Volltextveröffentlichungen (2)

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  Rechtsmittel

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 11.12.1951 - V BLw 87/50

  Auszug aus BGH, 05.07.1955 - V BLw 13/55

  Der erkennende Senat hob auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners hin die Beschlüsse des Oberlandesgerichts und des Amtsgerichts auf und verwarf den Antrag der Witwe Voß auf gerichtliche Entscheidung als unzulässig (Beschluß vom 11. Dezember 1951, V BLw 87/50).

  Sie sieht darin einen Widerspruch zu dem Beschluß des erkennenden Senats vom 11. Dezember 1951 (V BLw 87/50), der in dem früheren Genehmigungsverfahren zwischen der Witwe Voß und dem Antragsgegner ergangen ist und durch den rechtskräftig entschieden worden sei, daß die formelle Seite der Genehmigung des Pachtvertrages in Ordnung sei.

• BGH, 05.10.1954 - V BLw 45/54

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde

  Auszug aus BGH, 05.07.1955 - V BLw 13/55

  Nach der Entscheidung des erkennenden Senats vom 5. Oktober 1954 (V BLw 45/54, BGHZ 15, 5 ff [10] = RechtdLandw 1954, 331) genügt es nicht, die Entscheidung, von der abgewichen sein soll, hinsichtlich des Gerichts, des Datums und der Fundstelle zu bezeichnen, ist vielmehr über den Wortlaut des Gesetzes hinaus erforderlich, daß auch die von der angefochtenen und der angezogenen Entscheidung verschieden beantwortete Rechtsfrage bezeichnet und weiter dargelegt wird, inwiefern beide Entscheidungen diese Rechtsfrage abweichend beantworten und wieso die angefochtene Entscheidung auf dieser Abweichung beruht (so auch BAG für die entsprechende Vorschrift des § 72 Abs. 1 Satz 3 AGG in NJW 1954, Seite 1096 Nr. 29 und Seite 1344 Nr. 26).
• BAG, 18.06.1954 - 2 AZR 78/53

  Arbeitsgerichtsverfahren: Anforderungen an eine Divergenzrüge

  Auszug aus BGH, 05.07.1955 - V BLw 13/55

  Nach der Entscheidung des erkennenden Senats vom 5. Oktober 1954 (V BLw 45/54, BGHZ 15, 5 ff [10] = RechtdLandw 1954, 331) genügt es nicht, die Entscheidung, von der abgewichen sein soll, hinsichtlich des Gerichts, des Datums und der Fundstelle zu bezeichnen, ist vielmehr über den Wortlaut des Gesetzes hinaus erforderlich, daß auch die von der angefochtenen und der angezogenen Entscheidung verschieden beantwortete Rechtsfrage bezeichnet und weiter dargelegt wird, inwiefern beide Entscheidungen diese Rechtsfrage abweichend beantworten und wieso die angefochtene Entscheidung auf dieser Abweichung beruht (so auch BAG für die entsprechende Vorschrift des § 72 Abs. 1 Satz 3 AGG in NJW 1954, Seite 1096 Nr. 29 und Seite 1344 Nr. 26).

• BGH, 17.12.1964 - V BLw 34/64

  Rechtsmittel

  Diese angeblichen Verletzungen können erst geprüft werden, wenn die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde feststeht (vgl.Senatsbeschluß vom 5. Juli 1955 - V BLw 13/55).
• BGH, 08.10.1957 - V BLw 32/57

  Rechtsmittel

  Die allgemeinen Hinweise des Antragstellers auf die Rechtsprechung reichen danach nicht aus, die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde darzutun (vgl. auch Beschluß des erkennenden Senats vom 5. Juli 1955, V BLw 13/55).