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| BGH, 07.03.1995 - 1 StR 803/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Einholen einer erweiterten Aussagegenehmigung des Dienstvorgesetzten des Zeugen - Observierung einer Autofahrt des Angeklagten durch die Polizei - Beschreibung des Abschüttelns der Verfolger durch den Observierten
- Wolters Kluwer
Verwerfung einer sofortigen Beschwerde
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 09.02.1957 - 2 StR 508/56
Bindung des Tatrichters an seine persönliche Überzeugung von der Schuld des …
Auszug aus BGH, 07.03.1995 - 1 StR 803/94
Die Beweiswürdigung des Tatrichters durch seine eigene zu ersetzen, ist dem Revisionsgericht verwehrt (BGHSt 10, 208, 210) [BGH 09.02.1957 - 2 StR 508/56]. - BGH, 07.01.1992 - 1 StR 595/91
Verwerfung einer Revision - Absehen von der Annahme eines minder schweren Falls …
Auszug aus BGH, 07.03.1995 - 1 StR 803/94
Dabei mag dahinstehen, welche Bedeutung es in diesem Zusammenhang hat, daß die Staatsanwaltschaft - die sich im übrigen auch selbst jederzeit um eine Erweiterung der Aussagegenehmigung hätte bemühen können - im Laufe der 18tägigen Hauptverhandlung auf entsprechende Bemühungen des Gerichts nicht hingewirkt hat (vgl. hierzu BGH b. Holtz MDR 1985, 629;Senatsurteil vom 7. Januar 1992 - 1 StR 595/91 jew.m.w.Nachw.).
- VG Berlin, 12.04.2018 - 23 K 1845.16
Entziehung des Reisepasses und Beschränkung des Geltungsbereichs eines …
Zum einen kommt ein Hinwirken auf eine Erweiterung der Aussagegenehmigung nur dann in Betracht, wenn Anhaltspunkte dafür vorgetragen werden, aus denen sich ergibt, dass eine hierauf gerichtete Gegenvorstellung eine - wenn auch geringe - Aussicht auf Erfolg hätte, etwa weil die Begründung der Beschränkung der Aussagegenehmigung nicht überzeugend ist oder die Aussicht besteht, die Behörde umzustimmen (BGH, Urteil vom 7. März 1995 - 1 StR 803/94 -, juris Rn. 13; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 16. Februar 2015 - 1 OLG 8 Ss 295/14 -, juris Rn. 12 f. m.w.N.). - BGH, 15.07.1998 - 2 StR 173/98
Sexueller Missbrauch eines Kindes
Da auch auf Gegenvorstellung des Tatrichters (vgl. hierzu BGHR StPO § 244 Abs. 2 Aussagegenehmigung 1) der Dienstvorgesetzte bei seinem Rechtsstandpunkt blieb, war nicht zu erwarten, daß eine Aussagegenehmigung noch erteilt werden würde.