Rechtsprechung
| BGH, 06.05.1954 - 4 StR 739/53 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 02.02.1954 - 5 StR 686/53
Auszug aus BGH, 06.05.1954 - 4 StR 739/53
Falls das Landgericht auf Grund der neuen Hauptverhandlung wiederum eine Freiheitsstrafe verhängen sollte, wird es nach § 23 StGB n.F. auch über eine Strafaussetzung zur Bewährung zu befinden haben (vgl. BGH NJW 1954, 522 Nr. 21). - BGH, 25.09.1952 - 4 StR 877/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 06.05.1954 - 4 StR 739/53
Er nahm den Kaufpreis in Empfang und händigte ihn den Kohlenverkäufern nach Abzug seiner Provision aus." Danach hat er sich, wie das Landgericht rechtsirrtumsfrei festgestellt hat, in den Kohlenhandel in einer Weise eingeschaltet, die die Bildung von Überpreisen auch im eigenen Interesse förderte (BGH 4 StR 877/51 vom 25. September 1952).
- BGH, 14.10.1954 - 4 StR 22/54
Rechtsmittel
Der bei Wirtschaftsstraftaten zwar allgemein berechtigte Abschreckungsgedanke ist auch dann nicht am Platze, wenn das Urteil wegen der schwankenden Verhältnisse auf dem Wirtschaftsmarkt möglicherweise einmal in Zukunft eine solche Bedeutung erlangen könnte (BGH 4 StR 739/53 vom 6. Mai 1954).