräußerungsgewinns und das Ausschüttungsverhalten der Kapitalgesellschaft stehen in einer Wechselwirkung in der Weise, dass thesaurierte Gewinne regelmäßig den Veräußerungsgewinn erhöhen und Ausschüttungen ihn ermäßigen (vgl. BFH-Urteile vom 29.06.1995 - VIII R 68/93, BFHE 178, 160, BStBl II 1995, 722, unter II.1.b cc sowie vom 02.05.2001 - VIII R 32/00, BFHE 195, 302, BStBl II 2001, 668, unter 1.).
- BFH, 15.12.1999 - X R 23/95
Fremdfinanzierter Einmalbetrag für Lebensversicherung
Dies betraf Leistung wie Gegenleistung gleichermaßen mit der weiteren, bislang in diesem Rechtsstreit nicht hinreichend beachteten Konsequenz, dass der Gesichtspunkt, wie ein Steuerpflichtiger auf spätere Ereignisse und Erkenntnisse reagiert (vgl. z.B. BFH in BFHE 159, 128, BStBl II 1990, 278, unter 2.; in BFH/NV 1992, 108, 110, sowie im Urteil vom 29. Juni 1995 VIII R 68/93, BFHE 178, 160, BStBl II 1995, 722, unter II. 1. b cc), in die Gesamtwürdigung --für die Streitjahre jedenfalls-- nicht einbezogen werden darf (s. dazu im Übrigen weiter unten zu d und 5.). - BFH, 15.05.2002 - I R 92/00
VGA bei Verlustgeschäften
Schließlich gilt auch für Kapitalgesellschaften, dass Maßstab für die Abgrenzung zwischen einer im Gesellschaftsinteresse und einer im Gesellschafterinteresse übernommenen Tätigkeit die Erzielbarkeit eines Totalgewinns ist, also auf die Gewinnerwartungen für die Zeit von der Aufnahme bis zur voraussichtlichen Beendigung der Tätigkeit abgestellt werden muss (vgl. BFH-Beschluss vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751, 766; BFH-Urteil vom 29. Juni 1995 VIII R 68/93, BFHE 178, 160, BStBl II 1995, 722). - BFH, 12.10.1999 - VIII R 46/98
Berücksichtigung von Zahlungen nach Auflösung der GmbH
Tragend hierfür ist --wie der Senat in seinem Urteil vom 29. Juni 1995 VIII R 68/93 (BFHE 178, 160, BStBl II 1995, 722) im einzelnen dargelegt hat-- die Erwägung, daß die Grundaussage des § 2 EStG zur Steuerbarkeit des Einkommens und damit die Frage nach der Einkunftserzielungsabsicht auch den Umfang der durch das Gesellschaftsverhältnis veranlaßten Aufwendungen des Gesellschafters bestimmt.Demgemäß ist es auch im Streitfall nicht nur unerheblich, ob durch die weiteren Einlagen des Klägers die Durchführung des Konkursverfahrens oder (lediglich) der Konkursantrag gemäß § 64 GmbHG vermieden wurde (zur sog. stillen Liquidation sowie sonstigen Stützungsmaßnahmen in Form eigenkapitalersetzender Bürgschaften vgl. Oberlandesgericht --OLG-- Hamm vom 18. März 1999, GmbH-Rundschau --GmbHR-- 1999, 917); dem Ansatz nachträglicher Anschaffungskosten steht ferner --im Einklang mit den allgemeinen Tatbestandsmerkmalen des Anschaffungskostenbegriffs (vgl. BFH-Urteil vom 25. Mai 1999 VIII R 59/97, BFHE 188, 569)-- nicht entgegen, daß der Wert der Beteiligungen des Klägers durch seine Aufwendungen zur stillen Liquidation der Gesellschaften nicht erhöht wurde (siehe hierzu bereits BFHE 178, 160, BStBl II 1995, 722).
Denn letzteres ist selbst dann zu bejahen, wenn die Abwicklungsaufwendungen (auch) der geschäftlichen Reputation oder der Verwirklichung weiterer geschäftlicher Unternehmungen dienen (vgl. auch hierzu Senatsurteil in BFHE 178, 160, BStBl II 1995, 722).
- BFH, 24.02.1999 - X R 106/95
Motorboot; nebenberuflich ausgeübte Vermietung als Liebhaberei
Verluste in der Anlaufphase entkräften diesen Anscheinsbeweis nicht, wenn der Steuerpflichtige auf die Verluste reagiert und den Betrieb umstrukturiert oder einstellt (BFH-Urteile vom 15. November 1984 IV R 139/81, BFHE 142, 464, BStBl II 1985, 205; vom 25. Oktober 1989 X R 109/87, BFHE 159, 128, BStBl II 1990, 278; vom 29. Juni 1995 VIII R 68/93, BFHE 178, 160, BStBl II 1995, 722). - BFH, 12.12.2000 - VIII R 52/93
GmbH-Gesellschafter: Darlehensverlust eines Angehörigen
- FG Düsseldorf, 21.06.2022 - 13 K 1149/20
Berücksichtigung eines Veräußerungsverlustes i.R.d. Einkünfte aus Gewerbebetrieb
- BFH, 24.04.1997 - VIII R 23/93
Wesentliche Beteiligung an Kapitalgesellschaft
- BFH, 11.03.2003 - IX R 16/99
VuV: Vermietereigenschaft bei Miteigentum; Aufwendungen vor Veräußerung nach …
- FG Niedersachsen, 23.06.2017 - 13 K 145/11
Liebhaberei bei Sportanlage
- BFH, 26.01.1999 - VIII R 32/96
Nachträgliche AK; Verluste aus eigenkapitalersetzenden Bürgschaften
- FG Hamburg, 25.11.2015 - 2 K 258/14
Einkommensteuerliche Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von …
- BFH, 26.01.1999 - VIII R 50/98
Darlehensverlust bei wesentlicher Beteiligung
- FG München, 04.10.1999 - 13 K 3944/96
Unengeltlicher Erwerb von GmbH-Anteilen von der Ehefrau zur Herstellung einer …
- FG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - 8 K 1456/12
Keine Gewinnerzielungabsicht bei Verlustzuweisungsgesellschaft - Sechsjährige …
- BFH, 09.02.1998 - VIII B 2/97
Nachträgliche Anschaffungskosten auf wesentliche Beteiligung
- FG Hessen, 03.08.2000 - 4 K 5422/99
Verdeckte Gewinnausschüttung; Liebhaberei; Kapitalgesellschaft; …
- FG München, 30.10.1996 - 11 K 1209/96
Gemeinsame Veranlagung von Eheleuten zur Einkommensteuer; Vorliegen einer …
- BFH, 14.09.2007 - VIII B 15/07
Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen als Einkünfte aus Gewerbebetrieb; …
- BFH, 29.04.1999 - III R 38/97
InvZul, Anspruchsberechtigung; Differenzierung nach Einkunftsarten; Abgrenzung …
- FG Münster, 22.08.2012 - 7 K 2000/11
Gewinnerzielungsabsicht bei Rechtsanwaltskanzlei
- FG Niedersachsen, 21.11.2006 - 8 K 217/01
Berücksichtigung eines Auflösungsverlustes nach § 17 Abs. 4 Einkommensteuergesetz …
- BFH, 10.11.1998 - VIII R 28/97
Veräußerung von Gesellschaftsanteilen zwischen Ehegatten
- FG München, 14.05.1997 - 1 K 2340/92
Liebhaberei bei Flugbetrieb einer atypisch stillen Gesellschaft
- FG Düsseldorf, 07.07.2015 - 10 K 546/12
Liebhaberei bei Auflösungsverlust nach § 17 EStG : Liquidation einer ein …
- BFH, 31.01.1996 - VIII B 67/95
Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe - Voraussetzungen für …
- FG Düsseldorf, 31.05.2005 - 10 K 1657/02
Nichtigkeit; Vorläufigkeitsvermerk; Bestimmtheit; Einkunftsart; Liebhaberei; …
- FG Hamburg, 22.07.2010 - 2 K 179/08
Mitunternehmerstellung bei Durchgangserwerb
- FG Niedersachsen, 14.05.2009 - 11 K 431/06
Auflösungsverlust einer GmbH-Beteiligung als negative Einkünfte eines Klägers aus …
- FG Niedersachsen, 31.10.2001 - 9 K 400/96
Gestaltungsmissbrauch bei kurz vor Konkursantragstellung erfolgter Aufstockung …
- BFH, 11.02.1998 - I R 26/97
Steuerbefreiung für Genossenschaften und Vereine
- BFH, 09.07.2012 - VIII B 51/11
Objektive Beweislast bei negativen Einkünften aus Kapitalvermögen - Anforderungen …
- FG Düsseldorf, 15.06.2000 - 2 K 4318/98
Unwandlungssteuergesetz; Rückwirkungsverbot; Vertrauensschutz nach …
- BFH, 29.06.2004 - IX R 7/01
Sonder-AfA auf Anzahlungen nach dem FördG
- FG Köln, 11.07.2000 - 2 K 785/90
Anforderungen an die Bezeichnung des Inhaltsadressaten bei …
- FG Köln, 14.10.1998 - 6 K 196/97
Voraussetzungen für die Erzielung eines Veräußerungsgewinn i.S.d. § 17 EStG …
- FG München, 06.02.1997 - 11 K 1828/95
Anspruch auf Abänderung eines Einkommensteuerbescheides; GemeinsameVeranlagung …
- FG Köln, 19.05.2010 - 10 K 3679/08
Mangelnde Gewinnerzielungsabsicht eines Freiberuflers
- FG Münster, 09.02.2006 - 5 K 1841/04
Steuerfreie Aufwandsentschädigung nach § 12 AbgG
- FG Köln, 13.06.2012 - 5 K 3525/10
Gewinnerzielungsabsicht bei Rechtsanwaltstätigkeit
- FG Schleswig-Holstein, 28.11.2007 - 2 K 30021/04
Nachträgliche Anschaffungskosten i.S. des § 17 EStG aufgrund von Zahlungen aus …
- FG Niedersachsen, 18.05.2006 - 6 K 503/03
Voraussetzungen für eine steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für …
- FG Rheinland-Pfalz, 25.09.2008 - 5 K 1225/06
Zeitpunkt der Verlustrealisierung
- FG Hessen, 11.10.2004 - 13 K 562/02
Gewinnerzielungsabsicht bei Erzielung von Verlusten in beträchtlicher Höhe über …
- FG Düsseldorf, 12.04.2022 - 10 K 1175/19
Entstehung eines Auflösungsverlustes einer Gesellschaft i.R.v. Einkünften aus …
- FG Sachsen, 25.01.2012 - 8 K 1504/08
Gewinnerzielungsabsicht beim Betrieb einer Reitanlage Unbestimmtheit eines sich …
- BFH, 14.12.2000 - VIII B 68/00
Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Ordnungsgemäße Darlegung - …
- FG Saarland, 17.06.2008 - 2 K 1179/04
Gestaltungsmissbrauch und Anteilsverkauf
- FG Niedersachsen, 25.02.1999 - 11 K 176/94
Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots mit eigener wirtschaftlicher Bedeutung im …
- FG Thüringen, 19.02.2003 - III 459/00
Prüfung der Einkunftserzielungsabsicht bei Vermietung
- FG Niedersachsen, 27.08.2003 - 2 K 707/99
Anforderungen an das Vorliegen der Gewinnerzielungsabsicht ; Steuerliche …
- FG Rheinland-Pfalz, 03.06.2004 - 4 K 3084/00
Zur Berechnung eines Auflösungsverlustes bei wesentlicher Beteiligung an einer …
- FG Bremen, 10.12.2003 - 2 K 148/03
Grobes Verschulden bei nachträglichem Bekanntwerden eines Auflösungsverlustes …
- FG Köln, 03.09.2014 - 2 K 2875/09
Einkommensteuer: Liebhaberei bei einem Gartenbaubetrieb
- FG Düsseldorf, 27.05.2010 - 14 K 8/08
Veräußerungsverlust aus wesentlicher Beteiligung; Veräußerungsverlust; …
- FG Saarland, 26.05.2004 - 1 K 121/02
Missbräuchlichkeit des Hinzuerwerbs eines GmbH-Minianteils zum Erreichen einer …
- FG München, 24.10.2013 - 11 K 1190/11
Besteuerung des wegen des Verzichts auf ein Optionsrecht auf Übertragung von …
- FG Hamburg, 11.02.2011 - 5 V 2/11
Liebhaberei - Betrieb einer Rinderzucht und Weidewirtschaft durch eine …
- FG Berlin-Brandenburg, 27.05.2009 - 7 K 7301/04
Feststellungslast bei Zweifel an der Entgeltlichkeit einer Anteilsübertragung i. …
- FG Hessen, 18.01.2001 - 13 K 490/99
Treuhand; Kapitalvermögen; Treugeber; Eigenvermögen; Trennung; Nachweis; …
- FG Hessen, 28.01.2000 - 8 K 5970/97
Vercharterung; Flugzeug; Liebhaberei; Gewerbebetrieb; Anlaufverlust - …
- FG Niedersachsen, 25.02.1999 - XI 176/94
Entgelt für ein Wettbewerbsverbot
- FG Baden-Württemberg, 28.06.1996 - 12 V 5/96
Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Steuerbescheids; Ernstliche …
- FG München, 07.04.2014 - 7 K 1101/12
Gewinnerzielungsabsicht bei Automatenaufstellung
- FG München, 28.02.1997 - 11 K 2180/95
Nichtberücksichtigung erklärter Verluste aus Landwirtschaft und Forstwirtschaft …
- FG Hamburg, 30.05.2000 - VII 27/97
Inanspruchnahme aus Bürgschaft als nachträgliche
- FG München, 05.08.1997 - 2 K 746/92
- FG Nürnberg, 26.02.1997 - V 175/95
- FG Rheinland-Pfalz, 28.10.1998 - 1 K 1671/98
Einkommensteuer; Liebhaberei bei Erfindertätigkeit
- FG Rheinland-Pfalz, 21.09.1999 - 2 K 2576/98
- FG Münster, 18.04.1997 - 11 K 4448/96