Rechtsprechung
| BGH, 07.07.1966 - 4 StR 182/66 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Bestrafung von Verstößen gegen die nordrhein- westfälische Bauordnung (BauO NW)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 22.04.1966 - 1 StR 443/65
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 07.07.1966 - 4 StR 182/66
Wie der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshof in seinem Beschluß vom 22. April 1966 - 1 StR 443/65 - ausgesprochen hat, ist zur Entscheidung der aufgeworfenen Rechtsfrage allein das Bundesverfassungsgericht berufen, bei dem bereits ein Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung der Fortgeltung des § 367 Abs. 1 Nr. 15 StGB als Bundesrecht anhängig ist. - BVerfG, 19.02.1957 - 1 BvL 13/54
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
Auszug aus BGH, 07.07.1966 - 4 StR 182/66
Da der Bundesgerichtshof nicht in der Sache selbst entscheidet, ist er auch nicht zur Vorlegung an das Bundesverfassungsgericht befugt (vgl. BVerfGE 6, 222, 240) [BVerfG 19.02.1957 - 1 BvL 13/54].