Rechtsprechung
   BGH, 05.06.1968 - I ZR 173/65   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch der Bundesanstalt für den Güterfernverkehr gegen ein Güterfernverkehrskonsortium auf Rückzahlung von auf die Vermittlung von Lebensmitteltransporten gezahlten Vermittlungsprovisionen - Voraussetzungen für die Annahme eines Scheintatbestandes im Sinne des § 5 Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) - Beurteilung einer beherrschenden Stellung eines Gesellschafters des Konsortiums innerhalb des Konsortiums

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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