Rechtsprechung
| BGH, 05.04.1966 - 1 StR 56/66 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Betrugs im Rückfall - Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Sicherungsverwahrung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 23.02.1961 - 4 StR 7/61
verlorene Bahnfahrkarte - § 263 StGB, 'Absicht', 'sichere und erwünschte Folge'
Auszug aus BGH, 05.04.1966 - 1 StR 56/66
Deshalb hat das Landgericht mit Recht angenommen, daß er in Bereicherungsabsicht im Sinne des § 263 StGB gehandelt habe, wenn sein Vorgehen auch nicht allein und nicht in erster Linie auf den Empfang der 50 DM gerichtet gewesen sei (BGHSt 16, 1, 6) [BGH 23.02.1961 - 4 StR 7/61]. - BGH, 24.02.1959 - 5 StR 618/58
Strafbarkeit wegen vollendeten Betruges, wegen versuchten Betruges und wegen …
Auszug aus BGH, 05.04.1966 - 1 StR 56/66
Zutreffend hat der Tatrichter es deshalb als belanglos angesehen, daß die geschädigte Frau dem Angeklagten wahrscheinlich auch 50 DM gegeben hätte, wenn er sie darum gebeten hätte, ohne ihr die baldige Heirat zu versprechen; denn Frau M. hat diese nur gedachte Erwägung nicht angestellt (BGHSt 13, 13).