Rechtsprechung
| BGH, 04.05.1970 - AnwZ (B) 1/70 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1970,7672) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - Anforderungen an die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 26.02.1968 - AnwZ (B) 13/67
Juristische Ausbildung in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands
Auszug aus BGH, 04.05.1970 - AnwZ (B) 1/70
Der Senat hat einen ähnlichen Fall bereits in seinem Beschluß BGHZ 49, 379 [BGH 26.02.1968 - AnwZ B 13/67] entschieden.Davon geht auch schon der Beschluß des Senats BGHZ 49, 379 [BGH 26.02.1968 - AnwZ B 13/67] aus.
- BGH, 17.02.1966 - 3 StR 29/65
Herausgabe der Zeitschrift "Die Justiz" - Organisierte planmäßige Hetze gegen die …
Auszug aus BGH, 04.05.1970 - AnwZ (B) 1/70
Es spielt hier auch keine Rolle, ob der Antragsteller zu Recht wegen Staatsgefährdung und Zugehörigkeit zu einer verbotenen Vereinigung (§§ 94, 129 StGB) zu 9 Monaten Gefängnis (mit Bewährung) verurteilt worden ist (vgl. das Revisionsurteil des Bundesgerichtshofs 3 StR 29/65 vom 17. Februar 1966). - BGH, 06.07.1954 - 5 StR 527/53
Auszug aus BGH, 04.05.1970 - AnwZ (B) 1/70
Das Urteil BGHSt 6, 202, auf das der Antragsteller sich beruft, betrifft einen Fall nach der Verordnung vom 8. Dezember 1939, ist daher hier nicht verwertbar. - BVerfG, 22.02.1960 - 2 BvR 36/60
Ausschließung von Richtern des BVerfG - Rechtsnatur der Entscheidung über …
Auszug aus BGH, 04.05.1970 - AnwZ (B) 1/70
Eine Parteizugehörigkeit ist aber für sich allein noch kein Ablehnungsgrund (vgl. BVerfG 2 BvR 36/60 vom 22. Februar 1960 = MDR 1961, 26).