Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Urteilsaufhebung wegen unklarer Feststellungen zur Blutalkoholkonzentration bei dem Angeklagten im Zeitpunkt der Tat - Pflicht des Tatrichters zur Würdigung der Beweistatsachen im Zusammenhang mit den anderen Erkenntnissen - Fehlerhafte Gesamtstrafenbildung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BGH, 18.08.1983 - 4 StR 142/82

  leichte Linkskurve - § 323a, § 21 StGB - § 20 StGB, mehrere mögliche BAK

  Auszug aus BGH, 07.10.1983 - 3 StR 404/83

  Die Verurteilung wegen des Raubes zum Nachteil des Zeugen S. hat nicht Bestand, weil das Landgericht zwar das Vorliegen der Voraussetzungen des § 21 StGB bejaht, aber so unklare Feststellungen zur Blutalkoholkonzentration bei dem Angeklagten im Zeitpunkt der Tat getroffen hat, daß dessen Schuldunfähigkeit im Sinne des § 20 StGB nicht ausgeschlossen werden kann (vgl. BGH, Beschluß vom 6. Juli 1977 - 3 StR 248/77; BGH NStZ 1982, 243) und er möglicherweise nach § 323 a StGB zu verurteilen ist (vgl. BGH, Beschluß vom 18. August 1983 - 4 StR 142/82; BGH, Urteil vom 27. Juli 1983 - 3 StR 239/83).
• BGH, 29.07.1982 - 4 StR 75/82

  Revisionsrechtliche Überprüfung des Strafausspruchs - Bildung einer Gesamtstrafe …

  Auszug aus BGH, 07.10.1983 - 3 StR 404/83

  Das nun mit der Sache befaßte Gericht wird auch prüfen können, ob die weitere vom Angeklagten erwähnte Verurteilung nach § 55 StGB in die neu zu bildende Gesamtstrafe einzubeziehen (BGHSt 12, 1 [BGH 30.06.1958 - GSSt - 2/58]) oder - bei deren Verbüßung - bei der Gesamtstrafenbildung mildernd zu berücksichtigen ist (vgl. BGHSt 31, 102, 103 [BGH 29.07.1982 - 4 StR 75/82]; BGH bei Holtz MDR 1980, 454).
• BGH, 30.06.1958 - GSSt 2/58

  Voraussetzung für die Bildung einer Gesamtstrafe - Vorliegen eines …

  Auszug aus BGH, 07.10.1983 - 3 StR 404/83

  Das nun mit der Sache befaßte Gericht wird auch prüfen können, ob die weitere vom Angeklagten erwähnte Verurteilung nach § 55 StGB in die neu zu bildende Gesamtstrafe einzubeziehen (BGHSt 12, 1 [BGH 30.06.1958 - GSSt - 2/58]) oder - bei deren Verbüßung - bei der Gesamtstrafenbildung mildernd zu berücksichtigen ist (vgl. BGHSt 31, 102, 103 [BGH 29.07.1982 - 4 StR 75/82]; BGH bei Holtz MDR 1980, 454).

 
• BGH, 16.03.1982 - 1 StR 35/82

  Anforderungen an die Urteilserwägungen hinsichtlich der Fähigkeit des Angeklagten …

  Auszug aus BGH, 07.10.1983 - 3 StR 404/83

  Die Verurteilung wegen des Raubes zum Nachteil des Zeugen S. hat nicht Bestand, weil das Landgericht zwar das Vorliegen der Voraussetzungen des § 21 StGB bejaht, aber so unklare Feststellungen zur Blutalkoholkonzentration bei dem Angeklagten im Zeitpunkt der Tat getroffen hat, daß dessen Schuldunfähigkeit im Sinne des § 20 StGB nicht ausgeschlossen werden kann (vgl. BGH, Beschluß vom 6. Juli 1977 - 3 StR 248/77; BGH NStZ 1982, 243) und er möglicherweise nach § 323 a StGB zu verurteilen ist (vgl. BGH, Beschluß vom 18. August 1983 - 4 StR 142/82; BGH, Urteil vom 27. Juli 1983 - 3 StR 239/83).
• BGH, 06.07.1977 - 3 StR 248/77

  Anforderungen an die Begründung der Schuldunfähigkeit - Stündlicher …

  Auszug aus BGH, 07.10.1983 - 3 StR 404/83

  Die Verurteilung wegen des Raubes zum Nachteil des Zeugen S. hat nicht Bestand, weil das Landgericht zwar das Vorliegen der Voraussetzungen des § 21 StGB bejaht, aber so unklare Feststellungen zur Blutalkoholkonzentration bei dem Angeklagten im Zeitpunkt der Tat getroffen hat, daß dessen Schuldunfähigkeit im Sinne des § 20 StGB nicht ausgeschlossen werden kann (vgl. BGH, Beschluß vom 6. Juli 1977 - 3 StR 248/77; BGH NStZ 1982, 243) und er möglicherweise nach § 323 a StGB zu verurteilen ist (vgl. BGH, Beschluß vom 18. August 1983 - 4 StR 142/82; BGH, Urteil vom 27. Juli 1983 - 3 StR 239/83).
• BGH, 27.07.1983 - 3 StR 239/83

  Verurteilung wegen Vollrausches - Anforderungen an Feststellungen zur …

  Auszug aus BGH, 07.10.1983 - 3 StR 404/83

  Die Verurteilung wegen des Raubes zum Nachteil des Zeugen S. hat nicht Bestand, weil das Landgericht zwar das Vorliegen der Voraussetzungen des § 21 StGB bejaht, aber so unklare Feststellungen zur Blutalkoholkonzentration bei dem Angeklagten im Zeitpunkt der Tat getroffen hat, daß dessen Schuldunfähigkeit im Sinne des § 20 StGB nicht ausgeschlossen werden kann (vgl. BGH, Beschluß vom 6. Juli 1977 - 3 StR 248/77; BGH NStZ 1982, 243) und er möglicherweise nach § 323 a StGB zu verurteilen ist (vgl. BGH, Beschluß vom 18. August 1983 - 4 StR 142/82; BGH, Urteil vom 27. Juli 1983 - 3 StR 239/83).