Rechtsprechung
| BGH, 02.08.1966 - 3 StR 10/66 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Mittäterschaftliche Beteiligung an der Herstellung und Verbreitung eines Flugblattes in verfassungsfeindlicher Absicht - Verfassungsfeindlicher Erfolg als Hauptziel oder Endziel des Täters - Verwendung des Hakenkreuzes - Mitgliedschaft in der NPD - Verletzung der ...
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 06.02.1963 - 3 StR 58/62
Auszug aus BGH, 02.08.1966 - 3 StR 10/66
Kommt es ihm auf den verfassungsschädlichen Erfolg überhaupt an, so sind daneben vorhandene andere Beweggründe für den Schuldspruch ohne Bedeutung (BGHSt 18, 246). - BGH, 26.10.1955 - 6 StR 106/55
Auszug aus BGH, 02.08.1966 - 3 StR 10/66
Das Landgericht verkennt nicht, daß § 97 StGB im engeren Sinne nicht dem persönlichen Ehrenschutz der Mitglieder der darin bezeichneten Verfassungsorgane dient, sondern unabhängig von der Person die Verfassungsorgane als solche vor ehrverletzenden Angriffen schützen will (BGHSt 8, 191). - BGH, 28.01.1959 - 3 StR 41/58
Auszug aus BGH, 02.08.1966 - 3 StR 10/66
Es übersieht auch nicht, daß unter Verunglimpfung nur eine nach Form, Inhalt, Begleitumständen oder Beweggrund erheblichere Ehrenkränkung zu verstehen ist (BGHSt 12, 364).