Rechtsprechung
| BGH, 01.10.1963 - 5 StR 267/63 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 09.04.1963 - 5 StR 587/62
Auszug aus BGH, 01.10.1963 - 5 StR 267/63
Auf die Entscheidung BGHSt 18, 317 beruft sich die Revision daher zu Unrecht. - BGH, 20.02.1962 - 1 StR 371/61
Steuervorteil - Ausfuhrvergütungen - Wahrheitsgemäße Angaben
Auszug aus BGH, 01.10.1963 - 5 StR 267/63
Der Bundesgerichtshof hat zwar die Ausfuhrvergütung nach dem Umsatzsteuergesetz ohne nähere Begründung als Steuervorteil im Sinne des § 396 Abs. 1 AbgO behandelt (BGH NJW 1962, 2311 18).
- BGH, 11.04.1972 - 1 StR 45/72
Anwendungsbereich von § 392 Abgabenordnung (AbgO) - Zum Zwecke der Täuschung …
Es besteht kein innerer Grund, das Erschleichen von Umsatzsteuervergütungen durch Täuschung strafrechtlich anders zu behandeln als den Prämien- und Subventionsbetrug (vgl. BGH, Urteil vom 1. Oktober 1963 - 5 StR 267/63).