Rechtsprechung
| BGH, 01.12.2020 - III ZR 160/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Zulassung der Revision hinsichtlich Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs durch einen Notar
- rewis.io
Notarhaftung: Richterspruchprivileg bei notarieller Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 552a S. 1; ZPO § 796c
Zulassung der Revision hinsichtlich Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs durch einen Notar - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- WM 2021, 129
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 23.03.2000 - III ZR 152/99
Amtspflichten des Vollstreckungsgerichts bei der Festsetzung des geringsten …
Auszug aus BGH, 01.12.2020 - III ZR 160/19
Der Hinweis der Revision, dass nach der Rechtsprechung des Senats das Spruchrichterprivileg des § 839 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht für Entscheidungen in der Zwangsvollstreckung gilt (Urteil vom 23. März 2000 - III ZR 152/99, NJW 2000, 3358, 3360), ist für die Beurteilung des vorliegenden Falles unbehelflich.