Rechtsprechung
| BGH, 06.06.1994 - 5 StR 267/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Fortgesetzter Betrug - Fortgesetzte Handlung - Beschwer des Angeklagten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 263
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 03.05.1994 - GSSt 2/93
Grundlegende Einschränkung der Anwendung der Rechtsprechung zur fortgesetzten …
Auszug aus BGH, 06.06.1994 - 5 StR 267/94
Die Annahme einer fortgesetzten Handlung in Fällen der vorliegenden Art ist unvereinbar mit dem Beschluß des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 3. Mai 1994 - GSSt 2 und 3/93 -. - BGH, 10.05.1994 - 5 StR 239/94
Fortgesetzte Handlung - Beschwer des Angekagten - Sexuelle Übergriffe
Auszug aus BGH, 06.06.1994 - 5 StR 267/94
Da Anklage und Eröffnungsbeschluß von einer größeren Zahl von Einzelakten ausgegangen sind, ist - nach den Grundsätzen von BGHR StPO § 260 Abs. 1 Teilfreispruch 4 - Teilfreispruch geboten (vgl. BGH, Beschluß vom 10. Mai 1994 - 5 StR 239/94 -). - BGH, 07.01.1988 - 4 StR 669/87
Zur Möglichkeit des Freispruchs bei nicht erwiesenen Einzelakten einer …
Auszug aus BGH, 06.06.1994 - 5 StR 267/94
Da Anklage und Eröffnungsbeschluß von einer größeren Zahl von Einzelakten ausgegangen sind, ist - nach den Grundsätzen von BGHR StPO § 260 Abs. 1 Teilfreispruch 4 - Teilfreispruch geboten (vgl. BGH, Beschluß vom 10. Mai 1994 - 5 StR 239/94 -). - BGH, 18.05.1994 - 5 StR 176/94
Fortgesetzte Tat - Feststellung der Tatverwirklichung - Verfassungsgemäßheit des …
Auszug aus BGH, 06.06.1994 - 5 StR 267/94
Das beschwert den Angeklagten hier jedoch nicht und kann in einer Übergangszeit (vgl. auch Senatsbeschluß vom 18. Mai 1994 - 5 StR 176/94 -) noch hingenommen werden.
- BGH, 28.10.1994 - 2 StR 562/94
Freispruch - Fortgesetzte Handlung - Einzelakte
Wegen der vor diesem Zeitpunkt begangenen Teilakte der - rechtlich unzutreffend angenommenen - Fortsetzungstat war der Angeklagte daher freizusprechen (…BGHR StPO § 260 Abs. 1 Teilfreispruch 4; BGH, Beschl. v. 18. Mai 1994 - 5 StR 249/94, v. 6. Juni 1994 - 5 StR 267/94 und v. 3. August 1994 - 2 StR 340/94), was der Senat nachgeholt hat. - BGH, 03.08.1994 - 2 StR 340/94
Fortgesetzte Handlung - Eröffnungsbeschluß - Urteil - Teilfreispruch
Da Anklage und Eröffnungsbeschluß im Fall des Kindes J. von einer größeren Zahl von Einzelakten ausgegangen sind, als sie dem Urteil zugrundeliegen, war aber der insoweit gebotene Teilfreispruch (…BGHR StPO § 260 Abs. 1 Teilfreispruch 4) nachzuholen (vgl. BGH, Beschl. v. 18. Mai 1994 - 5 StR 249/94 und v. 6. Juni 1994 - 5 StR 267/94).