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BGH, 01.12.1960 - II ZR 158/59 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Pflicht einer Bank zum Tätigwerden für die Rechnung eines Bankenkonsortiums auf unbegrenzte Zeit - Pflicht zur Einreichung von Anträgen in angemessener Frist bei Willen zur Inanspruchnahme der Stützungsaktion einer Bank - Verpflichtung einer Bank zur Bewilligung eines ...
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- BGH, 12.05.1958 - II ZR 103/57
Banküberweisung
Auszug aus BGH, 01.12.1960 - II ZR 158/59
Ob und wann der Empfänger einer Giroüberweisung, der kein Konto bei der Empfangsbank unterhält, bei Gutschrift auf einem Zwischenkonto Rechte auf den gutgeschriebenen Betrag erwerben kann (vgl. BGHZ 27, 241, Schoele, Recht der Überweisung S. 216, 217), ist hier ohne Bedeutung.Auch braucht nicht darauf eingegangen zu werden, ob überhaupt eine Verletzung des Bankvertrages angenommen werden kann, wenn die HV-Bank es unterlassen hat, den Kläger von einer "zugunsten der DEAG für die Herren K. und Erben" eingegangenen Überweisung zu unterrichten (vgl. BGHZ 27, 241).