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BGH, 07.10.1970 - VIII ZR 218/69 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verlust von Eigentum durch die Übergabe eines Namenslagerscheines mit Blankoabtretung - Erlangung von Eigentum durch die Abtretung eines Herausgabeanspruchs - Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Abtretung des Herausgabeanspruches des Einlagerers gegen den ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1970, 2244
- MDR 1971, 129
- DB 1970, 2212
- DB 1970, 2213
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 29.01.1969 - VIII ZR 212/66
Wirksamkeit der Übereignung eines Sicherungsgutes durch vorweggenomme Einigung …
Auszug aus BGH, 07.10.1970 - VIII ZR 218/69
Der erkennende Senat hat mit Urteil vom 29. Januar 1969 das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur an derweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen (VIII ZR 212/66 - IM BGB § 931 Nr. 7 - BGHWarn 1969 Nr. 44 = WM 1969, 242).
- BGH, 10.01.1974 - VII ZR 28/72
Geschäftsbedingungen: Ausschluß von Schadensersatz und Rücktritt bei Fehlschlagen …
Unklarheiten gehen zu Lasten dessen, der sie aufgestellt hat (BGHZ 22, 90, 96; 24, 39, 44; BGH NJW 1960, 1661; 1962, 388, 389; 1964, 2058, 2059; 1968, 591; 1968, 885; 1970, 383, 386; 1970, 2244, 2245; WM 1970, 903, 904; 1973, 1337). - BGH, 13.12.1974 - I ZR 73/73
Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Lagervertrages - Inbesitznahme und …
Soweit das Berufungsgericht die Auffassung vertritt, zur wirksamen Abtretung der Rechte des Einlagerers aus dem Namenslagerschein sei außer der Übergabe des Scheins an den Abtretungsempfänger auch eine schriftliche Abtretungserklärung des Einlagerers mit Nennung des Zessionars auf dem Lagerschein erforderlich, kann es sich nicht auf die Entscheidung BGH LM Nr. 2 zu § 416 BGB = NJW 1970, 2244 berufen.