Rechtsprechung
| BFH, 30.08.1995 - II R 58/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Simons & Moll-Simons
FeuerschStG § 1 Abs. 1 Nr. 1
- Wolters Kluwer
Versicherungsentgelt - Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung - Feuer
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
FeuerschStG § 1 Abs. 1 Nr. 1
Geltungsdauer der Feuerschutzsteuer - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FeuerschStG § 1 Abs. 1 Nr. 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 178, 280
- VersR 1996, 1410
- BB 1995, 2362
- DB 1995, 2300
- BStBl II 1995, 788
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- RFH, 07.05.1929 - II A 222/29
Auszug aus BFH, 30.08.1995 - II R 58/94
Der Reichsfinanzhof hat mit Urteil vom 7. Mai 1929 II A 222/29 (RFHE 25, 126) - wenn auch obiter dictum - die Auffassung vertreten, daß auch selbständige Versicherungen, deren Gegenstand der infolge eines Brands entgangene Gewinn ist, der Feuerversicherung im Sinne des Steuerrechts zuzurechnen sind.
- BFH, 13.02.1996 - II R 19/95 Unterlagen Feuer-Betriebsunterbrechungsversicherungen auch vor dem Inkrafttreten des StÄndG 1991 der Feuerschutzsteuer? Handelt es sich durch die im StÄndG erfolgte Ergänzung in § 1 Abs. 1 Nr. 1 nach dem Wort "Feuerversicherungen"... "einschließlich Feuer-Betriebsunterbrechungs-Versicherungen" um eine Klarstellung des Gesetzes oder um eine Erweiterung des Besteuerungstatbestandes? (siehe hierzu: BFH-Urteil v. 30.8.1995 II R 58/94 , BFHE 178 S. 280, BStBl 1995 II S. 788).