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| BGH, Ermittlungsrichter, 29.06.2023 - 2 BGs 794/23 |
Zitiervorschläge
BGH, Entscheidung vom Ermittlungsrichter, 29. Juni 2023 - 2 BGs 794/23 (https://dejure.org/2023,23699)
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Verfahrensgang
- BGH, Ermittlungsrichter, 29.06.2023 - 2 BGs 794/23
- BGH, 23.08.2023 - StB 47/23
Wird zitiert von ...
- BGH, 23.08.2023 - StB 47/23
Dringender Tatverdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im …
Die Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 29. Juni 2023 (2 BGs 794/23) wird verworfen.Mit Beschluss vom 29. Juni 2023 (2 BGs 794/23) hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs auf Antrag des Generalbundesanwalts die Beschlagnahmen und vorläufigen Sicherstellungen zum Zwecke der Durchsicht gemäß § 98 Abs. 2 Satz 1 StPO beziehungsweise § 110 Abs. 4 i.V.m. § 98 Abs. 2 Satz 1 StPO richterlich bestätigt.