Rechtsprechung
| BGH, 05.05.1961 - 4 StR 72/61 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der Darlegung von Revisionsgründen im Strafprozess - Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Raubes
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 30.04.1953 - 4 StR 42/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 05.05.1961 - 4 StR 72/61
Es kommt allein darauf an, ob er für die zugelassenen Benutzungsarten für jedermann, nicht bloß für einen bestimmtem fest abgegrenzten Personenkreis, mit Duldung des Verfügungsberechtigten tatsächlich offensteht (BGHSt 4, 189 [BGH 30.04.1953 - 4 StR 42/53]; VRS 12, 414; 14, 3, 412; VersR 1957, 41 f). - BGH, 20.12.1954 - GSSt 1/54
Hehlerei durch Diebstahlsgehilfen - §§ 242, 26, 27, 259 StGB
Auszug aus BGH, 05.05.1961 - 4 StR 72/61
Denn der Vorsatz des Hehlers muß das Wissen davon enthalten, daß die Vortat, wenigstens möglicherweise, eine Straftat dieser Art war (BGH bei LM Nr. 2 zu § 259; BGHSt 7, 134, 137) [BGH 20.12.1954 - GSSt - 1/54]. - BGH, 06.11.1956 - VI ZR 127/56
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 05.05.1961 - 4 StR 72/61
Es kommt allein darauf an, ob er für die zugelassenen Benutzungsarten für jedermann, nicht bloß für einen bestimmtem fest abgegrenzten Personenkreis, mit Duldung des Verfügungsberechtigten tatsächlich offensteht (BGHSt 4, 189 [BGH 30.04.1953 - 4 StR 42/53]; VRS 12, 414; 14, 3, 412; VersR 1957, 41 f).
- BGH, 02.04.1957 - VI ZR 44/56
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 05.05.1961 - 4 StR 72/61
Es kommt allein darauf an, ob er für die zugelassenen Benutzungsarten für jedermann, nicht bloß für einen bestimmtem fest abgegrenzten Personenkreis, mit Duldung des Verfügungsberechtigten tatsächlich offensteht (BGHSt 4, 189 [BGH 30.04.1953 - 4 StR 42/53]; VRS 12, 414; 14, 3, 412; VersR 1957, 41 f). - BGH, 05.07.1960 - 5 StR 80/60
Taxi - § 255 StGB, Gebrauchsanmaßung, vis absoluta, keine Vermögensverfügung, § …
Auszug aus BGH, 05.05.1961 - 4 StR 72/61
Allerdings hätte die Strafkammer bei richtiger rechtlicher Beurteilung der Tat sie nicht nur als schweren Raub nach §§ 249, 250 Abs. 1 Nr. 3, sondern zugleich als ein damit in Tateinheit (BGHSt 14, 386, 391) [BGH 05.07.1960 - 5 StR 80/60] begangenes Verbrechen des räuberischen Angriffs nach § 316 a StGB werten müssen. - BGH, 09.03.1961 - 4 StR 6/61
Auszug aus BGH, 05.05.1961 - 4 StR 72/61
Denn die Benutzer des Weges und der über ihn Verfügungsberechtigte standen untereinander nicht in so engen persönlichen Beziehungen, daß ihre Zahl überschaubar und ihre Persönlichkeit im einzelnen kontrollierbar gewesen wäre (vgl. 4 StR 6/61 vom 9. März 1961, zum Abdruck in der Entscheidungssammlung des Bundesgerichtshofs bestimmt).