Rechtsprechung
   BGH, 04.03.1994 - V ZR 287/92   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    DDR - Vormerkungsgläubiger - Ausschlußurteil - Anfechtungsklage - Ablaufhemmung - Nichtigkeitsklage

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anfechtbarkeit des Ausschlußurteils eines DDR-Gerichts nur innerhalb von 10 Jahren auch bei Unkenntnis des ausgeschlossenen Vormerkungsgläubigers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anfechtung eines Ausschlußurteils eines DDR-Kreisgerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ZIP 1994, 911
  • MDR 1995, 633
  • NJ 1994, 367
  • WM 1994, 1263
  • Rpfleger 1994, 514



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 15.11.1994 - VI ZR 2/94  

    Durchbrechung der Rechtskraft arglistig erschlichener gerichtlicher

    Auch in diesem Fall käme gegen eine Ausschlußentscheidung im Aufgebotsverfahren nach dem 3. Oktober 1990 nur eine Anfechtungsklage nach § 957 Abs. 2 ZPO in Betracht (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 4. März 1994 - V ZR 287/92 - DtZ 1994, 214).

    Es ist jedoch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß der bundesdeutsche Gesetzgeber im Rahmen des Einigungsvertrages die vor dem Wirksamwerden des Beitritts ergangenen Entscheidungen von DDR-Gerichten grundsätzlich als wirksam anerkannt und ihre Überprüfung nur im Rahmen nunmehr geltenden Rechts ermöglicht hat (vgl. BGH, Urteil vom 4. März 1994 - V ZR 287/92 - aaO.).

    Es war hier ausreichend, daß den früheren, durch die Gerichtsentscheidung ausgeschlossenen Grundstückseigentümern nunmehr die Anfechtungsklage auf der Grundlage des § 957 ZPO zur Verfügung stand; daß die besonderen Voraussetzungen und Fristen dieses Verfahrens einzuhalten waren, benachteiligte die Betroffenen nicht in einer rechtsstaatlich zu beanstandenden Weise (vgl. BGH, Urteil vom 4. März 1994 - V ZR 287/92 - aaO.).

  • BGH, 04.11.1994 - LwZR 11/93  

    Rechte der Eigentümer eines Kreispachtbetriebes

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofes können Akte der Staatsgewalt der DDR, insbesondere Rechtsetzung und Rechtsanwendung, nicht am Maßstab des Grundgesetzes gemessen werden, weil sie von dessen zeitlichem und räumlichem Geltungsbereich nicht erfaßt werden und der Staatsgewalt der alten Bundesrepublik Deutschland nicht zuzurechnen sind (BVerfGE 84, 90, 122; BVerfG WM 1992, 1744 [BVerfG 14.08.1992 - 1 BvR 1026/92]; WM 1993, 1936; DtZ 1993, 24; BGH, Urt. v. 4. März 1994, V ZR 287/92, WM 1994, 1263 [BGH 04.03.1994 - V ZR 287/92]; Senatsbeschl. v. 1. Juli 1994, BLw 113/93, WM 1994, 1767).
  • BGH, 03.05.1994 - VI ZR 278/93  

    Verjährung von Arzthaftungsansprüchen nach dem Recht der ehemaligen DDR

    c) Vielmehr ist die Regelung in § 477 Abs. 1 Ziff. 4 ZGB mit derjenigen in § 203 BGB vergleichbar (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 1993 - V ZR 234/91 - aaO; zur Parallelität beider Vorschriften auch BGH, Urteil vom 4. März 1994 - V ZR 287/92 - Umdruck S. 7; s. auch Adlerstein/Pech, DtZ 1991, 193, 197; Rädler, DtZ 1993, 299, 300).
  • BGH, 15.06.2012 - V ZR 240/11  

    Grundstückskauf in der ehemaligen DDR: Wiederaufleben des Übereignungsanspruchs

    Der Bundesgesetzgeber war im Rahmen der Schaffung der Voraussetzungen für den Beitritt nach Art. 23 Satz 2 GG befugt, an die in der DDR bestehenden tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen anzuknüpfen (vgl. BVerfG, ZOV 1992, 382, 384; Senat, Urteil vom 4. März 1994 - V ZR 287/92, WM 1994, 1263, 1264).
  • BGH, 25.03.1994 - V ZR 171/92  

    Fortbestehen der Eigentumsverschaffungspflicht des Grundstücksverkäufers nach

    Dies ist verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. Senatsurt. v. 4. März 1994, V ZR 287/92, zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • LAG Sachsen, 25.06.1996 - 9 Sa 192/96  

    Anwendung des DDR-Rechts bzgl. eines Schadensersatzanspruchs bei Entstehung des

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  • OLG Brandenburg, 05.06.2002 - 4 U 175/01  

    Erneute Auflassung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben; Rechtsnachfolge bei

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  • OLG Rostock, 19.12.2000 - 8 UF 112/99  

    Zum maßgeblichen Zeitpunkt einer Vermögensauseinandersetzung nach § 39 FGB

    Diese Aufzählung im EinigV ist nicht abschließend, vgl. BGH DtZ 1994, 214 (Anfechtungsklage nach § 967 Abs. 2 ZPO).
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