Rechtsprechung
   BGH, 02.06.2005 - 4 StR 177/05   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Erfolglosigkeit der Revision mangels Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten; Verteilung der Kosten nach Bruchteilen bei nicht voller Nachweisbarkeit der dem Angeklagten in der Anklageschrift zur Last gelegten Taten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 465 Abs. 2 § 472 Abs. 1 § 464d
    Kostenverteilung bei Verurteilung nur nach einer "geringeren" Strafvorschrift

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 08.10.2014 - 4 StR 473/13  

    Kostentragungspflicht des Verurteilten (Kosten für besondere, den Angeklagten

    Zwar kann auch in solchen Fällen eine Quotelung erfolgen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2005 - 4 StR 177/05; vom 9. Oktober 2012 - 5 StR 441/12), wobei dahinstehen kann, ob dies auch dann gilt, wenn - wie vorliegend - der schwerere Tatvorwurf den abgeurteilten Straftatbestand im Wege der Gesetzeskonkurrenz verdrängen würde.
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