Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Vermerk im Führerschein, "dass der Erteilung der Fahrerlaubnis ein Führerschein zugrunde gelegen hat, der nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ausgestellt worden ist" als falsche Beurkundung - Nachholung einer Vereidigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 1991, 196

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 24.04.1985 - 3 StR 66/85

  Falschbeurkundung im Amt durch Ausstellung eines falschen Führerscheins - …

  Auszug aus BGH, 03.01.1991 - 1 StR 609/90

  Dieser Vermerk beweist nicht zu öffentlichem Glauben, daß der Führerscheininhaber im Besitz einer ausländischen Fahrerlaubnis ist (BGHSt 33, 190 [BGH 24.04.1985 - 3 StR 66/85]).
• BGH, 20.09.1955 - 5 StR 183/55

  Vergehen gegen das Lebensmittelgesetz in Tateinheit mit Betrug - Verstoß gegen …

  Auszug aus BGH, 03.01.1991 - 1 StR 609/90

  Sie hätte deshalb seine Vereidigung nachholen müssen; denn maßgebend für die Entscheidung der Frage, ob ein Zeuge gemäß § 60 Nr. 2 StPO endgültig unvereidigt zu bleiben hat, ist nicht der Zeitpunkt der Beschlußfassung, sondern derjenige der Urteilsfindung (BGHSt 8, 155; BGH, NStZ 1981, 110).
• BGH, 02.07.1968 - GSSt 1/68

  Öffentlicher Glaube des Kraftfahrzeugscheins

  Auszug aus BGH, 03.01.1991 - 1 StR 609/90

  Beurkundet in diesem Sinne sind nur die Erklärungen, Verhandlungen oder Tatsachen, auf die sich der öffentliche Glaube, d.h. die volle Beweiswirkung für und gegen jedermann erstreckt (BGHSt 22, 201, 203).
• BGH, 12.12.1980 - 2 StR 714/80

  Zeuge - Zeugenbeweis - Vereidigung - Entscheidung über die Vereidigung - …

  Auszug aus BGH, 03.01.1991 - 1 StR 609/90

  Sie hätte deshalb seine Vereidigung nachholen müssen; denn maßgebend für die Entscheidung der Frage, ob ein Zeuge gemäß § 60 Nr. 2 StPO endgültig unvereidigt zu bleiben hat, ist nicht der Zeitpunkt der Beschlußfassung, sondern derjenige der Urteilsfindung (BGHSt 8, 155; BGH, NStZ 1981, 110).

• BGH, 26.02.1993 - 3 StR 207/92

  Demonstranten - Präzisionsschleuder - Stahlkugelgeschosse - Zeugenvereidigung - …

  Stellt sich im maßgeblichen Zeitpunkt der Urteilsberatung heraus, daß der zunächst angenommene Beteiligungsverdacht nach § 60 Nr. 2 StPO nicht mehr begründet ist, muß die Vereidigung des Zeugen nachgeholt werden (BGHSt 8, 155, 157; BGH bei Holtz MDR 1981, 268; BGH StV 1991, 196).
• BGH, 28.11.1995 - 5 StR 588/95

  Jugendstrafrecht - Zuständigkeit - Strafkammer - Eröffnungsbeschluß

  Im Fall 5 der Anklage (II Teil E des Urteils) bestehen gegen die Annahme mit Urkundenfälschung in Tateinheit stehender mittelbarer Falschbeurkundung durchgreifende Bedenken (BGHR StGB § 271 Abs. 1 Öffentlicher Glaube 2).
• BGH, 06.10.1994 - 4 StR 480/94

  Zeugenvernehmung - Vereidigung - Verdacht der Tatbeteiligung - Entscheidung

  Abgesehen davon kann die Verteidigung durch die unterbliebene erneute Entscheidung über die Vereidigung irregeführt worden sein und deshalb weiteres Vorbringen und Anträge unterlassen haben (BGHR StPO § 60 Nr. 2 Tatbeteiligung 4).