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BGH, 03.02.1977 - II ZR 147/75 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Unklare Bestimmungen eines Chartervertrags über die Höhe der Frachtrate und den maßgebenden Kurs bei Zahlung in US-Dollar - Auslegung einer strittigen Regelung unter Berücksichtigung aller Umstände, die für die Deutung des Erklärungsinhalts maßgeblich sind - Zum ...
- Institut für Transport- und Verkehrsrecht
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 27.06.1957 - II ZR 15/56
Rechtsnatur der Verwirkung
Auszug aus BGH, 03.02.1977 - II ZR 147/75
Denn ob eine illoyal verspätete Geltendmachung von Rechten vorliegt (vgl. hierzu SenUrt. in BGHZ 25, 47, 52), hängt nicht ohne weiteres davon ab, ob die Reaktion des Berechtigten auf eine schlichte Mitteilung oder eine rechtsgeschäftliche Erklärung zu beurteilen ist. - BGH, 23.02.1956 - II ZR 207/54
Anforderungen an die Auslegung eines Vertrages; Auslegung nach dem Sinn und …
Auszug aus BGH, 03.02.1977 - II ZR 147/75
Denn die Auslegung einer Vertragsurkunde hat mit der Beweislast an sich nichts zu tun (vgl. SemUrt. in BGHZ 20, 109, 111).