Rechtsprechung
| BGH, 05.01.1965 - 5 StR 561/64 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verfahrenshindernis der Rechtshängigkeit - Verbot der Doppelbestrafung - Tatbestandsvoraussetzungen des Betrugs - Prüfung der Glaubwürdigkeit einer Zeugenaussage - Tatbestandsmerkmal der Täuschung im Rahmen des Betrugstatbestandes - Voraussetzungen der Vereidigung eines ...
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.12.1956 - 1 StR 337/56
Anhängigkeit eines Verfahrens i.S.v. § 164 Abs. 6 Strafgesetzbuch (StGB) nach …
Auszug aus BGH, 05.01.1965 - 5 StR 561/64
Hiergegen ist - das übersieht die Revision - kein Rechtsmittel gegeben (BGHSt 10, 88, 91) [BGH 21.12.1956 - 1 StR 337/56]. - BGH, 03.08.1962 - 4 StR 155/62
Vorliegen einer oder mehrerer Handlungen im Rechtssinne - Vorliegen einer …
Auszug aus BGH, 05.01.1965 - 5 StR 561/64
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers sind auch nicht die Fälle, in denen sich der Angeklagte tateinheitlich neben einem Betruge, einer Urkundenfälschung oder einer Untreue der verbotenen Berufsausübung nach § 145 c StGB schuldig gemacht hat, hierdurch zu einer fortgesetzten Handlung verbunden (BGHSt 18, 26 ff).